SPD Gingen-Kuchen

Kreistags-SPD drängt zum Handeln: Wir brauchen eine aktive Wirtschaftsförderung im Kreis 

„Unser Landkreis steckt mitten in der Transformation von Industrie und Handwerk. In dieser Situation brauchen wir nicht weniger sondern mehr Wirtschaftsförderung“, drängt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, mit ihrer Fraktion zum Handeln für eine konzeptionell und auch personell gut aufgestellte Wirtschaftsförderung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich: „Die weitgehende Integration unserer Kreis-Wirtschaftsförderung in das breite Angebot der ‚Wirtschaftsförderung Region Stuttgart‘ (WRS) war und bleibt richtig. Dank an alle, die damals daran mitgewirkt haben. In der hohen Labilität, in der sich die Wirtschaft unseres Kreises bei Arbeitsplätzen, Wertschöpfung und Technologie heute befindet, brauchen wir für die dringend notwendige Vorwärtsstrategie aber mehr Präsenz und mehr Aktivitäten!“.

Die SPD-Kreistagsfraktion verstehe dabei personelle und finanzielle Engpässe. „Aber wir können das Handeln nicht auf übermorgen verschieben“, ergänzt Kreisrat Eberhard Keller, Bürgermeister in Ebersbach, „Vakanzen müssen schnellstmöglich besetzt werden“. Die SPD-Kreistagsfraktion hat auf die sich aufbauende Problemlage in der Vergangenheit mehrfach hingewiesen, erinnert die st.v. Fraktionsvorsitzende Hilde Huber. Es gehe der SPD nicht allein um die auch notwendige Ansiedlung neuer Unternehmen. Es gehe heute besonders um den Erhalt von Arbeitsplätzen und um die Priorisierung notwendiger öffentlicher Infrastruktur, so Huber „Der Ausbau unserer Berufsschulen, der Kampf gegen Unterrichtsausfälle dort, das Werben um die duale Ausbildung und die Identifikation neuer attraktiver Ausbildungsgänge braucht höchste Hinwendung  auch aus dem Landratsamt“, argumentiert Susanne Widmaier. Ein weiterer Faktor der Priorisierung sei der Glasfaserausbau. Aus den Kommunen kämen bei der Kreistags - SPD Stimmen an, dass der Zweckverband Gigabit im Landkreis nicht mehr Handlungsfähig ist und die dringendsten Aufgaben von der Gigabitregion Stuttgart übernommen werden.

Kreistags-SPD wirbt für Bewusstseinswandel: Wirtschaftsförderung muss verstärkt werden 

„Unser Landkreis hat beides, ein Ausgaben- wie ein Einnahmenproblem. Kürzen mit dem Rasenmäher ist nicht die Lösung. Wachstumsimpulse sind wichtiger“, sagt der stv, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Peter Hofelich. Der Anlass: „eine erste klare Sichtung unserer Fraktion, was für das Gemeinwohl geht und was nicht geht angesichts aufziehender Sparrunden im Kreis-Haushalt“, so die Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier. 

Die Analyse der finanziellen Lage ist für die Sozialdemokraten klar: Die zu kompensierenden Verluste der Alb-Fils-Klinik sind zu hoch. Die Steuerkraft des Landkreises Göppingen ist zu niedrig. „Der Veränderung dieser beiden Faktoren muss, bei allem Konsolidierungsdruck im Haushalt, die hauptsächliche Kraft der Kreispolitik gewidmet sein. Da kann und sollte man sich noch mehr wünschen“, so Hofelich. Und Kreisrat BM Eberhard Keller: „Die Einbettung der Kreis-Wirtschaftsförderung in die regionale Wirtschaftsförderung (WRS) war und ist richtig. Denn wir sind am Ende ein gemeinsamer Wirtschaftsraum in unserer Region am mittleren Neckar. Aber wir müssen das lokale Engagement intensiver bespielen und eigene Akzente setzen!“ Die SPD-Kreistagsfraktion hatte dazu in den Haushaltsberatungen auch über einen Antrag Klartext gesprochen, sieht aber noch keine Konsequenz im tatsächlichen Geschehen. „Es kann nicht sein“, so Susanne Widmaier, „dass wir vor lauter Spar-Fantasien von interessierter Seite die Chancen für unsere heimatliche Wirtschaft  verpassen!"

