Nachrichten zum Thema Allgemein
"Beschämende Unterstellung"
Kreis Göppingen. Die Jusos im Kreis Göppingen sind verärgert über die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi. Sie habe mit weiteren Mitgliedern ihrer Fraktion eine Anfrage an das Innenministerium gestellt, um zu klären, ob das Ministerium linksextreme Bestrebungen in den Nachwuchsorganisationen von SPD und Grünen erkennen könne. Hintergrund war die Beteiligung beider Jugendorganisationen an einem Aufruf gegen das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr auf dem Stuttgarter Schlossplatz.
Jusos fordern Erklärung von Nicole Razavi
Göppingen. Die Jungen Sozialisten (Jusos) im Kreis Göppingen irritiert das Verhalten von Nicole Razavi. Die CDU-Landtagsabgeordnete habe mit weiteren Mitgliedern ihrer Fraktion das Innenministerium gebeten zu klären, ob es "linksextreme Bestrebungen" in den Nachwuchsorganisationen von SPD und Grünen erkennen könne, schreiben die Jusos in einer Pressemitteilung. Sie vermuten, dass die Beteiligung beider Jugendorganisationen an einem Aufruf gegen das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr auf dem Stuttgarter Schlossplatz Ende Juli der Grund für Razavis Anfrage ist.
Bewertung des Koalitionsvertrages
Schwarz-Gelb hat einen Koalitionsvertrag unterschrieben. Viele widersprüchliche Informationen und Deutungen sind zu hören. Aber worauf hat sich Schwarz-Gelb denn nun wirklich verständigt? Was steht denn im Koalitionsvertrag und vor allem was nicht? Was steht zwischen den Zeilen und welche Folgen hat das?
Hier findet ihr eine umfassende Bewertung und Analyse des Koalitionsvertrages durch den Juso-Bundesvorstand.
Heil: SPD nimmt Impulse aus Bildungsprotesten auf
Zum heutigen Treffen mit Studenten- und Schülervertretern zum Bildungsstreik erklärt der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Hubertus Heil:
Der Bildungsprotest hat es geschafft, das Thema Bildung ganz vorn auf die Agenda zu setzen. Die SPD nimmt die Forderungen und Proteste sehr ernst und interessiert sich für die Vorschläge und Vorstellungen der Schülerinnen und Schüler und Studierenden. Deshalb haben wir Studenten- und Schülervertretern ins Willy-Brandt-Haus zu einem Gespräch eingeladen. Viele Kritikpunkte, über die in den letzten Wochen berichtet wurde und die von den Teilnehmern heute noch mal auf den Punkt gebracht wurden, stoßen bei uns auf offene Ohren.
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Das Wahljahr 2009 hat es in sich...
Es ist ein Jahr der Richtungsentscheidungen. Wir stehen vor wirtschaftlich schweren Zeiten. Die Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass der Markt Spielregeln braucht und die Marktwirtschaft wieder ein soziales Gesicht.
Beides - und das sehen wir bereits beim momentanen Krisenmanagement - ist nur mit einer starken Sozialdemokratie zu bewältigen!
