Nachrichten zum Thema Landespolitik
Hofelich und Binder setzen sich für Honorarkräfte ein: „Integration kennt keine Corona-Pause“
Wie viele andere Selbständige wurden auch Honorarkräfte, die im Landkreis Göppingen Integrationskurse anbieten, durch die Corona-Krise hart getroffen. Deshalb haben sich die Landtagsabgeordneten aus Göppingen und Geislingen, Peter Hofelich und Sascha Binder (beide SPD), jetzt in einer Anfrage beim Sozial- und Kultusministerium nach Unterstützungsmöglichkeiten erkundigt. „Integration kennt keine Pause. Unser Ziel ist ein Flächentarifvertrag, der allen Lehrkräften faire Arbeitsbedingungen bietet“, betonen die Sozialdemokraten.
Gerade bei Integrationskursen werde im Landkreis Göppingen von vielen Honorarkräften sehr bedeutsame und engagierte Arbeit geleistet, unterstreichen Hofelich und Binder. Umso wichtiger sei es deshalb, die Beschäftigungsverhältnisse dieser Lehrkräfte auch in der Corona-Krise im Blick zu haben. „Aus diesem Grund erfragen wir beim Kultus- und Sozialministerium, welche finanzielle Unterstützung Honorarlehrkräfte in Anspruch nehmen können und ob Zuschüsse des Landes für die Einrichtungen zur Verfügung stehen“, erklärt Peter Hofelich, der auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Auch wollen die Sozialdemokraten in Erfahrung bringen, wie viele Honorarlehrkräfte während der Corona-Zwangspause Arbeitslosengeld beantragen mussten.
MdL Peter Hofelich im Austausch mit Wissenschaftsministerin Bauer zur Zukunft der Hochschule Göppingen
Nach intensivem Einsatz für die Hochschule in Göppingen scheinen die Bemühungen von Wirtschaft, Stadt, Landkreis und Abgeordneten Früchte zu tragen. Das wurde vor wenigen Tagen auch beim Gespräch zwischen dem Göppinger Landtagsabgeordneten Peter Hofelich (SPD) und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer im Landtag deutlich. „Göppingen muss ein Interesse an einer zukunftsorientierten Hochschulausrichtung haben“, betonte Hofelich. Dafür seien auch Weiterbildung und Digitalisierung Schlüsselthemen.
Nachdem die Gespräche zur Zukunft des Hochschulstandortes Göppingen an Konturen und Gewissheit gewonnen haben, sei jetzt wichtig, zukunftsfähige Schwerpunkte zu setzen, zeigt sich der Göppinger Abgeordnete überzeugt. Besonders Studieninhalte, die zur industriellen und handwerklichen Tradition des Filstals passen, die aber thematisch auch eine Ausstrahlung darüber hinaus haben, seien jetzt von Bedeutung.
MdL Peter Hofelich besucht Polizeireviere in Uhingen und Eislingen
Spannende Eindrücke aus der Polizeiarbeit und viele Anliegen der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten: Das konnte der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) vor kurzem bei seinen Besuchen der Polizeireviere in Eislingen und Uhingen mitnehmen. „Der Rückhalt für unsere Polizei ist mir in der Landespolitik ein besonderes Anliegen. Wir können stolz sein auf Kompetenz, Professionalität und Problemnähe unserer Beamtinnen und Beamten“, betonte Hofelich mit Blick auf jüngste Diskussionen.
Bei den Gesprächen mit dem Eislinger Revierleiter Klaus Stipp und dem Uhinger Leiter Jürgen Ringhofer ging es um aktuelle Herausforderungen der Polizeiarbeit vor Ort. Zwar gebe es keine klassischen Kriminalitäts-Brennpunkte, jedoch seien die Beamtinnen und Beamte immer häufiger mit respektlosem Verhalten konfrontiert. Zusätzliche Ordnungswidrigkeits-Tatbestände könnten aber entlasten. Neben klassischen Straftaten wie Betäubungsmitteldelikten und Einbrüchen würden die Polizistinnen und Polizisten immer öfter auch zu außergewöhnlichen Delikten gerufen. Insgesamt sei außerdem das Thema Überstunden von Bedeutung. Denn diese seien im fordernden Polizeialltag schwer auszugleichen. Hofelich versprach, bei diesem Thema als finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Landtag nachzuhaken: „Wir brauchen hier eine Lösung, denn der Dienst der engagierten Polizistinnen und Polizisten für unsere Sicherheit muss auch finanziell angemessen gewürdigt werden“, sagte der Sozialdemokrat.
