Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
Datenabgleich: SPD will eine Erklärung
Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. Landrat Franz Weber solle öffentlich versichern, dass in der Kreisverwaltung keine Mitarbeiter ausgespäht wurden. So will es ein Antrag der SPD-Kreistagsfraktion. Die Ausspähungen von Mitarbeitern der Telekom, der Bahn und offenbar auch der Stadt Stuttgart "veranlassen uns zu dieser Anfrage", so formuliert es SPD-Fraktionschef Peter Feige in einem Schreiben an Weber. Er verbindet das mit der dringenden Bitte, Weber möge "eindeutig öffentlich klarstellen, dass solche Praktiken der Datenbeschaffung, des Datenabgleichs und der weiteren Ausforschung der Daten von Mitarbeitern weder vom Landratsamt selber, noch von beauftragten Detekteien jemals beim Landratsamt Göppingen durchgeführt worden sind."
SPD einigt sich auf Edgar Wolff
Landratswahl: Am 3. April treten Hollatz, Ueding und Wolff an
Die 13 Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion haben sich jetzt einstimmig dafür ausgesprochen, dem Ebersbacher Bürgermeister Edgar Wolff bei der Landratswahl am 3. April ihre Stimme zu geben.
KARL-HEINZ STROHMAIER, Neue Württembergische Zeitung
Klausel ist Armutszeugnis für Landkreis
Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. Familien- und bildungspolitisch ein Armutszeugnis, so der SPD-Sprecher im Umwelt- und Verkehrsausschuss, Arnulf Wein, in einer Pressemitteilung, sei die automatische Erhöhung des Elternanteils bei der Schülerbeförderung von 38,70 Euro auf 40,30 Euro. Die von der Mehrheit im Kreistag beschlossene Automatisierungsklausel, die die jährliche Tariferhöhung jeweils ohne politische Debatte an die Eltern weitergebe, widerspreche zutiefst dem Demokratieverständnis der SPD-Kreistagsfraktion. Das lauthals von der Landesregierung proklamierte Kinderland Baden-Württemberg werde so mit Füßen getreten. Die SPD stehe für einen benutzerfreundlichen, zukunftsweisenden öffentlichen Nahverkehr zu sozialverträglichen Elternanteilen bei der Schülerbeförderung.
SPD: Kreis soll Projekte auflisten
Kreistagsfraktion will Konjunkturprogramm schnell umsetzen
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Schnellstmöglich das Konjunkturprogramm von Bund und Land vor Ort für wichtige kommunale Projekte nutzen. Das fordert die SPD-Kreistagsfraktion. "Erheblichen Bedarf für zusätzliche Investitionen" sieht die SPD:
bei der Instandsetzung und Renovierung der Beruflichen Schulen
SPD: Kreis soll Projekte auflisten
Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. Schnellstmöglich das Konjunkturprogramm von Bund und Land vor Ort für wichtige kommunale Projekte nutzen. Das fordert die SPD-Kreistagsfraktion, die dazu einen förmlichen Antrag formuliert hat. "Erheblichen Bedarf für zusätzliche Investitionen" sieht die SPD vor allem in drei Bereichen:
Kreis hilft bei Landschaftsparks
Kein finanzieller Zuschuss - Unterstützung bei den Masterplänen
Der Landkreis Göppingen bietet den Kommunen bei der Erstellung der Masterpläne für Landschaftsparks seine Kenntnisse und Erfahrungen an - an eine finanzielle Unterstützung ist freilich nicht gedacht.
KARL-HEINZ STROHMAIER, Neue Württembergische Zeitung
