Nachrichten zum Thema Landespolitik
„In unserem Land muss mehr Wohnraum geschaffen werden!“
SPD-Kreisvorstand unterstützt Landesregierung:
„Wir wollen die Anreize für Investoren erhöhen, mehr sozialen Mietwohnraum zu schaffen. In den Ballungsräumen und in den Hochschulstädten Baden-Württembergs ist die ausreichende Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum nicht mehr gewährleistet“, so MdL Peter Hofelich. Die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende und Regionalrätin Susanne Widmaier: „Im städtischen Gebiet in und um Göppingen ist eine ehrliche Analyse gefordert. Verschweigen hilft nicht! Wir haben Aufholbedarf!“
MdLs Hofelich und Binder bedauern Absage an G9-Ausweitung
Mit Bedauern reagieren die Landtagsabgeordneten aus den Wahlkreisen Geislingen und Göppingen, Sascha Binder und Peter Hofelich ( beide SPD ), auf die heutige Absage des grünen Koalitionspart-ners an eine Erweiterung der Zahl der G9-Gymnasien. Damit bleibe es bei den 44 G9-Gymnasien, die als Schulversuche von der Koalition einstmals als Kompromiss festgelegt wurden und die innerhalb zwei Jahren ausgebracht werden sollen. Die Zahl 44 wurde festgelegt, weil es so viele Land-und Stadtkreise in Baden-Württemberg gibt, also pro Kreis einmal G9. Die vormalige CDU/FDP-Landesregierung hatte G8 gegen Widerstände eingeführt und die neue Regierung hatte dem Protest dadurch Rechnung getragen, dass G9 dann über den Weg eines Schulversuchs wieder zur Option wurde.
Salach hofft auf grünes Licht für Gemeinschaftsschule
Sascha Binder zu Gast in der Staufeneckschule
Die Staufeneckschule in Salach hat sich mit breitem Konsens von Gemeinderat, Lehrerkollegium und Elternschaft dazu entschlossen, den Antrag für die Gemeinschaftsschule zu stellen. Erneut wollen sich für das kommende Schuljahr einige Schulen aus dem Landkreis zur Gemeinschaftsschule weiter entwickeln, darunter Salach mit einer überzeugenden Konzeption. Bei seinem Besuch sicherte der SPD-Landtagsabgeordnete Sascha Binder seine Unterstützung für den Antrag zu.
Weiterbau der B 466 ein positives Signal für den Landkreis und die B 10
Binder begrüßt Entscheidung zum Weiterbau der B 466
„Es ist ein gutes Zeichen, dass nach dem klaren Votum des Landes für einen baldigen Weiterbau von B466 und B10 der Bund dieser Priorisierung folgt und nun doch die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt.“, mit diesen Worten kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Sascha Binder die guten Nachrichten aus Berlin.
Erstmals eigenständige Förderung von Bürgerbussen
Haushaltsberatungen im Lande
Gute Nachrichten bringt Peter Hofelich (SPD) aus dem Finanzausschuss des Landtags mit: Erstmals wird ein eigener Haushaltstitel für Bürgerbusse geschaffen und mit 100.000 Euro ausgestattet. Hofelich und sein Kollege Sascha Binder sehen darin „ein motivierendes Signal für unseren Bürgerbus-Kreis Göppingen“.
SPD und Grüne setzen sich erfolgreich für Blockschüler ein
Zuschüsse für Jugendwohnheime bleiben auf erhöhtem Niveau
Peter Hofelich und Sascha Binder: „Jetzt an langfristig tragfähiger Lösung arbeiten!“
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2013/14 einen wichtigen Meilenstein für die Finanzierung von Jugendwohnheimen erreicht. Der im letzten Jahr erstmals wieder um 250.000 Euro erhöhte Zuschuss für die Unterbrin-gung von Berufsschülern im Blockunterricht wird dieses Jahr wiederum eingesetzt und die prekäre Finanzierungslage damit stabilisiert. Sascha Binder: „Eine wichtige Entscheidung, der nun weitere Schritte hin zu einer sozial angemessenen Lösung folgen können“. Und Pe-ter Hofelich: „Dies kommt Göppingen zugute, das zahlreiche Schülerinnen und Schüler im Wohnheim St. Georg, getragen von der Stiftung St. Stephanus, beherbergt“.
