Aktuelle bildungspolitische Diskussionen – SPD-Landtagsabgeordneter Peter Hofelich bezieht Stellung
„Unser Baden-Württemberg investiert in Bildung und Betreuung. Der Schwerpunkt lag in diesem Jahr bei höheren Mitteln für Krankheitsvertretungen. Dies wird fortgesetzt. Dabei ist es aber vernünftig, schrittweise und im Dialog mit den Akteuren jetzt die nächsten Verbesserungen im Haushalt 2012 anzugehen“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich. Durch den Rückgang der Schülerzahlen in den nächsten Jahren käme es eigentlich zu einem Wegfall von 3000 Lehrerstellen in Baden-Württemberg. Diesen Stellenabbau werde die Landesregierung nicht vollziehen und die frei werdenden Ressourcen im System ‚Bildung’ belassen. „Diese Stellen werden vornehmlich in die Qualität der Bildung gehen. Von Ganztagesangeboten über Inklusion bis zur Sprachförderung. Das heißt, dass das Versprechen der Bildungsoffensive auf dem Wege der Re-Investition zu einem guten Teil eingelöst wird“, so Peter Hofelich. Hinzu komme aktuell die aus der Erhöhung der Grunderwerbsteuer finanzierte Schulsozialarbeit.
Nackte JU-Frau stößt auf Kritik
In einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisieren Grüne Jugend und Jusos den Stil der Jungen Union (JU) in der politischen Auseinandersetzung um die Volksabstimmung. Die JU wirbt für Stuttgart 21 u.a. mit einer jungen Frau mit nacktem Oberkörper, die ein Schild "Oben ohne" vor ihren Brüsten hält. "Die JU sollte sich mit uns auf sachlicher Ebene auseinandersetzen, anstatt sich selbst und ihre Argumente auf solche billigen und sexistischen Aktionen zu reduzieren," sagte Juso-Chef Roland Sauter. Der Sprecher der Grünen Jugend, Alex Maier: "Die Frau wird hier als wandelnde Litfaßsäule missbraucht und auf eine geschmacklose und inhaltslose Art und Weise zur Schau gestellt." Der Kritik hat sich auch die Linke angeschlossen. "Auf dem Gelände der Bahn wird mit Sexismus für Stuttgart 21 geworben", empört sich Kreisgeschäftsführer Thomas Edtmaier.
Willy-Brandt-Medaille für Eugen Haugg
Auf der Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Östlicher Schurwald am Mittwoch, den 9. November im Gasthaus „Zum Roten Ochsen“ wurde Eugen Haugg mit der Willy-Brandt-Medaille geehrt.
Die SPD ehrt mit der Willy-Brandt-Medaille Mitglieder, die sich um die Sozialdemokratie in besonderer Weise verdient gemacht haben. Die Willy-Brandt-Medaille ist die höchste Auszeichnung, die die Partei an ihre Mitglieder vergibt.
Hofelich und Binder: „Ein Tariftreuegesetz muss jetzt her!“
„Wer mit dem Land Geschäfte machen will, muss bereit sein, Tariflöhne zu bezahlen“, erklärten die beiden Landtagsabgeordneten der SPD, Peter Hofelich und Sascha Binder, beim Roten Treff der Eislinger Sozialdemokraten, der kurzfristig aus organisatorischen Gründen mit einer erweiterten Kreisvorstandssitzung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) des Stauferkreises zusammengelegt wurde.
Die beiden Abgeordneten bekräftigten die Absicht der grün-roten Landesregierung, durch ein Tariftreuegesetz sicherzustellen, das bei der Ausführung von staatlichen Aufträgen nur Unternehmen berücksichtigt werden dürfen, die die jeweiligen Branchentarife einhalten. „Es wäre ein Unding, wenn vor dem Hintergrund von Dumpinglöhnen öffentliche Aufträge an Unternehmen vergeben würden, die Löhne zahlten, von denen betroffene Arbeitnehmer ihren Lebensunterhalt nicht ordentlich bestreiten könnten“, argumentierten die SPD-Abgeordneten.
Eröffnung des Wahlkreisbüros von Sascha Binder in Geislingen
Am Sonntag, den 30. Oktober fanden sich zur Eröffnung des Wahlkreisbüros von Sascha Binder zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sowie geladene Gäste ein.
Im Rahmen der Eröffnungsfeier fand eine Vernissage der Künstler Nadine Lindenthal und Rüdiger Kircher statt, die ihre Bilder im derzeit Wahlkreisbüro ausstellen.
