Nachrichten zum Thema Allgemein
Plädoyer für Jugendhilfe
Der SPD-Kreisverband Göppingen stellt sich hinter die zentrale Forderung des 13. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetages, der vergangene Woche in Essen stattfand. Die Genossen wollen im Landkreis weiterhin für eine Aufwertung der Kinder- und Jugendhilfe eintreten. Die sich wandelnde Gesellschaft müsse junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung fördern. Bildung und Integration seien dazu die Schlüssel. „Kinder und Jugendliche brauchen Orte, an denen sie Wertschätzung erfahren, im schulischen und außerschulischen, im haupt- und im ehrenamtlichen Bereich.“, unterstreicht SPD-Chef Sascha Binder. Binder warnte davor die wichtigen Anstrengungen im Bereich der Kindertageseinrichtungen auf Kosten der Jugendarbeit zu finanzieren. Vielmehr müssten mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die Kürzungswelle im Kinder- und Jugendhilfebereich zu stoppen. „Jungen Menschen Orientierung zu geben ist wichtiger als Steuergeschenke zu verteilen.“, so Binder.
Über Gewerkschaften diskutiert
Nicht nur Jugendliche fanden den Weg zum jüngsten Stammtisch des Juso-Kreisverbandes im Göppinger Haus der Jugend. Auch Vertreter der SPD-Senioren von „55 plus“ sowie der Göppinger SPD-Ortsvereinsvorsitzende Uwe Bidlingmaier kamen zum Meinungsaustausch der Kreis-Jusos mit der verdi-Landesvorsitzenden Leni Breymaier. Diese berichtete ausführlich über Geschichte und Aufbau der deutschen Gewerkschaften und die Errungenschaft der Tarifautonomie. Anschaulich erklärte die Gewerkschafterin aus Eislingen anhand von Beispielen aus dem Arbeitsalltag die Rechte junger Beschäftigter und Auszubildender, die leider nicht immer in Anspruch genommen würden. Breymaier betonte die Notwendigkeit eines Existenz sichernden Mindestlohns und ließ die schwierige Situation vieler Beschäftigter im Einzelhandel nicht unerwähnt.
Die Jusos unterstrichen in der anschließenden Diskussion ihre Forderungen, um prekäre Beschäftigungsverhältnisse einzudämmen und gute Arbeit und Ausbildung zu schaffen. Um jungen Menschen Chancen zu eröffnen, seien die Qualitätssicherung bei der dreijährigen Dualen Ausbildung sowie eine gesetzliche Reglementierung von Praktika notwendig, so die Jusos.
Verfassungsgerichtsbeschluss gegen Neonazimusiker: Durch SPD-Abgeordneten ins Rollen gebracht
MdL Stephan Braun: "Es erfüllt mich mit großer Genugtuung, dass der Neonazimusiker auch dank meiner Initiative nicht länger Richter sein darf"
HELMUT ZORELL
Als wichtigen Schritt im Kampf gegen rechtsextremistische Propagandamusik
begrüßt der SPD-Abgeordnete Stephan Braun den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gegen einen Musiker der rechtsextremen Skinheadband "Noie Werte". Die Entscheidung der Karlsruher Verfassungsrichter erfülle ihn auch deshalb mit großer Genugtuung, weil das ganze Verfahren gegen den rechtsextremen Musiker auch dank seiner Hinweise an das Landesjustizministerium ins Rollen gekommen sei. Die
Verfassungsrichter haben entschieden, dass der Musiker zu Recht von seinem Posten als ehrenamtlicher Richter am Arbeitsgericht Stuttgart enthoben worden ist.
Mit Anträgen erfolgreich
KREIS GÖPPINGEN/TUTTLINGEN. Mit einer achtköpfigen Delegation nahm der Juso-Kreisverband Göppingen jüngst an der Landesdelegiertenkonferenz der baden-württembergischen Jusos teil, die dieses Jahr in Tuttlingen stattfand. Den inhaltlichen Schwerpunkt der zweitägigen Konferenz bildete der Leitantrag über eine gerechte und einfachere Steuerpolitik. Des Weiteren sprach sich der baden-württembergische SPD-Nachwuchs für eine grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse für staatliche Haushalte aus, um den Handlungsspielraum für künftige Generationen nicht weiter einzuschränken. Auch die Anträge aus Göppingen zu den Themen Gute Arbeit, Leiharbeit und Jugendbeteiligung wurden mit großer Mehrheit angenommen. In letzterem forderten die Jusos ein Antrags- und Rederecht für Jugendräte in Gemeinderäten in der baden-württembergischen Gemeindeordnung zu verankern. „Wir hatten mehrere neue Gesichter in der Delegation und konnten inhaltlich Akzente setzen.“, zog der Juso-Kreisvorsitzende Tim Zajontz eine positive Bilanz.
1. Mai / Jusos entsetzt über Krawalle
KREIS GÖPPINGEN. Entsetzt zeigten sich die Jungsozialisten (Jusos) im Kreis Göppingen über die gewalttätigen Ausschreitungen am 1. Mai in Hamburg und Berlin. Besonders die Tatsache, dass es sich bei den in Gewahrsam genommenen Extremisten zum großen Teil um Minderjährige gehandelt habe, bereitet dem SPD-Nachwuchs Sorgen. „Die große Gewaltbereitschaft in der links- und rechtsextremen Szene ist auch Zeichen der Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher.“, warnt der Juso-Kreisvorsitzende Tim Zajontz. Die Gesellschaft habe die Aufgabe, jungen Menschen Chancen zu eröffnen und ihnen politische Teilhabe zu ermöglichen. Durch ihre Teilnahme an der DGB-Kundgebung am vergangenen Donnerstag in Göppingen hätten die Jusos ihrer Forderung nach „guter Arbeit und Ausbildung“ Nachdruck verliehen. „Als junger Mensch friedlich zu demonstrieren und seine Meinung zu äußern ist heute wichtiger denn je.“, erteilte Zajontz Steinewerfern und Randalierern eine Absage.
Jusos sehen sich durch Innenministerium bestätigt
LANDKREIS GÖPPINGEN. Die Jusos im Kreis Göppingen fühlen sich durch die Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Peter Hofelich und Stephan Braun zur rechtsextremen Szene in der Region bestätigt. Nach mehreren Konzerten rechtsextremer Bands im Kreis Göppingen hatten Hofelich und Braun auf Initiative der Jusos eine kleine Anfrage im Landtag eingebracht. Die jetzt veröffentlichte Stellungnahme des Innenministeriums beurteilt die Situation sachlich und stimmt den Abgeordneten zu, dass es sich bei den Konzerten um vor Ort geplante Veranstaltungen handelt. Der rechtsextreme Liederabend im Februar in Albershausen wurde demnach – so die Antwort aus dem Innenministerium – vom Göppinger Stützpunkt Jungen Nationaldemokraten (JN) organisiert.
