Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
Kreispolitischer Stammtisch der SPD in Kuchen: „Ein künftiger Energiepark nimmt Gestalt an“
„Wer hätte das vor zwei Jahren gedacht, dass wir aus der konfrontativen Müllheizkraftwerk-Debatte jetzt in eine Befürwortung von Fernwärme aus Müllverbrennungs-Abwärme kommen“, brachte es Kreisrat Rainer Kruschina auf den Punkt. Und weiter, so Kreisrat Peter Ritz: „Durch den langen Atem unserer SPD-Kreistagsfraktion sind wir jetzt soweit, dass wir früh über kommunale Teilhabe an einem künftigen Energiepark für ‚Erneuerbare‘ rund um den Göppinger MHKW-Standort sprechen und eine Arbeitsgruppe dazu im Kreistag eingesetzt wird“.
Ort und Anlass: Das Kuchener ‚Küferstüble‘, in dem ein kreispolitischer Stammtisch der SPD im mittleren Filstal vor Weihnachten stattfand. Dort sprach man Klartext, als alle Kreisräte der beiden Wahlkreise des mittleren Filstals von Eislingen bis Kuchen bei einem Stammtisch sich bohrenden Fragen zum allgemeinen Kreisgeschehen stellten. Ein Teilnehmer: „Ich habe heute Abend mehr erfahren, als in der Zeitung!“ Zum Müllheizkraftwerk hatte die SPD-Kreistagsfraktion 2018 anlässlich der strittigen Entscheidung für eine Kapazitätserweiterung in privatwirtschaftlicher Hand durchgesetzt, dass eine Rekommunalisierung überprüft wird. „Auch wenn diese nach fast einmütiger Auffassung im Kreistag derzeit nicht sinnvoll und durchsetzbar ist, wollen wir rechtzeitig die kommunale Beteiligung ab dem Vertragsende mit der EEW im Jahr 2035 offen halten.
Kreistags-SPD drängt bei MHKW-Zukunft: "Wir brauchen eine Trägerschaft, die kommunale Verantwortung einschließt“
„Wir haben als SPD eine klare Schrittfolge angestoßen, unser Müllheizkraftwerk sinnvoll und nachhaltig zu nutzen. Es gibt eine Zukunft am Iltishof als ‚innovativem Energiepark‘, der kommunal mitgetragen wird“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier. „Dafür brauchen wir jetzt aber ein Konzept. Und das beantragen wir für eine zeitnahe Behandlung!“ Und der Umweltsprecher Dieter Nemec schließt daraus konkret: „Die Zeit bis zum Heimfall des Müllheizkraftwerkes im Jahr 2035 muss intensiv genutzt werden, um alle Möglichkeiten für die künftige Trägerschaft und den Betrieb durchzuleuchten“.
Die SPD-Kreistagsfraktion blickte in ihrer letzten Sitzung zur Historie um das MHKW zurück, „um die Fakten mal festzuhalten“: Bereits im Jahr 2018 haben wir im Kreistag beantragt, „die Rekommunalisierungsmöglichkeiten des Müllheizkraftwerkes durch die Kreisverwaltung zu prüfen“. Es sollte geklärt werden, erinnert die Kreistags-SPD. „wie eine Kooperation mit den Nachbarkreisen aussehen kann. Noch besser wäre ein Konzept zur Müllentsorgung und Müllverwertung auf regionaler Ebene“. Und es habe einen weiteren Antrag gegeben, der die Landkreisverwaltung dringend aufforderte, daß „Abwärme nicht länger in die Luft geblasen wird, sondern in Fernwärme genutzt und eingespart wird“. Da es bei den damaligen Debatten um eine Erhöhung von Durchsatz und Kapazität hoch her ging, die SPD dieses mit Blick auf die Entsorgungssicherheit und Umwelt-Modernität befürwortete und sich dann Widerständen und Gegenwind von MHKW-Gegnern auch in der Kreistagswahl 2019 gegenüber sah, müsse man heute realistische Bilanz ziehen, wer richtig lag. „Wir fühlen uns mit unseren drei Pfeilern ‚kommunale Mitverantwortung‘, ‚Regionaler Einzugsbereich‘ und ‚Fernwärme als verstärkte Komponente‘ nicht nur bestätigt, sondern auch bestärkt. Andere laufen da eher jetzt hinterher, nachdem das blosse Kontra nicht mehr zu halten ist“.
Haushaltsrede 2024 von Susanne Widmaier – Kreistags-SPD fordert neue Impulse
Sehr geehrter Herr Landrat Wolff, sehr geehrte Damen und Herren der Landkreisverwaltung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags, werte Vertreter der Medien, meine Damen und Herren Zuhörer.
Der brutale und völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine hat in Deutschland und Europa zu einer Zeitenwende geführt und erschien uns im vergangenen Jahr unvorstellbar. Der zerstörerische Angriff der Hamas auf Israel voll Gräueltaten und Hass und damit verbunden die Offensive Israels in Gaza auch gegen die Zivilbevölkerung, übersteigt dies noch deutlich. Meine Generation ist mit „nie wieder“ aufgewachsen. „Nie wieder“ Antisemitismus in Deutschland, „nie wieder Krieg“, „nie wieder“ Fremdenfeindlichkeit. Jetzt müssen wir erleben, wie Antisemitismus in unserem Land, und auch in Europa wie z. B. in Frankreich, wieder vorhanden ist. Menschen jüdischen Glaubens müssen diesen verstecken sowie auch die Symbole wie Kippa und Davidstern, und leben erneut in Angst inmitten unseres Landes. Antisemitismus muss bekämpft werden, egal aus welcher Richtung er kommt. Ob von rechts, von links, von Muslimen oder Christen. Von ganz rechts wird jetzt versucht damit Stimmung gegen Muslime zu machen. Es darf Antisemitismus nicht allein Menschen mit Migrationshintergrund zugeschrieben werden, das konnten wir am Beispiel von Herrn Aiwanger deutlich sehen.
