"Gerrymandering" wie es im Lehrbuch steht
Am 27. März nächsten Jahres finden Landtagswahlen statt. Im Vorfeld wurde nicht nur das baden-württembergische Wahlrecht im Bezug auf die Stimmenauszählung geändert, sondern erneut die Einzugsgebiete einiger Wahlkreise verändert. Die SPD im Kreis Göppingen kritisiert an der Neuzuteilung, dass der Geislinger Wahlkreis 11 nicht etwa nach logischen Gesichtspunkten um klassische Geislinger Einzugsgebiete, sondern vielmehr aus wahltaktischen Gründen zugunsten der CDU-Bewerber verändert wurde. Die Neuzuteilung wurde vom baden-württembergischen Innenministerium vorgenommen und bereits im Frühjahr mit der schwarz-gelben Mehrheit im Landtag beschlossen.
"Uns leuchtet ein, dass der Geislinger Wahlkreis vergrößert werden muss, um nicht die vorgeschriebene Untergrenze an Wahlberechtigten zu unterschreiten. Für uns ist es allerdings unverständlich, wie willkürlich hier Wahlkreise erweitert und verkleinert werden.", so der SPD-Pressesprecher Tim Zajontz. Anstatt den Wahlkreis 11/Geislingen im Umland von Geislingen zu erweitern, sei dies aufgrund wahltaktischer CDU-Interessen in den Bereichen Schlat, Ottenbach und Albershausen geschehen. Dies erinnere doch sehr stark an die in der Politikwissenschaft unter dem Begriff "Gerrymandering" diskutierte Manipulation von Wahlkreisgrenzen mit dem Ziel der Stimmenmaximierung für bestimmte Bewerber.
Kreis-SPD mit „klarer Kante“:
„Im Kreis Göppingen geht es um Fortschritt oder Stillstand“
KREIS GÖPPINGEN. „Wir stehen in unserem Landkreis vor zentralen Weichenstellungen. Die industrielle Substanz muss erhalten, die Verkehrsintegration auf Schiene und Straße erkämpft, die Bildungsgerechtigkeit durchgesetzt und die soziale Würde gewahrt werden“, nannte der Landtagsabgeordnete der SPD im Wahlkreis Göppingen, Peter Hofelich, vor dem SPD-Kreisvorstand seine Eckpunkte für die Erneuerung des Landkreises.
Gemeinsam in die Zukunft.
ArbeitnehmerInnenbewegung im 21 Jahrhundert
Sozialdemokratie und Gewerkschaften
Liebe Genossinnen und Genossen,
nach den großen Verlusten unserer Partei bei der vergangenen Bundestagswahl liegt es an uns, die Zukunft zu gestalten. Dabei wollen wir auch kritisch mit unserer Regierungszeit umgehen und unseren GenossInnen in den Betrieben wieder mehr zuhören.
Gemeinsam mit VertreterInnen aus den Gewerkschaften, möchten wir diskutieren, was Sozialdemokratie und Gewerkschaften verbindet, wo es Probleme aufzuarbeiten gilt und wie wir gemeinsam für eine gerechte Gesellschaft streiten können.
Hierzu lade ich euch herzlich zu unserem Tagesseminar „ArbeitnehmerInnenbewegung im 21 Jahrhundert“ am 11. April in Göppingen ein.
Programmpunkte:
"Gewerkschaften und Gesellschaftspolitik"
Manuel Schäfer (IG-Metall Jugendsekretär)
"Sozialdemokratie und ArbeitnehmerInnenpolitik"
Matthias Genchi (Juso-Kreisvorsitzender)
Vortrag zum Thema und Diskussion mit Leni Breymaier (Ver.di-Bezirksvorsitzende; stellv. SPD-Landesvorsitzende)
Tagungsort ist das Haus der Jugend (Dürerstraße 21) in Göppingen, Beginn ist 11.00 Uhr, Veranstaltungsende ist vorraussichtlich gegen 17.30 Uhr.
Ich bitte euch um einen Rückmeldung bis spätestens 8. April an info@jusos-gp.de.
Mit sozialistischen Grüßen
Matthias Genchi
Kreisvorsitzender der Jusos
Diskussion über Kauf von Steuerdaten spaltet Politik
Neue Württembergische Zeitung
Sollen das Land oder der Bund Datensätze über Steuersünder kaufen? Weiterhin wird dieses Thema in Politik und Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Dazu Peter Hofelich, SPD-Landtagsabgeordneter aus Salach:
"Ich bin für den Ankauf der Steuer-CD. Die Rechtsauffassung der Bundesregierung, welche der frühere Finanzminister Peer Steinbrück begründet hat, teile ich entsprechend. Unser Staat muss sein höheres Interesse, dass Steuergerechtigkeit im Lande herrscht, auch verfassungskonform durchsetzen können. In Frage stelle ich für die Zukunft, ob Selbstanzeigen gleich Straffreiheit bedeuten.
Waldemar Berg hat immer Flagge gezeigt
Der langjährige DGB-Kreisvorsitzende Waldemar Berg feierte jetzt seinen 80. Geburtstag. Den rührigen Altstadtrat treibt auch heute noch die Politik um.
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Waldemar Berg hat sich im Kreis Göppingen als entschlossener und konsequenter Gewerkschafter einen Namen gemacht, würdigt der SPD-Ortsverein Eislingen die Verdienste seines Mitglieds. Über 17 Jahre hinweg war er bis 1989 Kreisvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes und davor ehrenamtlich als Betriebsratsvorsitzender in einem Textilbetrieb im Raum Reutlingen tätig. Nach Waldemar Berg musste man nicht rufen, wenn es darum ging, die Interessen von Beschäftigten im Landkreis wahrzunehmen und gegen Ungerechtigkeiten und unsoziale Verhältnisse einzuschreiten.