Sascha Binder: ,,Für die Beschäftigten von Odelo und für unsere Stadt ist die Schließung ein harter Schlag"
Der Geislinger SPD Landtagsabgeordnete nimmt Stellung zur geplanten Schließung des Odelo Werkes in Geislingen. ,,Für die Beschäftigten von Odelo und für unsere gesamte Stadt ist die geplante Schließung ein harter Schlag" macht Binder auf die Bedeutung aufmerksam.
Gestern hat sich Binder bereits in einem Gespräch mit dem zuständigen Gewerkschaftssekretär Manuel Schäfer über die genauen Entwicklungen informiert. ,,Belegschaft und Betriebsrat vor vollendete Tatsachen zu stellen, geht gar nicht. Wir haben Regeln für die Mitbestimmung in unserem Land und diese müssen eingehalten werden"., unterstützt Sascha Binder die Kritik von IG Metall und Betriebsrat an der Vorgehensweise der Unternehmensleitung. Nun sei es notwendig, dass die Geschäftsleitung an den Verhandlungstisch kommt und mit dem Betriebsrat verhandelt. ,,Verhandeln wird der Betriebsrat, aber wir Geislingerinnen und Geislinger dürften nicht schweigen, sondern wir sollten die Belegschaft dort unterstützen, wo sie uns brauchen" macht der Geislinger Sascha Binder die Verantwortung der ganzen Stadt deutlich.
Binder und Hofelich verurteilen Gewalt in Stuttgart: „Respekt und Dank gilt den Polizeibeamten im Einsatz“
Die SPD-Landtagsabgeordneten aus Geislingen und Göppingen, Sascha Binder und Peter Hofelich, zeigen sich entsetzt über die Plünderungen und Auseinandersetzungen in der Landeshauptstadt. Dort wurden am Wochenende auch Polizeibeamte des Göppinger Polizeipräsidiums Einsatz eingesetzt. „Allen Polizisten gebührt Dank und Rückhalt. Es darf null Toleranz für Kriminelle geben, die Gewalt ausüben und Geschäfte plündern“, betonen die Sozialdemokraten.
In den Gewalttaten, die in der Nacht auf Sonntag in Stuttgart verübt wurden, sehen die Abgeordneten einen „feindlichen Akt gegen unseren Rechtsstaat“. Wer willkürlich Polizisten angreife, Sachbeschädigungen begehe und Geschäfte plündere, müsse die ganze Kraft unseres Rechtsstaats spüren. „Jetzt geht es darum, den Hintergrund der Ausschreitungen aufzuklären, damit unsere Justiz die Täter strafrechtlich zur Verantwortung ziehen kann. Deshalb habe ich eine Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag beantragt“, so Fraktionsvize Sascha Binder. Ohnehin sei rücksichtsloses Verhalten von einzelnen Ansammlungen am Wochenende schon seit geraumer Zeit ein Problem.
Schrittweise Öffnung von Schulen und Kindergärten: MdL Peter Hofelich fordert verlässliche Perspektive für Familien
Besonders für Kinder und ihre Familien haben sich die Corona-Auswirkungen zu einer großen Belastung entwickelt. Deshalb fordert der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) mit Blick auf die angekündigten Schul- und Kitaöffnungen eine bessere Unterstützung von jungen Familien vor Ort: „Familien muss dringend eine verlässliche Perspektive gegeben werden. Denn Kinder haben Rechte auf Bildung, Teilhabe und Freizeit und bedürfen einer besonderen Förderung“, betont Hofelich: „Ankündigungen von Frau Eisenmann hatten wir schon einige“. Zur Sicherung von Nachhilfe an den Schulen sei jetzt ein Förderpaket von zehn Millionen Euro nötig. Zudem sollte ein runder Tisch mit Kommunen, Trägern und Gewerkschaften einberufen werden, um die Umsetzung der Öffnung zu klären.
Wichtig sei nun ein klares Konzept der Landesregierung, wie Kommunen und Bildungseinrichtungen ihre Entscheidungsspielräume nutzen können, unterstreicht Hofelich. Auch wenn bei Schulen und Kindergarten im Kreis Göppingen der Betrieb übergangsweise wieder angelaufen sei, bräuchten „Familien einen klaren Plan, wie es jetzt weitergeht. Hier muss Grün-Schwarz endlich liefern!“ Koalitionsinterne grüne Kritik an der Ministerin sei vor diesem Hintergrund wenig glaubwürdig. Vor allem müsse nun ein Konzept für all jene Zeiten, zu denen Kinder und Jugendliche nicht in Kita und Schule sein können, entwickelt werden: „Es muss gelingen, individuelle Lern- und Vertiefungsphasen umzusetzen, damit Zeiten vor Ort und Phasen zuhause sinnvoller aufeinander abgestimmt werden“, so der Sozialdemokrat. Er danke den vielen Schulleitungen und Kollegien, welche bisher schon und aus eigener Kraft guten Kontakt zu den Kindern gehalten haben.
