Nachrichten zum Thema Landespolitik
„Polizeireform soll Präsenz der Polizei in der Fläche stärken!“
Ministerialdirektor Dr. Zinell vor Bürgermeistern und Polizeiführung des Landkreises Göppingen:
Die Landtagsabgeordneten Peter Hofelich und Sascha Binder haben ihre Ankündigung schnell umgesetzt: vor der Bürgermeistermeister-Versammlung des Landkreises sowie der Polizeiführung aus Bepo, Direktion und Revieren samt den Personalräten hat der Amtschef des Innenministeriums, Ministerialdirektor Dr. Herbert O. Zinell, am vergangenen Montag im Saal des Birenbacher Rathauses die Eckpunkte für die Polizeireform vorgestellt. Donzdorfs Bürgermeister Martin Stölzle leitete die Informationsrunde. Zinell, selber lange Jahre Oberbürgermeister von Schramberg, erläuterte die Ziele der Reform und die von einer Expertengruppe der Polizei gelieferten Vorschläge. Demnach sollen rund 900 Stellen aus den Stäben insbesondere für den Streifendienst in Reviere und Posten und zur Bewältigung neuer Herausforderungen wie z.B. die Internet-Kriminalität umgeschichtet werden. Zwischen dem Landespolizeipräsidium und dem polizeilichen Vollzug vor Ort sollen nur noch zwölf Regionalpräsidien stehen.
Fossil für den Kommissar
Neue Württembergische Zeitung
Was schenkt man einem EU-Kommissar aus dem Ländle, was er nicht schon hat? Als der Europaausschuss des baden-württembergischen Landtages diese Woche die EU-Kommission zu Fachgesprächen traf, musste der Ausschuss-Vorsitzenden Peter Hofelich lange über ein Gastgeschenk nachdenken.
Innenminister und Abgeordnete beenden Spekulationen: „Der Göppinger Bepo-Standort steht nicht zur Debatte!"
„Der Standort Göppingen unserer Bereitschaftspolizei steht nicht zur Debatte. Wir brauchen Göppingen selbstverständlich auch in Zukunft“. Dies bestätigte Innenminister Reinhold Gall in einem Gespräch mit den sozialdemokratischen Abgeordneten Peter Hofelich und Sascha Binder. Beide unterstrichen: „Göppingen hat für die Polizei Tradition und Zukunft. Dafür stehen wir und dafür setzen wir uns ein!“
Peter Hofelich und Sascha Binder: „Trendwende bei Zuschüssen für Heimplätze von Berufsschülern! Regierung hält Wort.“
„Wir werden die Zuschüsse des Landes für die Unterkunft und Verpflegung von Berufsschülern in Heimunterbringung in einem ersten Schritt um 250.000 Euro im Landeshaushalt 2012 wieder erhöhen. Dies kommt Göppingen zugute, das zahlreiche Schüler im Wohnheim St. Georg, getragen von der Stiftung St. Stephanus, beherbergt“, freut sich der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Peter Hofelich. Im laufenden Jahr muss die Förderung aber grundsätzlich auf neue Beine gestellt werden“, kündigt er weitere Verbesserungen an.
