Nachrichten zum Thema Landespolitik
MdL Peter Hofelich mahnt zu Besonnenheit: „Mit Augenmaß und Entschlossenheit gegen das Corona-Virus“
Mit Blick auf steigende Corona-Fallzahlen auch im Kreis Göppingen betont der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) die Bedeutung eines „zugleich entschlossenen und besonnenen Vorgehens.“ Im Vordergrund müsse selbstverständlich der Gesundheitsschutz für die Bevölkerung stehen. Dafür sei allen Engagierten herzlich zu danken. Nun komme auch eine wirksame Unterstützung für die Wirtschaft hinzu. „Dazu gibt es bewährte Instrumente wie Liquiditätshilfen und Bürgschaften, um Arbeitsplätze und Unternehmen vor Ort abzusichern. Es ist aber auch die Zeit für mehr gezielte öffentliche Investitionen“ sagt Hofelich, der auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. „Es ist erfreulich, dass sich im Landtag in diesen Tagen eine Mehrheit für einen handlungsfähigen Staat zeigt.“
„Durch die weltweite Vernetzung der Wirtschaft ist Wohlstand in unsere Region gekommen. Wir erleben jetzt durch die Auswirkungen des Virus im Filstal auch die Verletzlichkeit unserer exportorientierten Industrie: Augenmaß und Entschlossenheit sind auch hier die richtige Devise, um das Richtige in Bund und Land zu tun. Jetzt muss sich die soziale Marktwirtschaft mit unserem handlungsfähigen Staat durch öffentliche Investitionen und stabilisierende Bürgschaften und Kredite beweisen. Dazu gibt es zusätzlich im Landeshaushalt genügend aufgehäufte Rücklagen und einen Titel für Krisenbekämpfung, der aktiviert werden kann. Ein Nachtragshaushalt kann all das umsetzen“, betont Hofelich hinsichtlich der landespolitischen Möglichkeiten, die am Mittwoch in einer aktuellen Debatte im Landtag erörtert wurden.
Unterrichtsversorgung im Landkreis Göppingen: Binder und Hofelich kritisieren Versorgungslücken
Vor kurzem haben die Schülerinnen und Schüler im Landkreis Göppingen ihre Halbjahreszeugnisse erhalten. Aber wie sieht es mit den Leistungen der Kultusministerin aus? Deren wichtigste Aufgabe ist die Unterrichtsversorgung – und genau dazu haben die Landtagsabgeordneten aus Göppingen und Geislingen, Peter Hofelich und Sascha Binder (beide SPD), jetzt genauer nachgefragt. „Die Versetzung von Frau Eisenmann wäre gefährdet, denn in ihrem Zeugnis stünde gleich mehrfach ‚ungenügend‘: nach wie vor fallen zu viele Stunden aus, zu viele Stellen bleiben unbesetzt und die Vertretungsreserve reicht hinten und vorne nicht“, kritisieren Hofelich und Binder.
„Unsere Schulen sind unterversorgt“, betonen die Sozialdemokraten mit Blick auf die Zahlen für den Landkreis Göppingen und verweisen auf die besonders hohen Ausfallquoten bei der jüngsten Erhebung Ende November 2019 mit 4,7 Prozent an Gymnasien und Realschulen sowie 6,6 Prozent an Beruflichen Schulen. Im Gegensatz zur Beschwichtigung durch das Kultusministerium handele es sich dabei nicht um auskömmliche Zahlen, sagt Peter Hofelich: „Niemandem ist geholfen, wenn zwar auf dem Papier die Versorgung der Schulen zu Schuljahresbeginn besser aussieht, bei der ersten Erkältungswelle der Stundenplan jedoch wie ein Kartenhaus zusammenfällt“. Die Landtags-SPD fordert deshalb umgehend die Aufstockung der Vertretungsreserve auf 2.000 Lehrkräfte und mittelfristig einen Versorgungsgrad aller Schulen von mindestens 106 Prozent, betont Hofelich, der auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.
Geislingen: Sascha Binder bittet Kultusministerin Eisenmann um Unterstützung in Sachen MiGy
In einem Schreiben an Frau Kultusministerin Eisenmann fordert der Geislinger Abgeordnete Sascha Binder (SPD), dass ein vom Kultusministerium moderierter, ergebnisoffener Dialog über die Zukunft des Michelberg-Gymnasiums initiiert wird, an dem alle betroffenen Kommunen und auch Vertreter der Schulgemeinschaft beteiligt werden müssen.
"Bisher sind nur die harten, finanziellen Realitäten thematisiert worden und damit wurde vor allem aufgezeigt, was nicht geht. Viel wichtiger ist aber, dass zeitnah die Schulgemeinschaft am Migy Klarheit über ihre weitere Zukunft bekommt.", fordert Binder. Im Vordergrund müssen dabei für Binder vor allem die Schülerinnen und Schüler stehen, da deren weitere persönliche und berufliche Zukunft von einem geregelten und strukturierten Schulbetrieb abhängt. Dabei gehe es nicht nur um ein sicheres Dach über dem Kopf, sondern auch um verlässliche pädagogische Strukturen. Genauso wie es keinerlei Denkverbote geben dürfe, sollten daher am Anfang der Debatte auch keine Alternativlosigkeiten stehen. "Jetzt ist nicht die Zeit alte Konflikte aufzuwärmen, sondern es muss schnell eine Perspektive für alle Beteiligten aufgezeigt werden.", betont Binder.
