Nachrichten zum Thema Landespolitik
Von S 21 überzeugt
TIM ZAJONTZ, Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. "Wir sind weiterhin von der Richtigkeit des Projektes überzeugt. Allerdings ist uns klar, dass Stuttgart 21 nur friedlich und mit Sachargumenten, nicht aber mit Schlagstöcken und Wasserwerfern umgesetzt werden kann", sagte der SPD-Kreisvorsitzende Sascha Binder bei der jüngsten Sitzung des SPD-Kreisvorstandes. Die Lage bei der Demonstration in Stuttgart habe sich nur deshalb so dramatisch zugespitzt und sei nun eskaliert, weil die Landesregierung in den letzten Wochen jegliche Kompromissbereitschaft vermissen ließ, sind sich die Göppinger Sozialdemokraten sicher. Die Polizisten im Einsatz hätten dabei unter schweren Bedingungen und teils unter Angriffen lediglich ihren Dienst getan. Für die Weisung, gegen den weitestgehend friedlichen Protest mit solcher Härte vorzugehen, machen die Genossen daher die Protagonisten in der schwarz-gelben Landesregierung verantwortlich. "Wer Eskalation betreibt, schadet dem Bahnprojekt Stuttgart-Ulm", so Binder.
"Kommunen als Keimzellen der Demokratie stärken!"
SPD-Landesvorsitzender Nils Schmid in Göppingen
"Wir wollen die Gewerbesteuer revitalisieren und wir setzen uns dafür ein, bei der Grundsteuer künftig mehr auf die Verkehrswerte der Grundstücke als Berechnungs-grundlage zu zielen." Mit diesen klaren Aussagen zu eigenständigen kommunalen Einnahmen überzeugte der finanzpolitische Experte der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende, Dr. Nils Schmid, am vergangenen Montag ein interessiertes Publikum im Märklinsaal der Stadthalle.
"Beschämende Unterstellung"
Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. Die Jusos im Kreis Göppingen sind verärgert über die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi. Sie habe mit weiteren Mitgliedern ihrer Fraktion eine Anfrage an das Innenministerium gestellt, um zu klären, ob das Ministerium linksextreme Bestrebungen in den Nachwuchsorganisationen von SPD und Grünen erkennen könne. Hintergrund war die Beteiligung beider Jugendorganisationen an einem Aufruf gegen das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr auf dem Stuttgarter Schlossplatz.
SPD tritt mit Peter Hofelich an
CEZAR MÄNDLE, Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Der bisherige SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich wurde auf der Wahlkreismitgliedsversammlung der Sozialdemokraten erneut zum Landtagskandidaten im Wahlkreis Göppingen gewählt.
55 stimmberechtigte SPD-Mitglieder waren in den Roten Ochsen nach Rechberghausen gekommen, 55 Stimmen entfielen bei der Wahl des Landtagskandidaten auf Peter Hofelich. Die Wahlkreismitgliederversammlung bot also wenig Überraschendes. Zu dominant ist dafür die Person Hofelichs, der die Anwesenden auf den kommenden Wahlkampf einstimmte. Zur Zweitkandidatin wurde Christine Schlenker-Ferth gewählt.
