Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
SPD-Kreistagsfraktion auf Besichtigungsfahrt: „Mehr erschwingliche Wohnungen sind im Landkreis erforderlich"
„Eine gute Versorgung mit erschwinglichem Wohnraum, ob in Miete oder Eigentum, ist eine der kommunalen Schlüsselaufgaben der kommenden Jahre im Landkreis. Wir setzen dabei auch auf Investitionen im gemeinnützigen Wohnungsbau!“ Damit markierte Kreisrat Rainer Kruschina eines der großen Anliegen der SPD-Kreistagsfraktion in der nun beginnenden Wahlperiode des Kreistags. „Mehr Wohnungen sind erforderlich für die Arbeitskräftegewinnung , aber auch für den sozialen Frieden“, begründet Kreisrätin Hilde Huber. Die Kreistags-SPD ist zur aktuellen Diskussion klar: „Wir brauchen sicher Bürokratieabbau in Bund und Land. Wir brauchen aber auch bescheidenere Renditeerwartungen!“
Anlass für das Statement der SPD-Fraktion war die Abschlussfahrt der SPD-Kreistagsfraktion. Die führte nach Esslingen. Zunächst als Ausflugsziel dem Stadtbild, der Historie und der Gastronomie wegen. Aber eben auch, um von guten Projekten in der Stadt zu lernen. Caroline Fischer von der Esslinger Wohnungsbau GmbH führte kundig durch das Quartier ‚Flandernhöhe‘. Sie erläuterte, dass bis 2035 dort rund 490 Wohnungen entstehen sollen. Die Quartiersentwicklung ist ein IBA 27-Projekt und hat zum Hauptziel, ein sozial durchmischtes Stadtquartier für verschiedene Nutzergruppen in einer architektonisch qualifizierten Dichte zu verschaffen. Zwei bestehende Innenhöfe wandeln sich etwa in ein grosses IBA-Gartenfeld. Zentrale Gemeinschaftseinrichtungen existieren, die als Quartierstreff vom Rudolf Sophien-Stift betreut werden. Die Besucher um die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier zeigten sich beeindruckt, daß Grün in der dichten Bebauung früh schon entstanden ist.
SPD-Kreistagsfraktion wählt neue Fraktionsspitze: Benjamin Christian führt jetzt die SPD-Kreistagsfraktion
Mit Schwung und Entschlossenheit geht die neu gewählte SPD-Kreistagsfraktion die fünfjährige Wahlperiode an. Auf ihrer konstituierenden Sitzung wählte sie einstimmig Benjamin Christian zu ihrem neuen Vorsitzenden. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden ebenso einstimmig die bisherige Vorsitzende Susanne Widmaier aus Uhingen sowie Peter Hofelich aus Salach gewählt. Christian: „Wir werden uns als drittgrößte Fraktion selbstbewusst für einen zukunftsfähigen Landkreis einsetzen und die arbeitenden Menschen dabei vor allem im Blick haben!“
Noch zehn Mitglieder zählt die Fraktion nach der zurückliegenden Kreistagswahl. Leider eines weniger als bisher, aber im Anspruch sozialer Politik ungebrochen. Susanne Widmaier: „Bei ersten Kürzungsrunden in den Ausschüssen des Kreistages müssen wir leider feststellen, dass wir als Sachwalter der Schwächeren nicht auf viel Unterstützung anderer Fraktionen setzen können“. Das zeige auch die aktuelle Diskussion um das ‚Sozialticket‘ im ÖPNV, für das die SPD einstmals mühsam und erfolgreich geworben hatte und das in der gesamten Region als vorbildlich gilt. Man stelle sich der Aufgabe der Haushalts-Konsolidierung in Einnahmen und Ausgaben, werde aber bei einzelnen Themen streitbar und natürlich gegenüber der Öffentlichkeit auch transparent sein.
