Städte und Gemeinden aus dem Wahlkreis Geislingen bekommen Mittel aus Landesstädtebauförderprogramm 2012
Sascha Binder: Viele wichtige Maßnahmen in den Kommunen können endlich vorangetrieben werden
Die grün-rote Landesregierung stellt 177 Millionen Euro im Jahr 2012 für die städtebauliche Erneuerung bereit. Auch aus dem Wahlkreis Geislingen kommen einige Städte und Gemeinden in den Genuss von Mitteln aus dem Förderprogramm.
Region sieht Zukunft des Tierparks positiv
Neue Württembergische Zeitung
Göppingen. Für den Bebauungsplan "Tierpark" in Göppingen sieht der Planungsausschuss des Verbands Region Stuttgart keinen Widerspruch zu regionalplanerischen Zielen. Das teilte die Regionalrätin Susanne Widmaier (SPD) in einer Pressemitteilung mit. Die Mitglieder des Ausschusses hatten die Vorlage der Göppinger Stadtverwaltung einstimmig gebilligt. Von Seiten der Region sind damit die Weichen für eine Zukunftslösung des Tierparks gestellt. Die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Erhalt liegen damit vor.
Jusos unterstützen Kampf gegen Rechtsextremismus
Am vergangenen Samstag versuchten mehrere Rechtsextremisten in Göppingen auf einer Mahnwache ihre menschenverachtende, rassistische und nationalsozialistische Propaganda zu verbreiten. Weit über 150 aufrechte Demokratinnen und Demokraten konnten dies erfolgreich verhindern. Die eigentlich bis 12 Uhr angesetzte Mahnwache beendeten die Faschisten bereits gegen 11 Uhr vorzeitig und zogen gedemütigt ab.
Jusos im Kreis kritisieren die Datenspeicherung
Kreis Göppingen. Die von der CDU/CSU befürwortete Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kritisiert der Juso-Kreisverband Göppingen scharf. Die anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten sämtlicher Nutzer über einen Mindestzeitraum von sechs Monaten greift nach Ansicht der jungen Sozialdemokraten massiv in das Recht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung ein. "Dieser Eingriff in die Bürgerrechte steht in keinerlei Verhältnis zum Nutzen der Massenspeicherung", heißt es in einer Pressemitteilung des Kreisverbands. Eine erst kürzlich veröffentlichte Studie des Max-Planck-Instituts zur Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung belegt, dass diese die Aufklärungsquote von Straftaten nicht beeinflusst.
