Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Die SPD im Landkreis Göppingen begrüßt die Beschlüsse des Koalitionsausschusses
„Aus der Sicht unseres Landes Baden-Württemberg sind die Verabredungen aus dem Koalitionsausschuss sehr erfreulich“, so Heike Baehrens MdB und der Göppinger Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Peter Hofelich. „Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate unterstützt gerade die von Industrie und Exporten geprägte Wirtschaft unseres Südweststaats. Denn für den notwendigen Aufholprozess brauchen wir alle Kräfte und kein nur mühsam zu schließendes Beschäftigungsloch“, so Hofelich. Die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann begrüßt die Verknüpfung mit Weiterbildungsmaßnahmen: „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen im Strukturwandel mitgenommen werden."
Sabrina Hartmann: "Außer- und innerbetriebliche Fortbildungsmaßnahmen sind deshalb ein Kernanliegen von uns als Arbeitnehmerpartei.“ Der Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens war es besonders ein Anliegen, dass Künstler, Soloselbständige und Kleinunternehmen weiter einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung erhalten. Dies wird nun bis 31. Dezember verlängert. „Diese Personengruppe wird leider oft vergessen, obwohl sie kaum soziale Absicherung haben, aber dennoch viel zu unserer Wirtschaft beitragen. Deshalb ist es nur fair, ihnen die Möglichkeit der Grundsicherung in dieser schweren Phase zu ermöglichen“, so Baehrens. „Durch diese Krise kommen wir nur mit starken sozialen Maßnahmen und einem aktiv handelnden Staat. Deshalb bin ich froh, dass unser Finanzminister Olaf gemeinsam mit der Parteiführung im Koalitionsausschuss unsere Forderungen durchsetzen konnte“, erklärt Baehrens abschließend.
Sabrina Hartmann und Heike Baehrens begrüßen Kanzlerkandidatur von Vizekanzler Olaf Scholz
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens begrüßt die Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD: „Als Hamburger Bürgermeister, als Arbeitsminister während der Finanzkrise 2008 und aktuell als Finanzminister hat Olaf Scholz bewiesen, dass er sehr erfahren, mutig und mit Entschlossenheit regieren kann. Olaf Scholz wäre ein guter Kanzler für unser Land.“ Die besonnene und zukunftsorientierte Art von Olaf Scholz lernte die Göppinger Abgeordnete gerade während der durch die Corona-Pandemie hervorgerufene Wirtschaftskrise zu schätzen. „Scholz ist immer gut informiert und scheut sich auch nicht, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, die richtig für unser Land sind“, so Baehrens.
Am Montagvormittag haben sich das Präsidium und der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für den amtierenden Finanzminister als Kanzlerkandidat ausgesprochen. Die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann begrüßt die Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt: „Damit schaffen wir ein Jahr vor der Bundestagswahl Klarheit, während sich die Union noch um das Erbe der Ära Merkel streitet.“ Dass Scholz auch inhaltlich Weitblick zeigt und klassische sozialdemokratische Themen vertritt macht Hartmann an seiner Arbeit als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg fest. Hier habe Scholz rechtzeitig die soziale Sprengkraft in den steigenden Mieten und Wohnungspreisen erkannt und früh mit mehr sozialem Wohnungsbau und beschleunigten Baugenehmigungen gegengesteuert.
Ein „Wumms für den Sport“: Baehrens und Hofelich freuen sich über 600 Millionen Euro zusätzlich für Sport
Die Göppinger SPD-Abgeordneten Heike Baehrens und Peter Hofelich begrüßen die zusätzlichen Fördermittel, von denen auch Städte und Gemeinden im Kreis Göppingen profitieren können. „Es ist besonders wichtig, dass trotz Corona Schwimmbäder, Bolzplätze und Turnhallen saniert werden können“, betonen die beiden Abgeordneten. Dazu sei der jetzt verabschiedete Beschluss ein wichtiges Zeichen.
Durch die Aufstockung des Sanierungsprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ um 600 Millionen Euro seien die Investitionen in den kommunalen Sport mehr als verdoppelt worden, unterstreicht die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. Jetzt komme es darauf an, die Sportinfrastruktur zu stärken und dafür zu sorgen, dass in den Turnhallen nicht der Putz von den Wänden bröckelt. „Dass der Bund die Kommunen nicht im Stich lässt und diese Rekordsumme investiert, kann auch Städten und Gemeinden im Filstal zugutekommen“, betont Baehrens mit Blick auf den Investitionsbedarf vor Ort.
Grundrente verabschiedet: Verbesserung für 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner
Wer 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat und trotzdem nur über eine sehr geringe Rente verfügt wird in Zukunft mehr Rente erhalten. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden, werden berücksichtigt. "Die Grundrente kommt! Das ist gut für alle, die lange Jahre gearbeitet, aber wegen ihres geringen Verdienstes nur niedrige Rentenbeiträge leisten konnten", ist die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens überzeugt. Baehrens macht die Änderungen durch die Grundrente an einem einfachen Beispiel deutlich: "Eine Floristin, die 40 Jahre lang gearbeitet hat aber in dieser Branche nur die Hälfte des Durchschnittslohns verdient hat, bekommt bisher eine Rente in Höhe von 547 Euro. Mit der Grundrente werden es 966 Euro, also 419 Euro mehr sein."
Die SPD hatte die Grundrente in der Bundestagswahl 2017 gefordert und anschließend in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. "CDU/CSU haben in dieser Legislaturperiode immer wieder versucht, die Grundrente aufzuschieben oder einzuschränken. Ich bin froh, dass wir nun unser Rentensystem um diese wichtigen sozialen Baustein ergänzt haben, der vor allem Frauen zugutekommt", so Baehrens.
Kreis-AfA: Nur unzureichende Erhöhung des Mindestlohns geplant
Der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner, Süßen , hat tief enttäuscht bedauert, dass die zuständige Kommission nur eine Anhebung des Mindest-lohns auf 10,45 Euro in drei Stufen empfohlen hat. „Da fällt einem nur ein, dass die Kommissionsmitglieder selbst einmal einen Monat lang für nur 10,45 Euro pro Stunde arbeiten sollten, um überhaupt nachempfinden zu können, was ein derart bescheidener Mindestlohn für die Betroffenen bedeutet“, erklärte der Chef der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD.
Er hoffe inständig, so der AfA-Vorsitzende, dass Arbeitsminister Heil der Empfehlung der Kommission nicht folgt, sondern einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde in die Gesetzesvorlage schreibt. Stimmt die CDU dem nicht zu, zeigt sie, dass ihr die Interessen der Geringverdiener nicht wirklich am Herzen liegen“, erklärte Grüner in einer Pressemitteilung.
Heike Baehrens MdB freut sich mit Bundestagsfanclub über VfB-Aufstieg
Am Rande einer vollen Sitzungswoche war es dem VfB-Bundestagsfanclub trotzdem wichtig der Mannschaft zum Aufstieg in die 1. Bundesliga zu gratulieren. "Wir freuen uns, unseren Verein in der kommenden Saison nicht nur im Mercedes-Benz-Stadion sondern auch gleich zweimal in Berlin unterstützen zu können - hoffentlich wieder mit Publikum", so die Göppinger SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. Auch der Göppinger CDU-Stadt- und Regionalrat Jan Tielesch freute sich in seiner Funktion als Vorsitzender des VfB-Bundestagsfanclubs mit den Abgeordneten.
