Kennzeichnungspflicht rechtsstaatlich geboten
Anlässlich der neu aufgeflammten Debatte zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Baden-Württemberg, besteht der Juso-Kreisverband Göppingen auf der im grün-roten Koalitionsvertrag festgeschriebenen anonymisierten Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten und übt Kritik an "jeglichen Aufweichversuchen" der Vereinbarung. "Es geht mitnichten darum, den Polizeibeamten das Vertrauen zu entziehen, sondern darum, polizeiliches Handeln auch individuell nachvollziehbar und überprüfbar zu machen. Gerichtliche Kontrolle muss in einem Rechtsstaat möglich sein und die Polizei ist schließlich ein Teil unseres Rechtsstaates", so Juso-Kreisvorsitzende Stefanie Anger. An einer Identifikationsmöglichkeit fehle es vor allem, wenn Polizeibeamte bei Großeinsatzlagen mit Helmen und teils hinter Sturmhauben verborgen auftreten.
Entgegen den Äußerungen der CDU-Landtagsabgeordneten Nicole Razavi und Jutta Schiller gebe es genügend gute Gründe für eine Kennzeichnungspflicht. "Wenn ein Verdächtiger nicht ermittelt werden kann, wird das Strafverfahren eingestellt und der Vorfall nicht aufgeklärt. Liegt tatsächlich ein polizeiliches Fehlverhalten vor, werden die Opfer mit den Folgen alleingelassen. Sind die Vorwürfe dagegen falsch, bleiben sie unbewiesen im Raum stehen. Das kann auch nicht im Sinne der Polizei sein.", betont die stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. Die Göppinger Jusos widersprechen damit zugleich einer Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht für Einsätze bei Konflikten mit bekannten, gewaltbereiten Gruppen, wie sie Ministerpräsident Winfried Kretschmann angeregt hatte. "Eine solche Ausnahme ginge völlig am Problem vorbei. Gerade in unübersichtlichen Konfliktsituationen kommt der Kennzeichnungspflicht besondere Bedeutung zu. Auch dort darf es keine rechtsfreien Räume geben. Zudem zeigen die Erfahrungen aus Bundesländern wie Berlin und Brandenburg, die bereits eine Kennzeichnungspflicht eingeführt haben, dass weder mit vermehrten unberechtigten Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte zu rechnen ist noch deren Sicherheit beeinträchtigt wird", so Anger abschließend.
Susanne Widmaier neue Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion
„Wir werden auch in Zukunft die wichtigen Themen bearbeiten und vorantreiben.“, unterstreicht die neu gewählte Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Susanne Widmaier den politischen Anspruch der SPD-Kreisräte. Bereits in der Vergangenheit hat die Kreistagsfraktion langen Atem bewiesen und mit ihren Themen immer wieder die Debatte geprägt.
„Solidarität mit den Beschäftigten zeigen“
Der SPD Kreisverband Göppingen ruft zur Teilnahme an der Kundgebung und der Menschenkette am kommenden Samstag am Konzernsitz der WMF AG in Geislingen auf. „Wir müssen ein deutliches Zeichen gegen den geplanten sozialen Kahlschlag an einem Geislinger Traditionsunternehmen setzen.“, fordert der Kreisvorsitzende Sascha Binder MdL.
PRESSESPIEGEL Binder: Welche Rolle spielt die Kreissparkasse?
|
Hat die Kreissparkasse ihren Auftrag verletzt, als sie den Einstieg von KKR bei der WMF mitfinanziert hat? Das fragt der Abgeordnete Sascha Binder.
Welche Rolle spielte die Kreissparkasse Göppingen bei dem Aktiendeal, mit dem der US-Finanzinvestor KKR die Mehrheit bei der Geislinger WMF AG erwarb? Um diese und andere Fragen zu klären, will der SPD-Kreisrat und Landtagsabgeordnete Sascha Binder aus Geislingen die Kreissparkassenvorstände vor den Kreistag zitieren.
„SPD in Städten und Gemeinden des Kreises mit Aufwärtstrends“
Kreisvorstandssitzung: SPD berät Kommunalwahlergebnisse
Zufrieden ist der SPD-Kreisvorsitzende Sascha Binder mit den stabilen Ergebnissen der SPD im Landkreis: „Bei der Kreistagswahl konnten wir unsere Sitze verteidigen und sind nun wieder in jedem Wahlkreis mit einem Kreistagsmitglied vertreten.“
„Bei den Gemeinderatswahlen konnten wir prozentual und auch nach Sitzen erfreuliche Zugewinne verzeichnen“, fasste Binder weiter zusammen. Unterm Strich halten sich Licht und Schatten die Waage. Auf den SPD-Wahlvorschlägen ist die Zahl der Gemeinderäte im Landkreis konstant geblieben. Erfreuliche Zugewinne konnte die SPD in Ebersbach, Rechberghausen, Wäschenbeuren und Süßen verzeichnen. Besonders erfreulich ist das gute Abschneiden bei der Gemeinderatswahl in der Kreisstadt Göppingen, wo die SPD nach einer schwierigen Wahlperiode deutlich als zweitstärkste Kraft aus den Wahlen hervorging. Das höchste Ergebnis erzielt die SPD mit 39,2 Prozent in Salach. Den größten Zuwachs erzielte man mit 9,2 Prozent in Birenbach.
„Die SPD ist zurück an historischer Stätte!“
Großer Bahnhof bei Neueröffnung SPD-Bürgerbüro am Schillerplatz
„Wir wollen im Zentrum der Kreisstadt sichtbar Präsenz zeigen und eine gut erreichbare Anlaufstelle für die Anliegen der Bürgerschaft bilden“, so MdL Peter Hofelich bei der Eröffnung des SPD-Bürgerbüros im Schiller–Carree. „Wir bündeln unsere Kräfte und sprechen mit einer Stimme für die Menschen im Landkreis“ nannte MdB Heike Baehrens die Motivation für die gemeinsame neue Adresse von Abgeordneten und Partei.
