Nachrichten zum Thema Landespolitik
SPD: Land soll sich für Ankauf der Steuerdaten einsetzen – Antrag im Landtag
Finanzexperte Nils Schmid: „Die Steuerbetrüger müssen sehen, dass der Staat ihnen auch in der Schweiz auf die Schliche kommen wird“
Die SPD-Fraktion wird in der Haushaltsdebatte am Freitag im Landtag beantragen, dass die Landesregierung sich für den Ankauf der CD mit den Daten von Steuerflüchtlingen einsetzen wird. Damit jeder Parlamentarier sich in dieser Frage bekennen muss, soll der Antrag namentlich abgestimmt werden. „Der Staat muss die Steuerkriminalität auch mit unkonventionellen Mitteln bekämpfen“, sagte SPD-Finanzexperte Nils Schmid. Schließlich gehe die milliardenschwere Steuerhinterziehung von wenigen Gutbetuchten zu Lasten aller ehrlichen Steuerzahler. Neben dem finanziellen Nutzen habe dieses Vorgehen auch eine hohe Abschreckungswirkung, sagte Schmid. „Die Steuerbetrüger müssen sehen, dass der Staat ihnen auch in der Schweiz auf die Schliche kommen wird.“ Rechtliche Bedenken werden von der SPD zurückgewiesen. Schließlich habe schon der Ankauf von Bankdaten 2006 gezeigt, dass die Verwertung der Daten nicht verboten sei.
SPD: Stuttgart 21 ist in trockenen Tüchern
Schmiedel: "Größte Konjunkturpaket, das es derzeit gibt"
Verkehrsexperte Drexler: „Unterschrift erfolgt am 2. April durch Verkehrsminister Tiefensee“
Nach langem Warten ist jetzt sicher: Stuttgart 21 ist in trockenen Tüchern. Das verkündeten SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel und der Verkehrsexperte Wolfgang Drexler. Nach der Nachricht aus dem Verkehrsministerium Berlin seien alle Hürden für die Unterschrift beseitigt: Donnerstag, 2. April, um 14 Uhr könne in Stuttgart unterschrieben werden. Dazu werde Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in die Landeshauptstadt kommen.
Projektbeschreibung "1000 Tage für morgen"
History:
Nach den erreichten SPD-Ergebnissen bei den Europawahlen 2004, der Bundestagswahl 2005 und der Landtagswahl 2006 galt es, den Zeitraum bis zum „Super-Wahljahr 2009 zu nutzen, um die Situation der Partei zu verbessern, soweit dies von der SPD im Kreis Göppingen und den Ortsvereinen aus selbständig möglich ist.
