Neue SPD-Regionalfraktion hat sich konstituiert
Die SPD-Regionalfraktion hat in ihrer ersten Sitzung nach der Regionalwahl ihre Posten neu besetzt. Dabei wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Harald Raß in seinem Amt bestätigt. Stellvertreter bleibt Jürgen Lämmle aus Göppingen.
Seit Anfang 2008 steht nun der langjährige Fellbacher Stadtrat Harald Raß, der seit 2004 Mitglied der Regionalversammlung ist, der SPD-Regionalfraktion im Verband Region Stuttgart vor. In der ersten Sitzung der neu gewählten Fraktion nach der Wahl am 25. Mai wurde er einstimmig in seinem Amt bestätigt.
PRESSESPIEGEL: Verkehr ist das wichtigste Thema
Neue Württembergisch Zeitung | |
Die Regionalversammlung hat erstmals nach der Wahl am 25. Mai getagt. Regionalpräsident Thomas Bopp (CDU) wurde mit großer Mehrheit im Amt bestätigt, Räte aus dem Landkreis sehen dies als Vertrauensbeweis.
Es war eine...
Jusos: "Kennzeichnungspflicht rechtsstaatlich geboten"
Anlässlich der neu aufgeflammten Debatte zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Baden- Württemberg, besteht der Juso- Kreisverband Göppingen auf der im grün- roten Koalitionsvertrag festgeschriebenen anonymisierten Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten und übt Kritik an "jeglichen Aufweichversuchen" der Vereinbarung. "Es geht mitnichten darum, den Polizeibeamten das Vertrauen zu entziehen, sondern darum, polizeiliches Handeln auch individuell nachvollziehbar und überprüfbar zu machen. Gerichtliche Kontrolle muss in einem Rechtsstaat möglich sein und die Polizei ist schließlich ein Teil unseres Rechtsstaates", so Juso- Kreisvorsitzende Stefanie Anger. An einer Identifikationsmöglichkeit fehle es vor allem, wenn Polizeibeamte bei Großeinsatzlagen mit Helmen und teils hinter Sturmhauben verborgen auftreten.
Kennzeichnungspflicht rechtsstaatlich geboten
Anlässlich der neu aufgeflammten Debatte zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Baden-Württemberg, besteht der Juso-Kreisverband Göppingen auf der im grün-roten Koalitionsvertrag festgeschriebenen anonymisierten Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten und übt Kritik an "jeglichen Aufweichversuchen" der Vereinbarung. "Es geht mitnichten darum, den Polizeibeamten das Vertrauen zu entziehen, sondern darum, polizeiliches Handeln auch individuell nachvollziehbar und überprüfbar zu machen. Gerichtliche Kontrolle muss in einem Rechtsstaat möglich sein und die Polizei ist schließlich ein Teil unseres Rechtsstaates", so Juso-Kreisvorsitzende Stefanie Anger. An einer Identifikationsmöglichkeit fehle es vor allem, wenn Polizeibeamte bei Großeinsatzlagen mit Helmen und teils hinter Sturmhauben verborgen auftreten.
Entgegen den Äußerungen der CDU-Landtagsabgeordneten Nicole Razavi und Jutta Schiller gebe es genügend gute Gründe für eine Kennzeichnungspflicht. "Wenn ein Verdächtiger nicht ermittelt werden kann, wird das Strafverfahren eingestellt und der Vorfall nicht aufgeklärt. Liegt tatsächlich ein polizeiliches Fehlverhalten vor, werden die Opfer mit den Folgen alleingelassen. Sind die Vorwürfe dagegen falsch, bleiben sie unbewiesen im Raum stehen. Das kann auch nicht im Sinne der Polizei sein.", betont die stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. Die Göppinger Jusos widersprechen damit zugleich einer Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht für Einsätze bei Konflikten mit bekannten, gewaltbereiten Gruppen, wie sie Ministerpräsident Winfried Kretschmann angeregt hatte. "Eine solche Ausnahme ginge völlig am Problem vorbei. Gerade in unübersichtlichen Konfliktsituationen kommt der Kennzeichnungspflicht besondere Bedeutung zu. Auch dort darf es keine rechtsfreien Räume geben. Zudem zeigen die Erfahrungen aus Bundesländern wie Berlin und Brandenburg, die bereits eine Kennzeichnungspflicht eingeführt haben, dass weder mit vermehrten unberechtigten Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte zu rechnen ist noch deren Sicherheit beeinträchtigt wird", so Anger abschließend.
Susanne Widmaier neue Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion
„Wir werden auch in Zukunft die wichtigen Themen bearbeiten und vorantreiben.“, unterstreicht die neu gewählte Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Susanne Widmaier den politischen Anspruch der SPD-Kreisräte. Bereits in der Vergangenheit hat die Kreistagsfraktion langen Atem bewiesen und mit ihren Themen immer wieder die Debatte geprägt.
„Solidarität mit den Beschäftigten zeigen“
Der SPD Kreisverband Göppingen ruft zur Teilnahme an der Kundgebung und der Menschenkette am kommenden Samstag am Konzernsitz der WMF AG in Geislingen auf. „Wir müssen ein deutliches Zeichen gegen den geplanten sozialen Kahlschlag an einem Geislinger Traditionsunternehmen setzen.“, fordert der Kreisvorsitzende Sascha Binder MdL.
