Kommunal- und Europawahl
Kommunal- und Europawahl
Neue Impulse für eine starke Wirtschaft, mehr soziale Sicherheit und eine bessere Infrastruktur: Dafür setzen sich die Sozialdemokraten im Kreisverband Göppingen in ihrem Kreistagswahlprogramm ein, das bei ihrer Mitgliederversammlung in Geislingen verabschiedet wurde. „Wir freuen uns, mit starken Kandidierenden auf unseren Listen für einen zukunftsfähigen und lebenswerten Landkreis Göppingen zu werben“, so die Sozialdemokraten.
„Unser Ziel ist es, den Zusammenhalt im Landkreis zu stärken und ein neues Wir-Gefühl zu entfachen. Wir sind überzeugt: Dies gelingt mit mutigen Konzepten, die an den konkreten Problemen der Menschen ansetzen und deren Lebenschancen Stück für Stück verbessern“, betont die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. Umso wichtiger sei es, den Landkreis zukunftsfest zu machen und die richtigen Entscheidungen für notwendige Investitionen zu treffen.
Dazu fordert die Kreis-SPD im Bereich Wirtschaft und Arbeitsplätze einen Fortschrittsgipfel „Wirtschaft und Arbeit“ unter Federführung des Landkreises einzurichten, der darauf abzielt, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Auch der zügigere Ausbau der Breitbandinfrastruktur sei unabdingbar – bis hin zur Komplettabdeckung mit 5G-Netzinfrastruktur. Der Wirtschaftsstandort müsse gestärkt werden, damit sich mehr Fachkräfte für den Landkreis entscheiden. Dazu solle die Wirtschaftsförderung im Kreis neu strukturiert und gestärkt werden.
Die Gesamtmitgliederversammlung der SPD-Ortsvereine Gingen-Kuchen und Süßen hat in der VfR-Vereinsgaststätte „Bühlgarten“ sieben Kandidatinnen und Kanditaten für den Wahlkreis 8 (Süßen) zur Wahl des Kreistags am 9. Juni nominiert:
Anke Löffel, exam. Altenpflegerin, Kuchen; Cetin Pozan, stv. Vertriebsleiter, Gingen; Anna Heinzmann, Lehrerin, Süßen; Andreas Brucks, Rettungsassistent, Dürnau; Rainer Kruschina, Bauingenieur u. Rentner, Kuchen; Reiner Scheifele, Lehrer a.D., Süßen; Hagen Gunzenhauser, Polizeihauptwachtmeister, Gingen.
Rainer Kruschina stellte die Eckpunkte der SPD-Kreistagsfraktion heraus. Die Schließung der Helfensteinklinik in Geislingen werde die Bewohner des Oberen Filstals noch lange schmerzen. Der Prozess der Nachnutzung gehe nur schleppend voran. „Wir werden uns auch im neuen Kreistag dafür einsetzen, insbesondere im Oberen Filsttal eine ausreichende medizinische Versorgung zu bekommen“, so der amtierende Kreisrat. Die SPD habe sich für den Anschluss an den VVS lange stark gemacht, heute stehen die Chancen gut, dass es eine S-Bahnlinie bis Geislingen geben kann. Ebenso staue sich der Planungs- und Genehmigungsprozess der B10 neu nach Geislingen sowohl in Stuttgart als auch in Berlin.
Die Bürger und Bürgerinnen in Kuchen und Geislingen brauchen dringend die Entlastung von der Verkehrsbelastung und dem Verkehrslärm. „Eine umweltverträglichere Trasse bleibt dabei auf der Tagesordnung“, so Rainer Kruschina aus Kuchen. Klimaschutz, die Energiewende und die Wärmeplanung im Landkreis gehören nicht zuletzt zu dringenden Aufgaben für den Landkreis, dazu kommt zukünfig die Einbindung des Müllheizkraftwerkes in die kommunale Wärmeplanung.
„Unser Landkreis hat beides, ein Ausgaben- wie ein Einnahmenproblem. Kürzen mit dem Rasenmäher ist nicht die Lösung. Wachstumsimpulse sind wichtiger“, sagt der stv, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Peter Hofelich. Der Anlass: „eine erste klare Sichtung unserer Fraktion, was für das Gemeinwohl geht und was nicht geht angesichts aufziehender Sparrunden im Kreis-Haushalt“, so die Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier.