Kreistags-SPD drängt zum Handeln: Wir brauchen eine aktive Wirtschaftsförderung im Kreis
„Unser Landkreis steckt mitten in der Transformation von Industrie und Handwerk. In dieser Situation brauchen wir nicht weniger sondern mehr Wirtschaftsförderung“, drängt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, mit ihrer Fraktion zum Handeln für eine konzeptionell und auch personell gut aufgestellte Wirtschaftsförderung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich: „Die weitgehende Integration unserer Kreis-Wirtschaftsförderung in das breite Angebot der ‚Wirtschaftsförderung Region Stuttgart‘ (WRS) war und bleibt richtig. Dank an alle, die damals daran mitgewirkt haben. In der hohen Labilität, in der sich die Wirtschaft unseres Kreises bei Arbeitsplätzen, Wertschöpfung und Technologie heute befindet, brauchen wir für die dringend notwendige Vorwärtsstrategie aber mehr Präsenz und mehr Aktivitäten!“.
Die SPD-Kreistagsfraktion verstehe dabei personelle und finanzielle Engpässe. „Aber wir können das Handeln nicht auf übermorgen verschieben“, ergänzt Kreisrat Eberhard Keller, Bürgermeister in Ebersbach, „Vakanzen müssen schnellstmöglich besetzt werden“. Die SPD-Kreistagsfraktion hat auf die sich aufbauende Problemlage in der Vergangenheit mehrfach hingewiesen, erinnert die st.v. Fraktionsvorsitzende Hilde Huber. Es gehe der SPD nicht allein um die auch notwendige Ansiedlung neuer Unternehmen. Es gehe heute besonders um den Erhalt von Arbeitsplätzen und um die Priorisierung notwendiger öffentlicher Infrastruktur, so Huber „Der Ausbau unserer Berufsschulen, der Kampf gegen Unterrichtsausfälle dort, das Werben um die duale Ausbildung und die Identifikation neuer attraktiver Ausbildungsgänge braucht höchste Hinwendung auch aus dem Landratsamt“, argumentiert Susanne Widmaier. Ein weiterer Faktor der Priorisierung sei der Glasfaserausbau. Aus den Kommunen kämen bei der Kreistags - SPD Stimmen an, dass der Zweckverband Gigabit im Landkreis nicht mehr Handlungsfähig ist und die dringendsten Aufgaben von der Gigabitregion Stuttgart übernommen werden.
Kreistags-SPD wirbt für Bewusstseinswandel: Wirtschaftsförderung muss verstärkt werden
„Unser Landkreis hat beides, ein Ausgaben- wie ein Einnahmenproblem. Kürzen mit dem Rasenmäher ist nicht die Lösung. Wachstumsimpulse sind wichtiger“, sagt der stv, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Peter Hofelich. Der Anlass: „eine erste klare Sichtung unserer Fraktion, was für das Gemeinwohl geht und was nicht geht angesichts aufziehender Sparrunden im Kreis-Haushalt“, so die Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier.
Die Analyse der finanziellen Lage ist für die Sozialdemokraten klar: Die zu kompensierenden Verluste der Alb-Fils-Klinik sind zu hoch. Die Steuerkraft des Landkreises Göppingen ist zu niedrig. „Der Veränderung dieser beiden Faktoren muss, bei allem Konsolidierungsdruck im Haushalt, die hauptsächliche Kraft der Kreispolitik gewidmet sein. Da kann und sollte man sich noch mehr wünschen“, so Hofelich. Und Kreisrat BM Eberhard Keller: „Die Einbettung der Kreis-Wirtschaftsförderung in die regionale Wirtschaftsförderung (WRS) war und ist richtig. Denn wir sind am Ende ein gemeinsamer Wirtschaftsraum in unserer Region am mittleren Neckar. Aber wir müssen das lokale Engagement intensiver bespielen und eigene Akzente setzen!“ Die SPD-Kreistagsfraktion hatte dazu in den Haushaltsberatungen auch über einen Antrag Klartext gesprochen, sieht aber noch keine Konsequenz im tatsächlichen Geschehen. „Es kann nicht sein“, so Susanne Widmaier, „dass wir vor lauter Spar-Fantasien von interessierter Seite die Chancen für unsere heimatliche Wirtschaft verpassen!"
