Nachrichten zum Thema MdB und MdL
Diskussion über Kauf von Steuerdaten spaltet Politik
Neue Württembergische Zeitung
Sollen das Land oder der Bund Datensätze über Steuersünder kaufen? Weiterhin wird dieses Thema in Politik und Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Dazu Peter Hofelich, SPD-Landtagsabgeordneter aus Salach:
"Ich bin für den Ankauf der Steuer-CD. Die Rechtsauffassung der Bundesregierung, welche der frühere Finanzminister Peer Steinbrück begründet hat, teile ich entsprechend. Unser Staat muss sein höheres Interesse, dass Steuergerechtigkeit im Lande herrscht, auch verfassungskonform durchsetzen können. In Frage stelle ich für die Zukunft, ob Selbstanzeigen gleich Straffreiheit bedeuten.
Land nennt konkrete Termine für das Bahnhofsprogramm
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. "Die Landesregierung hat in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Peter Hofelich konkrete Termine zum Bahnhofsprogramm genannt: Zwischen Juli 2010 und Dezember 2011 würde der Baubeginn in den Bahnhöfen Reichenbach, Ebersbach, Faurndau, Eislingen, Salach, Süßen, Kuchen und Uhingen erfolgen. Im Dezember 2012 sollen die Baumaßnahmen in diesen Bahnhöfen abgeschlossen sein. Positiv sei auch die Aussage des Ministeriums, dass die im Rahmen des Bahnhofssanierungsprogramms Filstal" vorgesehene Bahnsteiglänge von 190 Metern ausreichend für einen S-Bahn-Vollzug sei. SPD-Kreis- und Regionalrat Jürgen Lämmle freut sich über die Aussage, dass "die Landesregierung den Überlegungen des Landkreises und des Verbands Region Stuttgart zur Verlängerung der S-Bahn einen hohen Stellenwert beimisst". Auch die Aussage, sich an der Förderung eines Verkehrsverbunds durch die Übernahme von 50 Prozent der durch die Harmonisierungs- und Durchtarifierungsverluste entstehenden verbundbedingten Lasten zu beteiligen, bedeute Rückenwind für das Projekt. Jürgen Lämmle: "Damit ist jetzt der Landkreis Göppingen am Zuge." pm
Die schlechtesten Landesstraßen führen durch den Kreis Göppingen
SPD-Landtagsabgeordneter Peter Hofelich: „Bei den Landesstraßen läuft so ziemlich alles falsch: Ein Hin und Her bei der Organisation, eine schlechte Verteilung der Mittel sowie eine falsche Prioritätensetzung“
" Erhalt und Unterhalt unserer Landesstraßen sind im Kreis Göppingen mit seinen zahlreichen Steigen und Seitental-Straßen besonders dringlich. Es wäre deshalb in unserem Interesse, dass im Landeshaushalt für 2010/11 mehr Mittel eingestellt werden und sich dadurch mehr Spielräume für unseren Kreis ergäben. Leider wurde jetzt ein entsprechender Antrag der SPD von den Regierungsfraktionen CDU und FDP abgelehnt. MdL Peter Hofelich: "Für mich aus Kreis-Sicht absolut enttäuschend. Die negativen Schlagzeilen der vergangenen Jahre sprechen eine eindeutige Sprache pro höhere Finanzmittel für den Kreis Göppingen!"
Hofelich: Wir verlieren Zeit für Schulreform
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Die neue zweizügige Werkrealschule sei im Kreis Göppingen nun den Gemeinden zugeordnet und harre der endgültigen Bestätigung durch die Kultusbürokratie, so der Göppinger SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich. "Neuere Untersuchungen zeigen aber", so Hofelich, "dass bis zum Planungshorizont 2015/2020 zahlreiche weitere Hauptschulen nicht mehr zweizügig sein werden." Dies werde die Gemeinden im Kreis Göppingen besonders treffen. Hofelich: "Wir verlieren durch die kurzsichtige CDU-Schulpolitik deshalb erneut wertvolle Zeit für eine wirkliche Schulreform."
