Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
KREISTAG / Stellungnahmen der Fraktionen zum Etat - Heute die SPD
Mehr Hilfen für Familien
Peter Feige setzt Schwerpunkt in der Jugend- und Sozialpolitik
Der Kreis habe 2008 die große Chance, die Kommunen zu entlasten und dennoch eine Entschuldungsinitiative zu starten, so SPD-Fraktionschef Peter Feige in seiner Stellungnahme zum Haushaltsentwurf.
KARL-HEINZ STROHMAIER, NWZ
KREISTAG / Stellungnahmen zum Haushaltsentwurf 2008
Gestern war Stunde der Fraktionen
Das Planwerk soll Ende Januar verabschiedet werden - Dutzende von Anträgen
Die Fraktionen hatten das Wort. Gestern im Kreistag nahmen sie Stellung zum Etatentwurf 2008. Und gaben dem Landrat und seinen Dezernenten mit mehreren Dutzend Anträgen Hausaufgaben auf.
KARL-HEINZ STROHMAIER, NWZ
KREIS GÖPPINGEN. Landrat Franz Weber und seine Dezernenten haben eine Menge Hausaufgaben zu erledigen: Mehrere Dutzend Anträge der Fraktionen, die gestern im Kreistag gestellt wurden, gilt es nun bis Dienstagmittag zu sortieren und den zuständigen Ausschüssen zuzuordnen. Immerhin soll darüber bis Ende Januar beraten sein, denn dann soll der Haushalt 2008 verabschiedet werden. Über die Anträge und Stellungnahmen werden wir in den nächsten Ausgaben noch ausführlich berichten.
Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushaltsplanenwturf 2008
SPD Kreistagsfraktion Göppingen
2. Lesung 30.11.07
Anrede,
Es geht uns wieder gut in Deutschland: die Wirtschaft, vor allem die Exportwirtschaft boomt, die Arbeitslosenzahl nähert sich der so definierten "Vollbeschäftigung", Steuerquellen sprudeln und nicht nur Bundes- und Landeshaushalte sind auf dem Weg zu einer nachhaltigen Konsolidierung, sondern auch, und da können wir alle miteinander aufatmen, die kommunalen Haushalte. Als "Senior" in diesem Kreistag kann ich mich nicht erinnern, jemals erlebt zu haben, dass die Kreisumlage um über 3 Prozentpunkte gesenkt werden, und gleichzeitig auch noch eine Entschuldung in Höhe von 4 Mio € jährlich angegangen werden soll. Vielleicht sollte ich gleich an dieser Stelle feststellen, dass die SPD-Fraktion beiden für diesen Haushalt wichtigen Parametern zustimmen wird.
JUGENDHILFE
Landratsamt widerspricht
KREIS GÖPPINGEN. Das Kreisjugendamt wehrt sich gegen die Forderung der SPD-Kreistagsfraktion, mehr der Jugendhilfemaßnahmen innerhalb des Kreises Göppingen zu vergeben. Hintergrund: Eine Übersicht der Verteilung der Jugendhilfeausgaben hatte nach Angaben der SPD ergeben, dass 25 Prozent außerhalb des Kreises vergeben werden. Bei stationären und teilstationären Hilfen sogar 50 Prozent.
Freie Träger fördern
KREISTAG / SPD: Eigene Jugendhilfe-Anbieter bevorzugen
Die SPD-Kreistagsfraktion will Transparenz und das Gebot, die eigenen Anbieter für Jugendhilfemaßnahmen im Kreis bevorzugt zu bedienen.
Geislinger Zeitung
KREIS GÖPPINGEN. Eine Übersicht der Verteilung der Jugendhilfeausgaben im Jahr 2006, aus Datenschutzgründen im Jugendhilfeausschuss nichtöffentlich behandelt, hat ergeben, dass 25 Prozent aller Maßnahmen nach außerhalb des Landkreises vergeben werden. Bei stationären und teilstationären Hilfen sind es sogar 50 Prozent. "Das muss sich zu Gunsten unserer Einrichtungen ändern", so Friederike Kapphan in der jüngsten Beratung der SPD-Kreistagsfraktion. Auch die Selbstverpflichtung, maximal 15 Prozent der Hilfen zur Erziehung an private Anbieter zu vergeben, wurde von der Verwaltung mit 19 Prozent überschritten.
