Die aktuelle Situation ist nicht nur herausfordernd, sondern auch neu – und das in vielerlei Hinsicht. Dies ist der erste Haushalt, den der im Juni dieses Jahres neu gewählte Kreistag beraten und verabschieden soll. Gleichzeitig gibt es einen Wechsel an der Spitze der Kreiskämmerei von Herrn Stolz zu Herrn Haas und zusätzlich – und ja auch nicht ganz unwichtig – wählen wir im nächsten Jahr eine neue Landrätin oder einen neuen Landrat.
Und dies alles unter neuen und deutlich schwierigeren Vorzeichen wie in den vergangenen Jahren. Insbesondere das Klinikdefizit und vor allem der Einbruch bei der Steuerkraftsumme stellen uns vor die Aufgabe ein gutes Gleichgewicht zwischen Ausgaben und Einnahmen und damit Belastung der Städte und Gemeinden zu finden.
Auch wenn in den vergangenen Jahren ordentlich gewirtschaftet wurde – dass nehme ich nicht nur für meine Fraktion, sondern für den Großteil des Kreistags in Anspruch – so war es unter den Haushaltsvorzeichen der vergangenen Jahre leichter „ja“ zu neuen Projekten und Ausgaben zu sagen. Deshalb wird die SPD-Kreistagsfraktion auch keine großen Anträge einbringen, die den Kreishaushalt stärker belasten, um der schwierigen Haushaltslage Rechnung zu tragen.
Das bedeutet aber nicht, dass wir wilden Kürzungsorgien zustimmen werden. Es gibt rote Linien bei zentralen Aufgaben des Landkreises, die nicht überschritten werden dürfen.
1. Keine Abstriche bei den Investitionen in unsere Schulen – sei es im Bereich der gewerblichen Schulen oder der Sonderschulen.
2. Kein Zerschlagen der gewachsenen sozialen Infrastruktur. Diese müsste im Nachgang wieder teuer neu aufgebaut werden.
3. Kein Zurück beim Öffentlichen Personennahverkehr ins letzte Jahrhundert – hier gilt es das Erreichte zu festigen.
Und ich sage viertens jetzt schon: Kein weiteres Zaudern bei der Kreispolitik. Wir brauchen den Blick nach vorne, der sich Möglichkeiten für neue wirtschaftliche Wachstumsfelder, den Erhalt und Neuaufbau von guten Arbeitsplätzen und mehr Chancen für die jüngere Generation hier in unserer Heimat nicht verschließt.
Doch zunächst zu den Grenzen, die wir nicht überschreiten dürfen, wenn wir den Zukunftschancen nicht von vorneherein das Fundament entziehen wollen:
Zu den Schulen: Dass wir in vergangenen Kreistagsitzung den Neubau der Bodelschwingh-Schule in Geislingen beschlossen haben, war ein längst notwendiger Schritt. Auch die Investitionen in die gewerblichen Schulen in Geislingen und Göppingen in den vergangenen Jahren zeigen in die richtige Richtung. Trotzdem macht es uns Sorgen, dass immer wieder Klassen der gewerblichen Schulen in andere Landkreise abwandern. So gibt es aktuell Gerüchte über das drohende Abwandern einer Technikerklasse. Wir beantragen deshalb einen Bericht im Verwaltungsausschuss, welche Klassen aktuell gefährdet sind, und was unternommen wird, um diese zu halten. Gute gewerbliche Schulen mit einem breiten Angebot sind wichtig für den Industriestandort Landkreis Göppingen. Das erfolgreiche Projekt AV dual (Ausbildungsvorbereitung dual) muss erhalten bleiben. Dieses gibt es nicht zum Nulltarif. Es ist aber langfristig teurer, wenn wir Jugendlichen auf ihrem Weg ins Berufsleben nicht Orientierung und Unterstützung geben.