Kreistags-SPD für wirtschaftliche Impulse: Unser Landkreis benötigt eine Zukunftsperspektive 

„Wir brauchen mehr Beschleunigen und weniger Bremsen für Arbeit und Wirtschaft in unserem Landkreis“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier. Dazu gehöre auch, „dass in der Landkreisverwaltung eine kritische Bestandsaufnahme unserer Wirtschaftsförderung gemacht wird und wir diese sinnvoll ausbauen“. Der stv. Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich: „Statt Klagen und Sparen, brauchen wir Investieren und Anpacken bei uns im Landkreis! Natürlich auch ein selbstkritisches Hinterfragen von bürokratischen Hemmnissen. Aber das darf keine Ausrede für Tatkraft sein“

Anlass für die klaren Worte in der zurückliegenden Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion waren die jüngsten Konjunktur- und Strukturdaten im Landkreis. Peter Hofelich: „Noch immer haben wir keine saubere Analyse, wie wir mit den wenig schmeichelhaften Prognos-Daten zur Entwicklung der Landkreis-Wirtschaft im landes- und bundesweiten Vergleich umgehen. Das An- und Wehklagen der hiesigen CDU ohne jede eigene Ideen hilft nicht. Es passt allenfalls zu deren Verweigerungshaltung im Bund. Für unseren Landkreis als wirtschaftlicher Teil der Region Stuttgart ist jetzt endlich Strategie, Kooperation und Aktivität angesagt“. Die IHK Bezirkskammer hatte jüngst die wirtschaftliche Stagnation im Landkreis benannt und auf den erstmals wieder festzustellenden Rückgang von Arbeitsplätzen wie das Fehlen von Arbeitskräften für offene Stellen hingewiesen. Kreisrätin Hilde Huber: „Daraus kann ja niemand den Schluß ziehen, bloß mit dem Finger auf Berlin zu zeigen. Und schon gar nicht, bei der aktiven Ertüchtigung von Menschen durch Aus- und Weiterbildung hier bei uns die Hände in den Schoß zu legen. Und überhaupt nicht, die soziale Kluft im Landkreis noch zu vertiefen !“ Die SPD tritt deshalb für eine „aktivierende Wirtschaftspolitik in Landkreis und Region“ ein.

Kreistags-SPD mit klarem Bekenntnis zu ‚mehr Region‘ im ÖPNV

„Unser Landkreis benötigt für die Lebensqualität seiner Bewohner und für die Wirtschaftskraft seiner Betriebe einen weiteren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs auf der Schiene und der Strasse. Das geht nur in enger und politisch getragener Kooperation mit dem Verband Region Stuttgart“, sagt die Regionalrätin und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier. Und sie konkretisiert: „Die nun möglich gewordene S-Bahn-Erweiterung von Plochingen über Göppingen bis Geislingen ist eine lang erhoffte Chance. Und den Ringschluss des Boller Bähnle über die Bädergemeinde hinaus auf einem Schienensystem bis nach Kirchheim und damit zur dortigen S-Bahnstation, wäre ein Durchbruch für ÖPNV-Vernetzung“.

Die SPD positioniert sich eindeutig: „Wir sind heute und von Anfang an, gegen alle konservative Beharrung, die politische Pro-Region-Kraft in unserem Landkreis!“ In ihrer zurückliegenden Sitzung befasste sich die SPD-Kreistagsfraktionen auch mit Zukunftsthemen des ÖPNV. Regionalrätin Susanne Widmaier berichtete von den den jüngsten Initiativen aus dem Regionalparlament, die dem Kreis Göppingen zugute kommen. Die SPD-Regionalfraktion habe von jeher ein klares Konzept für die verkehrliche Integration des hochverdichteten Filstales wie des gesamten  Landkreises in den Ballungsraum am ‚mittleren Neckar‘ verfolgt.