Die Analyse der finanziellen Lage ist für die Sozialdemokraten klar: Die zu kompensierenden Verluste der Alb-Fils-Klinik sind zu hoch. Die Steuerkraft des Landkreises Göppingen ist zu niedrig. „Der Veränderung dieser beiden Faktoren muss, bei allem Konsolidierungsdruck im Haushalt, die hauptsächliche Kraft der Kreispolitik gewidmet sein. Da kann und sollte man sich noch mehr wünschen“, so Hofelich. Und Kreisrat BM Eberhard Keller: „Die Einbettung der Kreis-Wirtschaftsförderung in die regionale Wirtschaftsförderung (WRS) war und ist richtig. Denn wir sind am Ende ein gemeinsamer Wirtschaftsraum in unserer Region am mittleren Neckar. Aber wir müssen das lokale Engagement intensiver bespielen und eigene Akzente setzen!“ Die SPD-Kreistagsfraktion hatte dazu in den Haushaltsberatungen auch über einen Antrag Klartext gesprochen, sieht aber noch keine Konsequenz im tatsächlichen Geschehen. „Es kann nicht sein“, so Susanne Widmaier, „dass wir vor lauter Spar-Fantasien von interessierter Seite die Chancen für unsere heimatliche Wirtschaft verpassen!"
Nach zahlreichen Beschwerden über volle Züge und fehlende Kapazitäten auf der Filstalbahn hatte sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) vor Kurzem an den Verkehrsminister gewandt. Aus dessen Antwort geht jetzt hervor, dass die Zuverlässigkeit des Schülerverkehrs verbessert werden soll.
Vor allem bei den MEX-Verbindungen in Richtung Geislingen hatten sich zuletzt die Fälle gehäuft, in den Schülerinnen und Schüler nicht mehr zusteigen konnten und erst später in der Schule ankamen. Deshalb hatte sich Sascha Binder in einem Brief an Verkehrsminister Hermann gewandt und um Abhilfe gebeten. Aus der Antwort des Ministers geht jetzt hervor, dass die Minderkapazitäten auf der Filstalbahn durch verzögerte Reparaturen, Ersatzteilmangel und Krankheitswellen entstanden seien.
Anlässlich des Weltfrauentages fordert die SPD im Landkreis Göppingen Solidarität und ein noch entschiedeneres Eintreten für eine wirksame Gleichstellungspolitik: „In keinem anderen Bundesland ist die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen so groß wie in Baden-Württemberg“, kritisieren die Sozialdemokraten.
„Die gesellschaftliche und finanzielle Gleichstellung von Frauen ist gerade auch in Baden-Württemberg noch nicht überall Realität“, sagt SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann mit Blick auf unterschiedliche Gehälter und politische Repräsentation in den Parlamenten. Gerade im Alltag seien es oft Frauen, die Sorgearbeit in den Familien leisten und im Job zurückstecken.
„In keinem anderen Bundesland ist die Betreuungsquote von Kindern unter drei Jahren so niedrig wie in Baden-Württemberg“, betont der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder, der auch Generalsekretär der Landes-SPD ist. Umso mehr müsse es darum gehen, flächendeckende Betreuungsangebote zu schaffen und junge Familien vor Ort wirksam zu entlasten.
Am Donnerstag, den 29. Februar, um 19:00 Uhr, veranstaltete der SPD Ortsverein Gingen-Kuchen in der Gaststätte Küferstüble in Kuchen eine Versammlung zur Nominierung seiner Gemeinderatskandidaten für die Kommunalwahl am 9. Juni 2024. Für die Wahl in Kuchen wurden folgende Kandidaten nominiert: Anke Löffel, Bernd Wuttig, Christoff Damaschke, Claudia Schifano, Dieter Taufer, Fabian Funk, Hansgeorg Rösch, Jens Friedrich, Maria-Pia Morrone, Natascha Esslinger, Rainer Kruschina, Sarah Schmidt, Ute Lenz und Yasemin Özdeli. Für die Wahl in Gingen wurden folgende Kandidaten nominiert: Cezin Pozan, Francisco Ardila, Hagen Gunzenhauser und Raziye Erden.
