Kreistagsfraktion
2. Lesung zum Kreishaushalt 2017 am 11. November 2016
Sehr geehrter Herr Landrat Wolff,
sehr geehrte Damen und Herren der Landkreisverwaltung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags, werte Vertreter der Medien, sowie meine Damen und Herren Zuhörer.
„Jede Zeit hat ihre Herausforderungen“, so möchte ich die heutige Stellungnahme der SPD Fraktion zum Haushalt 2017 überschreiben.
Im vergangenen Jahr kam eine große Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern in unseren Landkreis. Die Anzahl der Menschen die zu uns kommen hat sich in den letzten Monaten reduziert – aber nicht die Anzahl der Menschen, die sich weltweit auf der Flucht befinden um Krieg, Gewalt, Hunger und Elend zu entgehen.
"Wir sind sehr erfreut, dass unsere langjährige Forderung zur Einführung eines Sozialtickets Frücht trägt und das Sozialticket zum 1. Januar 2017 kommt", so die Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier. Das Sozialticket hat in der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses (UVA) am 12. Juli endlich eine Mehrheit gefunden.
Die SPD-Kreistagsfraktion bekräftigte dabei noch einmal ihren Grundsatz: Wir wollen Mobilität für alle im ganzen Landkreis anbieten – denn bezahlbare Mobilität ist soziale Teilhabe!
Haushaltsrede der Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Susanne Widmaier zum Kreishaushalt 2016 auf der Sitzung des Kreistages am Freitag, 13. November.
Sehr geehrter Herr Landrat Wolff,
sehr geehrte Damen und Herren der Landkreisverwaltung, der Schulen und der landkreiseigenen Unternehmen,
werte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,
sehr geehrte Gäste , sehr geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Neue Aufgabe als Staatssekretär macht konsequenten Schritt notwendig
Am Freitag, 13. März hat der Kreistag des Landkreises Göppingen dem Ausscheiden von Peter Hofelich MdL aus dem Gremium zugestimmt. Hofelich hat selbst darum gebeten, da er Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft in die Landesregierung von Baden-Württemberg aufsteigt. Geregelt ist, dass Mitglieder der Regierung keine weiteren öffentlichen Ämter ausüben sollen.
„Wir sind für Qualität und Geschwindigkeit“, macht die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Susanne Widmaier Druck für eine zügige Realisierung des Nahverkehrsplans. Sie widerspricht damit der nun drohenden Verschiebung einer verbesserten Nahverkehrsqualität im Landkreis. Die Sozialdemokraten im Kreistag gehen sogar einen Schritt weiter: „Mit dem Nahverkehrsplan soll auch gleichzeitig die Vollintegration in den VVS kommen“, fordert Kreisrat Peter Hofelich.
Der Antrag zum Haushalt 2015 der SPD Kreistagsfraktion lautete:
Das Sozialticket soll für den Personenkreis SGB II, SGB XII, Wohngeldbezieher und Asylbewerber sein. Es sollte dem Senioren Abo, mit kreisweiter Gültigkeit entsprechen.
Der Preis für dieses ist 42,50 Euro, und nicht 29,00 Euro wie in der Vorlage und den Zeitungsberichten dargestellt. Dies würde pro Ticket einen Zuschussbedarf von 19,25 Euro pro Ticket bedeuten.