Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
SPD-Kreistagsfraktion mahnt vor Kreishaushalt 2027: „Wo bleibt die Unterstützung der Landesregierung?“
„Wir stehen vier Wochen vor der Einbringung des Kreishaushalts 2027. Dieser wird auch im Kreis Göppingen erwartbar aus eigener Finanzkraft nicht zu stemmen sein. Auch deshalb muss die
Landesregierung ihrer Verfassungspflicht zur notwendigen Unterstützung endlich wirkungsvoller nachkommen, und statt Lippenbekenntnissen endlich Finanzzusagen machen“, sagt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Benjamin Christian. Und der finanzpolitische Sprecher Peter Hofelich stellt sich hinter den Protest von Landkreistag-Präsident Achim Brötel: „Das Land darf sich nicht länger wegducken!“
Kreishaushalt: Keine Grundlage für ein gedeihliches kommunales Miteinander im Landkreis Göppingen
„Der von Landrat Möller und Kämmerer Haas eingebrachte Kreishaushalt 2027 ist für uns nicht wirklich eine zielführende Diskussionsgrundlage im Kreistag unseres Landkreises. Die Finanzierungslast für die defizitären Kreisfinanzen soll komplett auf die ohnehin klammen Städte und Gemeinden durchgereicht werden", sagt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Benjamin Christian aus Wangen. Sein Appell: „Alle Schultern müssen tragen! Es muss jetzt im Landratsamt nachgearbeitet werden."
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier aus Uhingen sagt: „Alle bisherigen Reaktionen aus den Rathäusern sind eindeutig: Der vorgelegte Kreishaushalt ist keine Grundlage für ein gedeihliches kommunales Miteinander im Landkreis Göppingen. Unsere Städte und Gemeinden brauchen eigene Handlungsspielräume, um wirtschaftliche, soziale und ökologische Impulse von der Basis zu setzen. Bürger, Gemeinderäte und Bürgermeister erwarten deutliche Nachbesserungen."
„Brauchen eine Strategie der industriellen Selbstbehauptung!“ Mehr Unterstützung erwartet
„Wir brauchen im Kreis Göppingen künftig eine intensivere und zielgerichtete Unterstützung durch die regionale Wirtschaftsförderung WRS. Und dafür ist umgekehrt eine stärkere kreispolitische Aufmerksamkeit für die Herausforderungen des industriellen Strukturwandels im Filstal dringend geboten!“ So lautete das übereinstimmende Fazit von Regionalrat Dr. Klaus Spachmann und Kreisrat Peter Hofelich bei der zurückliegenden Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion. Mit Befriedigung nahm die Fraktion zur Kenntnis, dass nach der jüngsten Sitzung des zuständigen Verwaltungsausschusses des Kreistags „Bewegung in die bislang eher statische Haltung der Landkreis-Verwaltung“ gekommen ist.
Kreisräte besuchen Justus von-Liebig-Schule: „Als Standort attraktiv und aktuell sein und bleiben!"
„Wir wollen als Schulstandort attraktiv sein und stets aktuell bleiben", bekundete Direktor Valentin Hoefer bei einem Besuch von Kreisräten aus der SPD-Kreistagsfraktion an der Justus von-Liebig-Schule. Dafür gab es zu Ferienbeginn bei einem Info-Gespräch mit dem seit nunmehr etwas über einem Jahr im beruflichen Schulzentrum Göppingen angekommenen Schulleiter manche Belege. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich: „Die Vielfalt der Angebote und die Bereitschaft, sich Neuem zu öffnen, sind beeindruckend!". Der SPD-Kreistagsfraktion liegt das berufliche Schulwesen in Trägerschaft des Landkreises am Herzen. „Es ist Grundlage für technische, wirtschaftliche, soziale und ökologische Ausbildungsberufe, es sichert Chancen auch im zweiten Anlauf und es bietet die Gelegenheit zum Bildungsaufstieg", waren sich die Gesprächspartner einig. Kreisrat Michael Grebner freute sich, daß die Schule jüngst in das ‚Startchancen-Programm' der Bundesregierung aufgenommen wurde, welches „soziale Herkunft und Bildungserfolg entkoppeln" soll, wie Direktor Hoefer ausführte. Als sogenannter Startchancen-Schule stehen der Justus-von-Liebig-Schule über den Förderzeitraum von knapp zehn Jahren zusätzliche finanzielle Mittel für Investitionen in zeitgemäße und förderliche Lernumgebung, zur Schul- und Unterrichtsentwicklung und für Personal zur Stärkung ‚multiprofessioneller Teams' zur Verfügung – als einziger ausgewählter beruflicher Schule im Landkreis, ‚Deutsch' und ‚Mathe' stehen im Mittelpunkt, dazu das immer wichtiger werdende Thema ‚Ausbildungsreife'.
Leistungsfähige Daseinsvorsorge ist Schlüssel für gestärkten Landkreis!
„Eine leistungsfähige Infrastruktur in den Schlüsselbereichen Wohnen, Energie, Digitalisierung und Verkehr ist unverzichtbar für ein Wiedererstarken unseres Kreises Göppingen. Der Kreistag trägt dabei herausgehobene Verantwortung für den ÖPNV. Hier sind, auch in der kommunalen Finanzkrise, keine substantiellen Abstriche ratsam. Denn nachhaltige Mobilität und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gehören zusammen!“ So lautete das Plädoyer von Peter Hofelich beim kreispolitischen Stammtisch der SPD Donzdorf.
SPD-Kreistagsfraktion zu ‚schwarzem Peter‘: „Kommunen, Landkreis und Träger sollen miteinander reden!“
„Wir erleben derzeit Schuldzuweisungen und einen Verschiebebahnhof an gemeinsamen kommunalen Aufgaben und Lasten, der durch das einseitige Vorpreschen der Landkreisverwaltung mit Kürzungen im Vorjahr ausgelöst wurde. Es ist dringend notwendig, dass sich große Kreisstädte, Kommunen, Landkreis und Leistungs-Träger vor der nächsten Haushaltsrunde an einen Tisch setzen!. Man sollte nicht weiter einseitig Fakten schaffen und nicht übereinander, sondern miteinander reden“, sagt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Benjamin Christian. Dafür sei jetzt bis zu den Sommermonaten noch ausreichend Zeit.
Auslöser für den Appell ist der neu aufgeflammte Streit um die Finanzierung und Einschränkung der Schulsozialarbeit in den Landkreis-Kommunen.