Zur sozialen Infrastruktur: Kennzahlen im Sozialbereich sind immer schwierig, da sich Maßnahmen oft nicht treffsicher messen lassen. Hinzu kommt, dass die langfristigen Kosten bei anderen Kostenträgern wie dem Bund oder den Sozialversicherungsträgern aufschlagen würden. Hier leichtfertig den Rotstift anzusetzen wäre volkswirtschaftlich jedoch zu kurz gedacht. Der Dank geht deshalb an die Freien Träger, die einem Einfrieren der Zuschüsse und Kostenerstattungen auf dem Niveau des Jahres 2024 akzeptiert haben und die Haushaltslage des Landkreises damit anerkennen – so können die meisten Angebote und Hilfen erhalten bleiben. Energiekosten und notwendige Tariferhöhungen sorgen bei vielen Trägern nun aber für ein Defizit. Dies darf kein Dauerzustand werden. Die Mitarbeitenden brauchen Sicherheit und Perspektiven. Für den Haushalt 2026 werden hier voraussichtlich Anpassungen notwendig sein.
Beim Öffentlichen Personenverkehr hat der Landkreis Göppingen in den vergangenen Jahren einen Aufholjagd hingelegt. Die neuen Nahverkehrspläne und der Beitritt zum Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) waren echte Meilensteine, hinter die wir nun nicht zurückfallen dürfen. Ein Zurück zu Verkehren, die sich nur an Schülerströmen und den Bedürfnissen der Omnibusunternehmen orientieren, darf es nicht mehr geben. Als Landkreis zwischen Stuttgart und Ulm dürfen wir auch die Verkehre in Nachbarlandkreise und Tarifverbünde nicht vernachlässigen, deshalb begrüßen wir ausdrücklich den Expressbus zwischen Göppingen und Kirchheim, der 2026 starten soll. Die Perspektive einer S-Bahn bis Geislingen und auch Bad Boll ist ein starkes Signal. Dieses Ziel muss nun aber auch mit Nachdruck verfolgt werden. Aber ehrlich: Eigentlich ist es Wurst, ob der Zug S-Bahn, MEX oder Lummerlandbahn heißt. Wir brauchen ein qualitativ gutes Angebot auf der Schiene mit einem vernünftigen Takt von 20, besser noch 15 Minuten.
Beim Straßenverkehr sehen wir den Rückgang bei den Ausgaben für den Erhalt der Kreisstraßen kritisch. Für den Haushalt 2026 müssen wir dies erneut diskutieren.
Hinter den beiden Großprojekten „Weiterbau der B 10 bis Geislingen-Ost“ sowie dem „Neubau des Albaufstiegs der A 8“ steht die ganze Raumschaft in einer Geschlossenheit wie sie in anderen Landkreisen nicht üblich ist. Deshalb appellieren wir an alle Fraktionen diese beiden Projekte nicht für politische Manöver zu benutzen, sondern weiterhin am kreisweiten Schulterschluss festzuhalten.
Auch der Bereich der Abfallwirtschaft war in den vergangenen Jahren von starken Veränderungen und auch – sagen wir – sehr motivierten Diskussionen geprägt. Die Bürgerinnen und Bürger haben aber gezeigt, dass sie bereit sind ihren Beitrag zu einer besseren und ökologischeren Verwertung unseres Mülls zu leisten. Die Sammelmenge beim Bioabfall geht ständig nach oben. In Hinblick auf Ökologie, Praktikabilität aber auch auf die Arbeitsbedingungen ist zu hinterfragen, ob das Sammeln von Biomasse bzw. Küchenabfällen über ein Beutelsystem zukunftsfähig ist. Deshalb beantragen wir noch im 1. Halbjahr 2025 im Umwelt- und Verkehrsausschuss ergebnisoffen über Alternativen zum Biobeutel zu diskutieren, die gleichzeitig ein praktikables Sammelsystem und eine hohe energetische Verwertbarkeit der gesammelten Stoffe ermöglichen.
Ziel ist für SPD-Fraktion immer, ein kundenfreundliches, ökologisches und gebührenstabiles Abfallwirtschaftssystem.
