SPD Gingen-Kuchen

„Wir erleben derzeit Schuldzuweisungen und einen Verschiebebahnhof an gemeinsamen kommunalen Aufgaben und Lasten, der durch das einseitige Vorpreschen der Landkreisverwaltung mit Kürzungen im Vorjahr ausgelöst wurde. Es ist dringend notwendig, dass sich große Kreisstädte, Kommunen, Landkreis und Leistungs-Träger vor der nächsten Haushaltsrunde an einen Tisch setzen!. Man sollte nicht weiter einseitig Fakten schaffen und nicht übereinander, sondern miteinander reden“, sagt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Benjamin Christian. Dafür sei jetzt bis zu den Sommermonaten noch ausreichend  Zeit.

Auslöser für den Appell ist der neu aufgeflammte Streit um die Finanzierung und Einschränkung der Schulsozialarbeit in den Landkreis-Kommunen.

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„Wir begrüßen die Erweiterung der Containeranlage am Interim der Bodelschwingh-Schule im Stauferpark. Die Dynamik der Schülerzahlen lässt kaum eine andere Wahl. Die räumlichen Bedingungen in allen drei Gebäuden und das Angebot der Spielflächen im Freien müssen aber mit der Entwicklung Schritt halten. Hier ist klarer Nachbesserungsbedarf!“ sagte Kreisrätin und st.v. Fraktionsvorsitzende Susanne Widmayer im Gefolge der Sitzung des zuständigen Kreistags-Verwaltungsausschusses, als der Punkt aufgerufen wurde.

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Sehr geehrter Herr Landrat, Sie haben bei Ihrer Antrittsrede die Frage gestellt, was für ein Landkreis wir sein wollen…

Sie haben Ihre Antwort darauf gegeben – mit dem Entwurf des Kreishaushalts 2026. Nach Meinung der SPD-Kreistagsfraktion war und ist das nicht die richtige Antwort. Wir nehmen zur Kenntnis, dass anscheinend auch der restliche Kreistag nicht bereit ist Ihre Antwort vollständig mitzugehen und zumindest für eine gewisse Mäßigung bei den Kürzungen eintritt. Wir tragen als SPD-Fraktion den größeren Teil der über den Sommer von der Verwaltung erarbeiteten Kürzungs- und Konsolidierungsvorschläge mit. Bei uns sind aber auch nach den Diskussionen der letzten Wochen weiterhin die vorgesehenen Streichungen im Bereich Jugend und Soziales strittig.

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Die SPD-Kreistagsfraktion wirbt bei den Haushaltsberatungen für einen Erhalt der sozialen Infrastruktur im Landkreis. „Wir haben die Schulsozialarbeit, die Suchberatung, die psychologische Familienberatung, die Familientreffs, die Schwangerschaftskonfliktberatung sowie die offene Kinder- und Jugendarbeit in der 2. Lesung in den Haushalt zurück beantragt“, berichtet der Fraktionsvorsitzende Benjamin Christian. 

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„Das neue Klinikum ist eine Gemeinschaftsleistung, die zeigt, dass unser Landkreis zu landesweiter Beachtung wieder zurückfinden kann. Denn eine hochklassige soziale Daseinsvorsorge bei der Gesundheitsversorgung ist ein Ausweis der Stärke!“, sagt die st.v. SPD-Kreistags-Fraktionsvorsitzende und Aufsichtsrätin, Susanne Widmaier. „Der Blick geht nun nach vorne. Das moderne Klinikum soll zum Erfolg, der auch über den Landkreis hinaus Wirkung entfaltet, werden.“

Das heißt für die SPD auch, dass weiterhin eine unterstützende Flankierung von Land und Bund für den nachhaltigen Erfolg der Klinik gefordert ist. Denn im Kreistag ist bislang für alle Seiten klar, dass sowohl der Bund bei der Finanzierung des laufenden Betriebes der Krankenhäuser in Deutschland wie auch das Land mit seiner gesetzlichen Pflicht der auskömmlichen Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser beide mehr gefordert sind. „Diese Erinnerung darf man in den Dank einschließen“, heißt es aus den Reihen der SPD-Kreisräte. In das Lob einschließen will man gerne auch Jürgen Lämmle, den in der ersten Entscheidungsphase, ob Neubau oder Sanierung des Altbaus, amtierenden Ministerialdirektor und Amtschef im Gesundheitsministerium des Landes war. Der frühere Göppinger erste Bürgermeister, war damals ein guter Ratgeber für den weitsichtigen Schritt, der nun gegangen worden ist.

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