Kreis-SPD schlägt ihren Mitgliedern Heike Baehrens als Kandidatin für die Bundestagswahl 2013 vor
Der SPD Kreisvorstand und die SPD Ortsvereinsvorsitzenden aus dem Landkreis Göppingen sprechen sich einstimmig für die Stuttgarterin Heike Baehrens aus und schlagen sie als Bundestagskandidatin für die Nominierungskonferenz am Freitag, den 30.11.2012 in Uhingen vor.
Die Entscheidung am vergangenen Freitag erfolgte auf Vorschlag der eingesetzten Findungskommission unter dem Vorsitz des SPD Kreisvorsitzenden Sascha Binder. Nach intensiven Gesprächen hat diese Kommission nun den Gremien der Partei die Nominierung von Heike Baehrens empfohlen.
Zwei-Klassen-Medizin nur mit kluger Reform zu bekämpfen
„Im Krankenhaus besteht die klassische Planwirtschaft“ sagte Prof. Dr. Jörg Martin, Geschäftsführer der Alb-Fils-Kliniken beim Bürgerdialog der SPD am 02.11. „Gesundheit ist Daseinsvorsorge“. Es erscheint geradezu paradox, dass ausgerechnet dort nun hochgradig kapitalistische Strukturen eingeführt wurden. Lukas Kurz, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos Göppingen meint: „Der Komfortbereich für Privatpatienten, ist ein inakzeptabler Einstieg in die Zwei-Klassen Medizin in unserem Kreis. Das fassen wir als Alarmsignal auf!“
Aber die Jusos verstehen, wo der Schuh drückt und unterstützen die Auffassung von Prof. Dr. Martin, dass das Gesundheitssystem kein Verdrängungswettbewerb sein darf. „Dann hätten wir amerikanische Verhältnisse, wo jeder nach seiner Wirtschaftskraft behandelt wird, oder auch nicht.“, sagt Roland Sauter, Vorsitzender der Jusos im Kreis Göppingen. „Man hört von allen Seiten, dass das Problem bei den Abrechnungen liegt. Untersuchungen und Behandlungen können unabhängig von ihrem Nutzen mal besser, mal schlechter abgerechnet werden.“
„Spezialisierte Kliniken, Ärzte und Therapeuten haben da einen Wettbewerbsvorteil, weil sie Kosten sparen und zugleich mehr einnehmen können. Will man aber eine gute Grundversorgung haben, braucht man breit aufgestellte Einrichtungen“ meint Julian Ruess, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos Göppingen. „Darum fordern wir, dass falsche Anreize ausgemerzt werden!“
Ausdrücklich begrüßen die Jusos die Schaffung einer betriebseigenen Kita an der Klinik am Eichert. Hier wurde auf gleich zwei Probleme mit einer sinnvollen Einrichtung reagiert. „Die Kita wird zwar kein Geld in die Kassen spülen, aber sinnvolle Dinge kann man nicht immer nur über das Geld bewerten. So können junge Pflegefachkräfte erhalten bleiben, wenn sie Kinder bekommen. Das ist ebenso wünschenswert wie eine gute Pflege“ erläutert Roland Sauter.
„Die Neuregelung des Kommunalwahlrechts bringt mehr Gerechtigkeit“
Peter Hofelich zum neuen Kommunalwahlrecht
Mit dem jüngst vorgelegten Entwurf der grün-roten Landesregierung für ein neues Kommunalwahlrecht werden aus Sicht des SPD-Landtagsabgeordneten Peter Hofelich wichtige Änderungen auf den Weg gebracht. „Die Neuregelung des Auszählverfahrens führt zu mehr Gerechtigkeit“, so Peter Hofelich.
Peter Hofelich MdL zur Bildungspolitik im Land
Peter Hofelich (SPD): "Unsere Bürgerschaft wünscht sich in ihrer Mehrheit ein gerechteres, durchlässigeres und chancenreicheres Schulwesen im Lande. Die CDU sollte endlich ihre Dauer-Nörgelei einstellen. Wir sehen gerade im Kreis Göppingen, dass Eltern, Lehrerkollegien und Kommunen in ihre Schulen zeitgemäß investieren, und zwar finanziell wie konzeptionell. Ein gutes Zeichen!"
„Sanierung des Landes-Haushaltes hat höchste Dringlichkeit!"
Peter Hofelich zur Haushaltslage im Land
„Wir haben als Land 45 Mrd. Euro über Jahrzehnte aufgebaute Schulden, eine durchschnittliche jährliche Haushalts-Deckungslücke von 2.5 Mrd. und 1.9 Mrd., die wir jedes Jahr für Zinsausgaben zahlen müssen. Wir haben versteckte Schulden mit 70 Milliarden Pensionsverpflichtungen und wir haben Sanierungsstaus im Landesvermögen bei Gebäuden und Straßen. Und wir haben einen mit 5 Mrd. fremdfinanzierten EnBW-Anteil. Das ist die Situation unseres Landeshaushaltes, die wir übernommen haben“, so der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Göppingen, Peter Hofelich. „Wir brauchen deshalb künftig eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik!"
SPD im Landkreis Göppingen begrüßt Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen
Kreisvorsitzender Sascha Binder: „Nur wer aktiv teilhaben kann, wird sich auch aktiv einbringen.“
Der Kreisvorsitzende der SPD und Landtagsabgeordnete Sascha Binder hat die diese Woche von Landesinnenminister Reinhold Gall eingebrachte Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen ausdrücklich begrüßt. „Wir wollen, dass Jugendliche früher politisch mitentscheiden können", so Binder. "Denn nur wer aktiv teilhaben kann, wird sich auch aktiv einbringen.“