Betreiberwechsel auf der Filstalbahn: Hofelich und Binder fordern Informationen vom Verkehrsminister
Mit Blick auf die anhaltenden Beschwerden von Fahrgästen der Filstalbahn fordern die Landtagsabgeordneten aus Göppingen und Geislingen, Peter Hofelich und Sascha Binder (beide SPD), rasch Aufklärung. Dazu haben die beiden Abgeordneten jetzt im Landtag einen Antrag ihrer Fraktion initiiert. „Wir möchten vom Verkehrsminister erfahren, wann die Fahrgäste mit konkreten Lösungen rechnen können und was bereits unternommen wurde“, betonen Hofelich und Binder. In einem Brief an den Verkehrsminister fordert Peter Hofelich dazu einen Notfallplan mit konkreten Maßnahmen für die Filstalbahn. Binder hatte den Minister aufgefordert, sich in den Bahnen ein Bild über die Lage zu verschaffen.
„Tatsache ist, dass wir Sozialdemokraten den Verkehrsminister schon vor Monaten auf die unglücklichen Rahmenbedingungen und die Kapazitäten hingewiesen haben“, betonen Hofelich und Binder mit Blick auf die großen Probleme nach dem Betriebsstart von Go Ahead auf der Filstalbahn. Es reiche nicht aus, dass Verkehrsminister Hermann bisher nur seinen Unmut über die Zustände ausdrückt. Stattdessen bräuchten die Fahrgäste im Landkreis endlich konkrete Antworten. „Es ist fatal, wenn der Landesregierung als Auftraggeberin nicht mehr einfällt, als privaten Betreibern die alleinige Schuld in die Schuhe zu schieben“, kritisieren die Abgeordneten.
Hofelich und Binder kritisieren fehlende Kapazitäten auf der Filstalbahn – „Müssen schnell für Verbesserungen sorgen“
Mit Blick auf den Betreiberwechsel auf der Filstalbahn kritisieren die Landtagsabgeordneten aus Göppingen und Geislingen, Peter Hofelich und Sascha Binder (beide SPD), mangelnde Kapazitäten. Dazu hatten sich die beiden Abgeordneten vor kurzem in einer Anfrage an das Verkehrsministerium gewandt und auf die Sorgen vieler Bahnnutzer wegen des Verzichts auf Doppelstockwagen hingewiesen. „Es ist bemerkenswert, dass das Verkehrsministerium alle Schuld auf die Hersteller des Wagenmaterials und die Betreiber schiebt. Denn Tatsache ist, dass das Ministerium selbst für die Steuerung und Ausschreibung verantwortlich war und auch den Starttermin seit langem kennt“, kritisieren Binder und Hofelich. Jetzt müsse, wo nötig, schnell für Verbesserungen gesorgt werden.
In seiner Antwort auf die Anfrage der Abgeordneten räumt das Verkehrsministerium ein, dass die Sorgen der Bahnkunden wegen mangelhafter Kapazitäten längst bekannt seien. Dennoch seien die jetzt bestellten Fahrgastkapazitäten ausreichend, meint das Ministerium. Dem widersprechen Hofelich und Binder: „Die Frage, weshalb für das Filstal keine Doppelstockwagen bestellt wurden, ist nicht beantwortet. Offenbar war das ein großer Fehler“, kritisieren die Abgeordneten. Zahlreiche Bahnkundinnen und Bahnkunden hätten in den letzten Tagen von massiven Engpässen berichtet. Wie kurzfristig auf völlig überfüllte Züge auf der Filstalbahn reagiert werden könne, ließ des Verkehrsministerium bisher unbeantwortet. „Wir haben bereits bei der Ausschreibung dem Minister deutlich gemacht, dass es zu Engpässen in den Zügen kommt. Er hat es einfach ignoriert“, macht Binder deutlich.
Binder und Hofelich warnen vor Kürzungen bei der Schulsozialarbeit
Die Landtagsabgeordneten aus Geislingen und Göppingen, Sascha Binder und Peter Hofelich (beide SPD), warnen vor einer Kürzung bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit. „Mit dem Doppelhaushalt 2020/21 wird angekündigt, dass sich Grün-Schwarz aus der Mitfinanzierung verabschieden möchte“, kritisieren die Sozialdemokraten: „So sehen es die kommunalen Verbände und so sehen es wir als Landtags-SPD.“ Entgegen anderer Beteuerungen habe sich Grün-Schwarz bis jetzt nicht klar zur Drittelfinanzierung bekannt – damit stünden weiterhin drohende Kürzungen im Raum.
„Die Drittelfinanzierung der Schulsozialarbeit durch das Land war ein wichtiger Fortschritt, den wir mit der grün-roten Landesregierung in der vergangenen Legislatur erreichen konnten. Mit dem anstehenden Doppel-Haushalt kündigt sich jetzt an, dass Grün-Schwarz diese Mitfinanzierung verändern möchte“, betont Peter Hofelich, der auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Zuletzt hatten auch die kommunalen Verbände vor einer Hängepartie gewarnt: Ohne klare Zusagen der grün-schwarzen Landesregierung stehe die Schulsozialarbeit an vielen Schulen infrage. „Deshalb ist es fatal, wenn Sozialminister Lucha erklärt, es handle sich bei der Beteiligung an den Kosten der Schulsozialarbeit um eine freiwillige und nicht bindende Leistung des Landes“, sagt Fraktionsvize Sascha Binder. Beide Abgeordneten wundern sich auch über die ‚grüne Sprachlosigkeit‘ an der Basis im Landkreis, wenn der Befreiungsschlag von 2011 nun wieder einkassiert werde.