Kreispolitischer Stammtisch der SPD in Kuchen: „Ein künftiger Energiepark nimmt Gestalt an“

„Wer hätte das vor zwei Jahren gedacht, dass wir aus der konfrontativen Müllheizkraftwerk-Debatte jetzt in eine Befürwortung von Fernwärme aus Müllverbrennungs-Abwärme kommen“, brachte es Kreisrat Rainer Kruschina auf den Punkt. Und weiter, so Kreisrat Peter Ritz: „Durch den langen Atem unserer SPD-Kreistagsfraktion sind wir jetzt soweit, dass wir früh über kommunale Teilhabe an einem künftigen Energiepark für ‚Erneuerbare‘ rund um den Göppinger MHKW-Standort sprechen und eine Arbeitsgruppe dazu im Kreistag eingesetzt wird“.

Ort und Anlass: Das Kuchener ‚Küferstüble‘, in dem ein kreispolitischer Stammtisch der SPD im mittleren Filstal vor Weihnachten stattfand. Dort sprach man Klartext, als alle Kreisräte der beiden Wahlkreise des mittleren Filstals von Eislingen bis Kuchen bei einem Stammtisch sich bohrenden Fragen zum allgemeinen Kreisgeschehen stellten. Ein Teilnehmer: „Ich habe heute Abend mehr erfahren, als in der Zeitung!“ Zum Müllheizkraftwerk hatte die SPD-Kreistagsfraktion 2018 anlässlich der strittigen Entscheidung für eine Kapazitätserweiterung in privatwirtschaftlicher Hand durchgesetzt, dass eine Rekommunalisierung überprüft wird. „Auch wenn diese nach fast einmütiger Auffassung im Kreistag derzeit nicht sinnvoll und durchsetzbar ist, wollen wir rechtzeitig die kommunale Beteiligung ab dem Vertragsende mit der EEW im Jahr 2035 offen halten.

Kreistags-SPD drängt bei MHKW-Zukunft: "Wir brauchen eine Trägerschaft, die kommunale Verantwortung einschließt“  

„Wir haben als SPD eine klare Schrittfolge angestoßen, unser Müllheizkraftwerk sinnvoll und nachhaltig zu nutzen. Es gibt eine Zukunft am Iltishof als ‚innovativem Energiepark‘, der kommunal mitgetragen wird“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier. „Dafür brauchen wir jetzt aber ein Konzept. Und das beantragen wir für eine zeitnahe Behandlung!“ Und der Umweltsprecher Dieter Nemec schließt daraus konkret: „Die Zeit bis zum Heimfall des Müllheizkraftwerkes im Jahr 2035 muss intensiv genutzt werden, um alle Möglichkeiten für die künftige Trägerschaft und den Betrieb durchzuleuchten“.

Die SPD-Kreistagsfraktion blickte in ihrer letzten Sitzung zur Historie um das MHKW zurück, „um die Fakten mal festzuhalten“: Bereits im Jahr 2018 haben wir im Kreistag beantragt, „die Rekommunalisierungsmöglichkeiten des Müllheizkraftwerkes durch die Kreisverwaltung zu prüfen“. Es sollte geklärt werden, erinnert die Kreistags-SPD. „wie eine Kooperation mit den Nachbarkreisen aussehen kann. Noch besser wäre ein Konzept zur Müllentsorgung und Müllverwertung auf regionaler Ebene“. Und es habe einen weiteren Antrag gegeben, der die Landkreisverwaltung dringend aufforderte, daß „Abwärme nicht länger in die Luft geblasen wird, sondern in Fernwärme genutzt und eingespart wird“. Da es bei den damaligen Debatten um eine Erhöhung von Durchsatz und Kapazität hoch her ging, die SPD dieses mit Blick auf die Entsorgungssicherheit und Umwelt-Modernität befürwortete und sich dann Widerständen und Gegenwind von MHKW-Gegnern auch in der Kreistagswahl 2019 gegenüber sah, müsse man heute realistische Bilanz ziehen, wer richtig lag. „Wir fühlen uns mit unseren drei Pfeilern ‚kommunale Mitverantwortung‘, ‚Regionaler Einzugsbereich‘ und ‚Fernwärme als verstärkte Komponente‘ nicht nur bestätigt, sondern auch bestärkt. Andere laufen da eher jetzt hinterher, nachdem das blosse Kontra nicht mehr zu halten ist“.