SPD Gingen-Kuchen

Kommunal- und Europawahlen: Vielen Dank an unsere Wählerinnen und Wähler!

Vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler, die uns im Landkreis Göppingen bei der Europa- und Kommunalwahl mit ihrer Stimme unterstützt haben. Wir werden unermüdlich für euch weiter kämpfen für Frieden und Sicherheit, für Investitionen in eine starke Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze und gute Bildung. Und für Respekt und soziale Sicherheit für Menschen, die arbeiten und unser Land am Laufen halten.

Wir bedanken uns ganz besonders bei den zahlreichen ehrenamtlichen Helfer:innen und Kandidierenden, die sich in diesem Wahlkampf für uns eingesetzt haben, auch wenn die Stimmung aufgeheizt war. Euer Engagement macht uns aus! 

Am Ergebnis der Europawahl ist nichts schönzureden. Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren. Wir dürfen uns nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land.

Kreistags-SPD drängt zum Handeln: Wir brauchen eine aktive Wirtschaftsförderung im Kreis 

„Unser Landkreis steckt mitten in der Transformation von Industrie und Handwerk. In dieser Situation brauchen wir nicht weniger sondern mehr Wirtschaftsförderung“, drängt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, mit ihrer Fraktion zum Handeln für eine konzeptionell und auch personell gut aufgestellte Wirtschaftsförderung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich: „Die weitgehende Integration unserer Kreis-Wirtschaftsförderung in das breite Angebot der ‚Wirtschaftsförderung Region Stuttgart‘ (WRS) war und bleibt richtig. Dank an alle, die damals daran mitgewirkt haben. In der hohen Labilität, in der sich die Wirtschaft unseres Kreises bei Arbeitsplätzen, Wertschöpfung und Technologie heute befindet, brauchen wir für die dringend notwendige Vorwärtsstrategie aber mehr Präsenz und mehr Aktivitäten!“.

Die SPD-Kreistagsfraktion verstehe dabei personelle und finanzielle Engpässe. „Aber wir können das Handeln nicht auf übermorgen verschieben“, ergänzt Kreisrat Eberhard Keller, Bürgermeister in Ebersbach, „Vakanzen müssen schnellstmöglich besetzt werden“. Die SPD-Kreistagsfraktion hat auf die sich aufbauende Problemlage in der Vergangenheit mehrfach hingewiesen, erinnert die st.v. Fraktionsvorsitzende Hilde Huber. Es gehe der SPD nicht allein um die auch notwendige Ansiedlung neuer Unternehmen. Es gehe heute besonders um den Erhalt von Arbeitsplätzen und um die Priorisierung notwendiger öffentlicher Infrastruktur, so Huber „Der Ausbau unserer Berufsschulen, der Kampf gegen Unterrichtsausfälle dort, das Werben um die duale Ausbildung und die Identifikation neuer attraktiver Ausbildungsgänge braucht höchste Hinwendung  auch aus dem Landratsamt“, argumentiert Susanne Widmaier. Ein weiterer Faktor der Priorisierung sei der Glasfaserausbau. Aus den Kommunen kämen bei der Kreistags - SPD Stimmen an, dass der Zweckverband Gigabit im Landkreis nicht mehr Handlungsfähig ist und die dringendsten Aufgaben von der Gigabitregion Stuttgart übernommen werden.

„Lage am Wohnungsmarkt ist besorgniserregend“ – Binder fordert mehr bezahlbaren Wohnraum

„Die Lage am Wohnungsmarkt ist auch in unserem Landkreis besorgniserregend“, betont der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) mit Blick auf die Situation vor Ort. Für viele Menschen werde es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. 

Die Landesregierung muss deutlich mehr tun, damit alle Menschen vor Ort bezahlbaren Wohnraum finden, so Binder. Dazu brauche es dringend eine Aufstockung der Landesmittel in der Wohnraumförderung. „Grün-Schwarz investiert zu wenig in bezahlbares Wohnen: So legt das Land auf jeden Euro, den der Bund bereitstellt, nur 35 Cent aus Landesmitteln. Dieser Betrag ist deutlich zu niedrig“, kritisiert der Sozialdemokrat. „Das Land muss einen Euro drauflegen!“

Informations- und Diskussionsveranstaltung: Das neue Cannabisgesetz – Mythen versus Fakten

Cannabis bewegt die Gemüter. Die Verbotspolitik der vergangenen Jahrzehnte konnte nicht verhindern, dass über vier Millionen Menschen in unserem Land die Droge konsumieren, die sie vom Schwarzmarkt beziehen. Darum wurde mit dem neuen Cannabisgesetz ein Paradigmenwechsel eingeleitet hin zu kontrollierter Freigabe und besserem Gesundheitsschutz.

Gemeinsam mit den JUSOS Göppingen lädt MdB Heike Baehrens deshalb alle Interessierten zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung „Das neue Cannabisgesetz – Mythen versus Fakten“ ein. Ziel ist es, über die neuen Regelungen aus unterschiedlicher Perspektive aufzuklären und miteinander ins Gespräch zu kommen.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Heike Baehrens informiert über die Hintergründe und Inhalte der neuen Gesetzgebung. Den fachlich-medizinischen Input übernimmt Dr. Michael Grebner, Arzt für Psychiatrie. Susanne Fischer vertritt die Position der Suchtberatung des Diakonischen Werks Göppingen. Vertreter der JUSOS Göppingen steuern die Perspektive der jungen Menschen im Landkreis Göppingen bei.

Die Veranstaltung findet am Samstag, den 4. Mai 2024 von 17:00 bis 19:00 Uhr in der Galerie Stepanek (Filseckstraße 9, 73035 Göppingen) statt. Die Veranstaltung ist öffentlich. Der Eintritt ist frei.
 

Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit: Kreis-SPD ruft zum Ersten Mai zu Solidarität auf

Zum Ersten Mai ruft die SPD im Landkreis Göppingen angesichts zahlreicher Krisen zu gesellschaftlicher Solidarität und sozialem Miteinander auf: „Gerade in herausfordernden Zeiten ist es entscheidend, Solidarität zu zeigen und gemeinsam für bessere Löhne und mehr soziale Sicherheit einzustehen“, betont SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann zur Bedeutung des Tages.

Mit Blick auf die aktuellen Krisen sei es wichtiger denn je, für bessere Arbeitsbedingungen einzutreten: „Auch im Landkreis Göppingen haben viele Beschäftigte existenzielle Sorgen. Umso mehr kommt es deshalb auf sichere Arbeitsplätze, eine höhere Tarifbindung und noch mehr betriebliche Mitbestimmung an“, betonen die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens und der Geislinger Landtagsabgeordnete und SPD-Generalsekretär Sascha Binder. Das bedeute auch, dass Beschäftigten durch Qualifizierung und Weiterbildung Perspektiven in Zeiten wirtschaftlicher Veränderungen eröffnet werden. 

Kreis-Talk mit Rainer Kruschina

Kreisrat Rainer Kruschina

Um die vielfältigen Kreisthemen geht es in einer Veranstaltung mit unserem Kreisrat Rainer Kruschina. Von einem Gesundheitszentrum in Geislingen, das diesen Namen verdient, über die Chancen auf eine Kommunalisierung des Müllheizkraftwerks, den Sozialbereich bis zu Umwelt- und Verkehrsfragen wird die Rede sein.

Zu diesem Informations- und Gesprächsabend laden wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Dienstag 23.4. um 19.30 Uhr ins Naturfreundehaus, an der Lauter 4, in Süßen herzlich ein.