SPD-Kreistagsfraktion lud zum Fachgespräch: Qualitätsvoller Nah-Tourismus ist eine große Chance für den Landkreis
„Wir betreiben und bewerben die beiden landesweiten Monumente Hohenstaufen und Wäscherschloss sehr gern. Und wir sind aufgeschlossen für Kooperationsangebote aus dem Landkreis und der Region“, sagte die Geschäftsführerin der ‚Staatliche Schlösser und Gärten‘, Patrizia Alberth, beim Fachgespräch ‚Nah-Tourismus‘ der SPD-Kreistagsfraktion. Für die touristische Basis aus dem Landkreis, der Erlebnisregion Schwäbischer Albtrauf, erhielt Geschäftsführerin Isabell Noether manches Lob. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier: „Sie machen das gut. Und wir unterstützen Sie weiter.“
Was kann getan werden, um wirtschaftlich und sozial neben dem Gewerbe-Band Filstal, noch mehr aus dem Landkreis Göppingen zu machen. Diese Frage leitete, so der st.v. Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich, den kleinen ‚Tourismus-Gipfel‘ seiner Fraktion. Die landesweite SSG mit Sitz im Schloß Schwetzingen war nicht nur gerne Gastgeber für SPD-Kreisräte und einige von ihr geladene Organisationen, vom Schwäbischen Albverein über den NABU bis zum ADFC. Sie bot mit einer Führung allen knapp 20 Teilnehmern auch einen großartigen Einblick in das Schloss und die staufische Geschichte. Danach dann aber das intensive Gespräch, „was wir in unserem Landkreis noch mehr für eine touristische Erschließung, für Naherholung, für ökologische Akzente und für historische Darstellung tun können“, wie es Peter Hofelich eingangs als Ziel formulierte. Die Verbindung ‚Land und Landkreis‘ lag den Sozialdemokraten dabei besonders am Herzen. Schließlich ist man historisch und landschaftlich nicht ‚irgendwer‘.
Sommer-Treff der Kreistags-SPD blickt voraus: Fernwärme ist ein Zukunfts-Thema im Landkreis
„Wir müssen ohne Scheuklappen die Chancen unseres Müllheizkraftwerkes für die Fernwärme-Versorgung realistisch bewerten und dann auch anpacken!“, sagte der Ebersbacher Kreisrat und BM Eberhard Keller bei der zurückliegenden Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion. Und Kreisrat Martin Gansloser stellte heraus: „Fehlinvestitionen darf es keine geben. Die Zukunft bei der Fernwärme dürfte im gemeinsamen Vorgehen von EEW und Stadtwerken Göppingen liegen!“ Das heiße aber auch, so Kreisrat Dieter Nemec, „ dass alle Seiten ihre jeweiligen Stärken einbringen“.
Schon traditionell ist der gesellige ‚Sommertreff‘ der SPD-Kreistagsfraktion. Diesmal fand er im ‚Hasenheim‘ in Deggingen statt, wo Fraktionsmitglied Martin Gansloser als frischer Betreiber der traditionsreichen Gastronomie auch Gastgeber war und seine Fraktion willkommen hieß. Das Signal im ‚Goißatäle‘ war auch: die Kreistags-SPD kümmert sich um die Zukunft aller Raumschaften unseres Landkreises und sie weiß, dass die Aufgabe des stationären Betriebs der Geislinger Helfensteinklinik ein harter Einschnitt ist, und selbstverständlich Chancen für Neues in der Raumschaft nach sich ziehen sollte. Martin Gansloser als Kreisrat aus dem oberen Filstal informierte dazu, was an Initiativen, ob im ÖPNV oder der gewerblichen Entwicklung, geboten ist.
Kreistags-SPD zum Nahverkehrsplan: Genugtuung über Pro-Mehrheit und Wille zu ambitionierterem Ausbau
Die Kreistags-SPD ist zufrieden, dass der neue Nahverkehrsplan in der zurückliegenden Kreistagssitzung beschlossen wurde, macht aber kein Hehl daraus, dass ein ambitionierterer Ausbau bei Bussen und Bahnen im Landkreis das Ziel bleibe. „Die nur knappe Mehrheit an Ja-Stimmen sollte zu denken geben. ÖPNV als Pflichtaufgabe der Landkreise und als Zukunftserfordernis eines klima- und wirtschaftsfreundlichen Kreises Göppingen ist offensichtlich noch nicht überall verinnerlicht“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier. Denn es war knapp: Die Ja-Stimmen lagen nur 2 Stimmen vor den kumulierten Nein-Stimmen und Enthaltungen.
Der klare Kurs der SPD im Vorfeld hat sich aus Sicht der Fraktion bestätigt. „Hart in der Sache im Vorfeld auf Schwächen des derzeitigen Entwurfs hinweisen. Zum Planwerk als einem bei den eingesetzten Ressourcen deutlichen Schritt nach vorne aber stehen“, erinnert der stv. Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich. Als finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist ihm die abwehrende Haltung der Konservativen zum Ausbau des Nahverkehrs unverständlich. „Brauchen wir nach der jüngsten Prognos-Studie mit einem weiter zurückgefallenen Landkreis Göppingen denn noch mehr Signale, dass nur ein infrastrukturell starker Landkreis und seine Kommunen sich über gewerbliche Steuereinnahmen von Firmen und Arbeitnehmern direkt wie indirekt refinanzieren können ? Das ist doch finanzielle Nachhaltigkeit!“