Kreistags-SPD für wirtschaftliche Impulse: Unser Landkreis benötigt eine Zukunftsperspektive
„Wir brauchen mehr Beschleunigen und weniger Bremsen für Arbeit und Wirtschaft in unserem Landkreis“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier. Dazu gehöre auch, „dass in der Landkreisverwaltung eine kritische Bestandsaufnahme unserer Wirtschaftsförderung gemacht wird und wir diese sinnvoll ausbauen“. Der stv. Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich: „Statt Klagen und Sparen, brauchen wir Investieren und Anpacken bei uns im Landkreis! Natürlich auch ein selbstkritisches Hinterfragen von bürokratischen Hemmnissen. Aber das darf keine Ausrede für Tatkraft sein“
Anlass für die klaren Worte in der zurückliegenden Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion waren die jüngsten Konjunktur- und Strukturdaten im Landkreis. Peter Hofelich: „Noch immer haben wir keine saubere Analyse, wie wir mit den wenig schmeichelhaften Prognos-Daten zur Entwicklung der Landkreis-Wirtschaft im landes- und bundesweiten Vergleich umgehen. Das An- und Wehklagen der hiesigen CDU ohne jede eigene Ideen hilft nicht. Es passt allenfalls zu deren Verweigerungshaltung im Bund. Für unseren Landkreis als wirtschaftlicher Teil der Region Stuttgart ist jetzt endlich Strategie, Kooperation und Aktivität angesagt“. Die IHK Bezirkskammer hatte jüngst die wirtschaftliche Stagnation im Landkreis benannt und auf den erstmals wieder festzustellenden Rückgang von Arbeitsplätzen wie das Fehlen von Arbeitskräften für offene Stellen hingewiesen. Kreisrätin Hilde Huber: „Daraus kann ja niemand den Schluß ziehen, bloß mit dem Finger auf Berlin zu zeigen. Und schon gar nicht, bei der aktiven Ertüchtigung von Menschen durch Aus- und Weiterbildung hier bei uns die Hände in den Schoß zu legen. Und überhaupt nicht, die soziale Kluft im Landkreis noch zu vertiefen !“ Die SPD tritt deshalb für eine „aktivierende Wirtschaftspolitik in Landkreis und Region“ ein.
Kreistags-SPD mit klarem Bekenntnis zu ‚mehr Region‘ im ÖPNV
„Unser Landkreis benötigt für die Lebensqualität seiner Bewohner und für die Wirtschaftskraft seiner Betriebe einen weiteren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs auf der Schiene und der Strasse. Das geht nur in enger und politisch getragener Kooperation mit dem Verband Region Stuttgart“, sagt die Regionalrätin und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier. Und sie konkretisiert: „Die nun möglich gewordene S-Bahn-Erweiterung von Plochingen über Göppingen bis Geislingen ist eine lang erhoffte Chance. Und den Ringschluss des Boller Bähnle über die Bädergemeinde hinaus auf einem Schienensystem bis nach Kirchheim und damit zur dortigen S-Bahnstation, wäre ein Durchbruch für ÖPNV-Vernetzung“.
Die SPD positioniert sich eindeutig: „Wir sind heute und von Anfang an, gegen alle konservative Beharrung, die politische Pro-Region-Kraft in unserem Landkreis!“ In ihrer zurückliegenden Sitzung befasste sich die SPD-Kreistagsfraktionen auch mit Zukunftsthemen des ÖPNV. Regionalrätin Susanne Widmaier berichtete von den den jüngsten Initiativen aus dem Regionalparlament, die dem Kreis Göppingen zugute kommen. Die SPD-Regionalfraktion habe von jeher ein klares Konzept für die verkehrliche Integration des hochverdichteten Filstales wie des gesamten Landkreises in den Ballungsraum am ‚mittleren Neckar‘ verfolgt.
