Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
VERWALTUNGSAUSSCHUSS / Mit großer Mehrheit
Kreisumlage: 38,0 Prozent
Geislinger Zeitung
KREIS GÖPPINGEN Der Verwaltungsausschuss hat die Weichen für die Verabschiedung des Kreishaushalts 2008 gestellt. Dabei ergab sich eine klare Mehrheit für eine Kreisumlage mit dem Hebesatz von 38 Prozent, wie von Landrat und Kämmerer vorgeschlagen. Keine Chance hatte der Antrag der Freien Wähler, den Hebesatz noch weiter auf 37 Prozent zu senken. Hans-Rudi Bührle hatte dies mit der relativ guten finanziellen Lage des Kreises begründet.
Abgelehnt wurden vom Verwaltungsausschuss am Freitag auch die beiden SPD-Anträge, den Stellenanteil bei der Jugendhilfeplanung um 25 Prozent zu erhöhen und eine 100-Prozent-Stelle für eine Gleichstellungsbeauftragte zu schaffen. Allerdings konnte sich eine Mehrheit des Ausschusses durchringen, die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten von 25 Prozent auf 50 Prozent anzuheben. SPD-Sprecher Peter Feige hatte zuvor vergeblich versucht, die Kreisräte von CDU, FPD, Grünen und Freien Wähler von der Wichtigkeit einer verbesserten Jugendhilfeplanung zu überzeugen, "gerade unter dem Eindruck der aktuellen Diskussion über Jugendkriminalität". Nach wie vor, so Susanne Widmaier (SPD), bestehe die Notwendigkeit einer ganzen Stelle für eine Gleichstellungsbeauftragte. Letztlich entscheidet der Kreistag.
JUGENDHILFE / Schwere Kindesmisshandlungen passieren trotz aller Vorsorgemaßnahmen
Neue Sensibilität beim Kinderschutz
Sozialdezernent: Schutz von Kindern bleibt eine dominierende Aufgabe
Eine Mutter, die ihre fünf Kinder tötet; ein Vater, der seinen Sohn schwer misshandelt; junge Eltern, die ihr Kind verhungern lassen - die Schreckensmeldungen lassen aufhorchen. Über das Thema wurde jetzt auch im Jugendhilfeausschuss des Kreises diskutiert.
KARL-HEINZ STROHMAIER, NWZ
KREISTAG / Stellungnahmen der Fraktionen zum Etat - Heute die SPD
Mehr Hilfen für Familien
Peter Feige setzt Schwerpunkt in der Jugend- und Sozialpolitik
Der Kreis habe 2008 die große Chance, die Kommunen zu entlasten und dennoch eine Entschuldungsinitiative zu starten, so SPD-Fraktionschef Peter Feige in seiner Stellungnahme zum Haushaltsentwurf.
KARL-HEINZ STROHMAIER, NWZ
KREISTAG / Stellungnahmen zum Haushaltsentwurf 2008
Gestern war Stunde der Fraktionen
Das Planwerk soll Ende Januar verabschiedet werden - Dutzende von Anträgen
Die Fraktionen hatten das Wort. Gestern im Kreistag nahmen sie Stellung zum Etatentwurf 2008. Und gaben dem Landrat und seinen Dezernenten mit mehreren Dutzend Anträgen Hausaufgaben auf.
KARL-HEINZ STROHMAIER, NWZ
KREIS GÖPPINGEN. Landrat Franz Weber und seine Dezernenten haben eine Menge Hausaufgaben zu erledigen: Mehrere Dutzend Anträge der Fraktionen, die gestern im Kreistag gestellt wurden, gilt es nun bis Dienstagmittag zu sortieren und den zuständigen Ausschüssen zuzuordnen. Immerhin soll darüber bis Ende Januar beraten sein, denn dann soll der Haushalt 2008 verabschiedet werden. Über die Anträge und Stellungnahmen werden wir in den nächsten Ausgaben noch ausführlich berichten.
Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushaltsplanenwturf 2008
SPD Kreistagsfraktion Göppingen
2. Lesung 30.11.07
Anrede,
Es geht uns wieder gut in Deutschland: die Wirtschaft, vor allem die Exportwirtschaft boomt, die Arbeitslosenzahl nähert sich der so definierten "Vollbeschäftigung", Steuerquellen sprudeln und nicht nur Bundes- und Landeshaushalte sind auf dem Weg zu einer nachhaltigen Konsolidierung, sondern auch, und da können wir alle miteinander aufatmen, die kommunalen Haushalte. Als "Senior" in diesem Kreistag kann ich mich nicht erinnern, jemals erlebt zu haben, dass die Kreisumlage um über 3 Prozentpunkte gesenkt werden, und gleichzeitig auch noch eine Entschuldung in Höhe von 4 Mio € jährlich angegangen werden soll. Vielleicht sollte ich gleich an dieser Stelle feststellen, dass die SPD-Fraktion beiden für diesen Haushalt wichtigen Parametern zustimmen wird.
