SPD Gingen-Kuchen

Junge SPD-Kommunalpolitiker begrüßen geplante Kommunalwahlrechtsreform

Der Boller SPD-Gemeinderat Steffen Weißbeck und der Wangener Gemeinderat sowie Kreisrat im östlichen Schurwald Benjamin Christian begrüßen die von der grün-roten Landesregierung geplante Änderung am Kommunalwahlrecht, die das Wahlalter auf 16 Jahre senken soll.

Bewegung und Sport als Chancengeber begreifen

Erfolgreiches sportpolitisches Fachgespräch der SPD

"Wir wollen als neue Landesregierung mehr Sport und Bewegung an unseren Schulen und Kindergärten erreichen. Dabei sollen Sportvereine und Schule eng und gleichwertig zusammenwirken", dies ist die Botschaft einer Fachveranstaltung der sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Sascha Binder und Peter Hofelich mit Ministerialrat Karl Weinmann aus dem Kultusministerium. Eine besondere Note erhielt das Treffen in der vollbesetzten Geislinger SC-Gaststätte durch den Vortrag der Paralympics- Siegerin Verena Bentele.

Binder und Hofelich begrüßen Stellenzuwachs in der Schulsozialarbeit

Förderung der Schulsozialarbeit wirkt

Im Pakt für Familien mit Kindern vom 1. Dezember 2011 wurde zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden vereinbart, dass sich das Land Baden-Württemberg ab dem Jahr 2012 wieder zu einem Drittel an den Kosten der Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen beteiligt. Bis zum Ende des Schuljahres 2012/13 (Stichtag: 31.7.2013) wird die Zahl der Vollzeitstellen in der Schulsozialarbeit auf bis zu 1060 Stellen anwachsen. Damit ist das seit Anfang 2012 laufende Förderprogramm des Sozialministeriums ein voller Erfolg.

Nicole Razavi und die CDU haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht

 

In einer offiziellen Mitteilung vom 30.10.2012 hat sich Frau Razavi kritisch zu den üblen Vorfällen am 06.10.2012 bei den Gegendemonstrationen gegen Naziaufmärsche im Kreis Göppingen geäußert. „Nur leider schießt Frau Razavi ohne Faktenkenntnis auf falsche Ziele“, sagt Vorstandvorsitzender Roland Sauter der Jusos im Kreis Göppingen. Die genehmigte Demonstration, die vom Bündnis „Kreis Göppingen Nazifrei“ durchgeführt wurde verlief vollkommen friedlich. Ausschreitungen und Gewalt an anderer Stelle wurden von den Jusos und allen Beteiligten des Bündnisses scharf verurteilt.

„Das spricht Bände über Frau Razavis Kenntnisse zu den Hintergründen, was den Naziaufmarsch und die Gegendemonstrationen betrifft.“, sagt Lukas Kurz. „Frau Razavi kann offenbar friedliche Demonstranten nicht von Krawallmachern unterscheiden. Das wundert nicht, wenn man weiß, dass sie die Volksvertreter der CDU nie persönlich bei den Aktionen des Bündnisses gegen Nazis haben blicken lassen. Frau Razavi muss ihre ideologischen Schützengräben verlassen und darf mit ihren Aussagen keine demokratischen, friedlichen und legitim Aktionen, die von weiten Teilen der Bevölkerung und sogar kirchlichen Vertretern wie Dekan Rolf Ulmer mitgetragen werden verleumden.“

Belegt wird diese offensichtliche Unkenntnis über die Sachlage, dass sie sich erst 3 Wochen nach den Vorfällen offiziell zu Wort meldet. „Wir haben es bereits bedauert, dass sich die CDU in keiner Weise am Kampf gegen Nazis im Kreis Göppingen beteiligen wollte. Aber hinterher mit zusammengestückeltem und zugleich falschem Wissen Wind zu machen, der leicht durch das Studium der Pressemedien im Landkreis wiederlegen werden kann, ist schäbige Meinungsmache gegen eine gute Sache.“, meint  Julian Ruess. Die CDU war mehrfach von verschiedenen Vertretern des Bündnisses „Kreis Göppingen Nazifrei“ eingeladen worden, sich am breiten bürgerlichen Engagement gegen Nazis im Kreis Göppingen zu beteiligen. „Leider haben sie sich nie dazu bereit erklärt mitzumachen.“, fügt Roland Sauter hinzu. "Frau Razavi wäre gut beraten zunächst ihrem eigenen Stall auszumisten. Schließlich hat in der CDU bis heute keine echte Aufarbeitung der berüchtigten „Eislinger Erklärung“ der Jungen Union und deren gefährlich braunem Gedankengut stattgefunden."

„Die Krawallmacher sind von sich aus angereist, um Ärger zu machen.“, erklärt Lukas Kurz „Das hätte selbst Frau Razavi einfach im Internet, oder im Gespräch mit der Polizei erfahren können.“ Der Schwarze Block hatte dies auf einschlägigen Webseiten lange im Vorfeld zum 06.10. angekündigt. Die Jusos im Kreis Göppingen haben bei ihrer Arbeit keine Verstrickung zwischen Kreis Göppingen Nazifrei und dem Schwarzen Block feststellen können.

Grün-Rot bringt den erweiterten ‚Feuerwehrführerschein‘ auf den Weg

„Wir haben gehandelt und für den erweiterten ‚Feuerwehrführerschein‘ nun im Landtag den Weg frei gemacht. Feuerwehren, Hilfs- und Rettungsdienste können mit ihren Ehrenamtlichen nun bald auch Fahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen fahren“, so die beiden sozialdemokratischen Abgeordneten unseres Landkreises, Peter Hofelich und Sascha Binder. „Wir verfolgen die klare politische Linie, das bürgerschaftliche Engagement in unseren Einsatzdiensten zu stärken“.

Mittel aus der Denkmalförderung des Landes für Türkheim und Reichenbach

Sascha Binder begrüßt Förderung von wichtigen kirchlichen Erhaltungsmaßnahmen im Wahlkreis Geislingen

Heute wurde vom Staatssekretär Ingo Rust in Stuttgart verkündet, dass das Land die dritte Tranche des diesjährigen Denkmalförderprogramms freigegeben hat. Damit fließen weitere 3 Millionen Euro aus den Erlösen der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg in den Erhalt und die Nutzung von 83 Kulturdenkmälern im Land. Das Gesamtvolumen in diesem Jahr steigt damit auf über 12 Millionen Euro und insgesamt konnten damit 404 Vorhaben unterstützt werden.