Und nun zur Gretchenfrage: Die Festsetzung der Kreisumlage. Die gesamten SPD-Kreisrätinnen und Kreisräte sind oder waren als langjährige Stadt- und Gemeinderäte aktiv oder sind Bürgermeister einer Landkreisgemeinde. Mit sehr unterschiedlichen Herausforderungen von Dürnau mit 2.200 Einwohnerinnen und Einwohnern bis zur Großen Kreisstadt Göppingen mit knapp 60.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Sie können sich sicher sein: Bei uns findet deshalb eine maßvolle Abwägung zwischen den finanziellen Bedürfnissen des Landkreises und der einzelnen Städte und Gemeinden statt. Auf der einen Seite müssen wir beachten, dass es gelungen ist, die Kreisumlage in den letzten fünf Jahren stabil zu halten, gleichzeitig hat aber nicht nur der Landkreis Herausforderungen zu meistern, sondern auch unsere Städte und Gemeinden. Es ist gut, dass die Landkreisverwaltung nun auch einen niedrigeren Vorschlag für die Kreisumlage als bei der Einbringung des Haushalts ins Spiel bringt. Wir werden sehen, wie sich die Situation bis zur 3. Lesung entwickelt.
An dieser Stelle möchte ich mich auch im Namen der SPD-Fraktion bei Kreiskämmerer Stolz und seinem Team für die Erstellung des Haushalts mit all seinen Details bedanken sowie bei meiner SPD-Fraktion die viel Zeit in die Beratung des Haushalts und die Arbeit im Kreistag allgemein investiert.
Ganz am Schluss der Haushaltsrede bin ich jetzt aber doch noch nicht angekommen. Auf zwei Punkte möchte ich noch eingehen. Das Klinikdefizit und die sinkende Steuerkraftsumme. Die sind nicht die ausschließlichen Gründe für die aktuelle Haushaltslage, tragen aber einen großen Beitrag dazu bei.
Die immer wieder in Aussicht gestellte schwarze Null bei der Klinik ist in weiter Ferne. Trotz der Schließung der Helfensteinklinik. Und sicher gibt es dafür auch hinreichend Gründe auf Bundes- und Landesebene. Welchen Platz hat das Alb Fils Klinikum zwischen den Unikliniken in Stuttgart und Ulm? Welchen Platz hat das Alb Fils Klinikum in der Region Stuttgart? Die Landesregierung duckt sich hier weg und übernimmt keine Verantwortung mit einer aktiven Krankenhausplanung. Aber es muss unser eigenes Interesse als Landkreis Göppingen sein, eine Vision 2035 für unsere Klinik zu entwickeln. Als zentrales Klinikum zwischen Stuttgart und Ulm. Mit Ausstrahlung auch auf andere Landkreise.
Und das zweite größere Loch im Haushalt kommt aufgrund der Steuerkraftsumme zustande. Wir haben deutlich an Steuerkraft eingebüßt. Dies ist nicht vom Himmel gefallen. Als Landkreis mit überdurchschnittlich vielen – vor allem auch einfachen Industriearbeitsplätzen – sind wir von Umwälzungen in der Wirtschaft stärker betroffen als andere Landkreise. Natürlich sind wir hier stark von globalen Entwicklungen abhängig, doch wir können auch vor Ort unseren Beitrag leisten die Veränderungen aktiv zu gestalten:
Aktiver in der Fachkräftegewinnung werden bspw. mit Angeboten für Mitarbeiter- oder Azubiwohnen. Das Leerstandsmanagement aktiver angehen, um Entwicklungsflächen für Unternehmen zu ermöglichen. Gemeinsam die Entwicklungspotentiale unseres Landkreises herausstellen. Deshalb beantragen wir einen Zukunftsgipfel mit Gewerkschaften, Unternehmen und Handwerk.
Und: Wir müssen die Struktur unserer Wirtschaftsförderung auf den Prüfstand stellen und von anderen erfolgreichen Landkreisen und Regionen lernen.
Wir haben trotz dieser Herausforderungen Grund zum Optimismus. Unser Landkreis hat in den letzten 86 Jahren alle Herausforderungen überstanden. So wird es – wenn wir alle unseren Beitrag leisten – auch dieses Mal sein.
Lassen Sie mich mit einem Zitat von Franz Werfel schließen, dass gut in die aktuelle Lage passt:
Wenn alle Wege verstellt sind, bleibt nur der Weg nach oben.
