SPD Gingen-Kuchen

Jürgen Lämmle: „Die Chance des S-Bahn-Anschlusses muss jetzt genutzt werden.“

Region: SPD bringt Antrag zum S-Bahn-Anschluss des Landkreises Göppingen ein

Auf Initiative der beiden SPD-Vertreter aus dem Landkreis Göppingen, Jürgen Lämmle und Susanne Widmaier, hat die SPD-Regionalfraktion einen umfassenden Antrag zum Anschluss des Landkreises Göppingen an das S-Bahn-Netz der Region eingebracht.

Mit dem Antrag spricht sich die SPD-Regionalfraktion dafür aus, die Chance für den Anschluss des Landkreises Göppingen zu nutzen, die sich durch die Ausschreibung der Regionalbahnlinien durch das Land ergeben. „Wenn es im Zuge dieser Ausschreibung gelingt, alle Bahnhöfe im Kreis Göppingen im Halbstunden-Takt anzufahren und dann diese Züge ab Plochingen schnell bis Stuttgart durchfahren zu lassen, wären wir einer S-Bahn sehr nahe“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Jürgen Lämmle, der für seine Fraktion im Verkehrsausschuss der Regionalversammlung Mitglied ist.

Peter Hofelich scheidet aus dem Kreistag aus

Neue Aufgabe als Staatssekretär macht konsequenten Schritt notwendig

Am Freitag, 13. März hat der Kreistag des Landkreises Göppingen dem Ausscheiden von Peter Hofelich MdL aus dem Gremium zugestimmt. Hofelich hat selbst darum gebeten, da er Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft in die Landesregierung von Baden-Württemberg aufsteigt. Geregelt ist, dass Mitglieder der Regierung keine weiteren öffentlichen Ämter ausüben sollen.

Kreisvorsitz: Sabrina Hartmann einstimmig nominiert

Auf seiner letzten Sitzung vor den Neuwahlen beschloss der Vorstand des SPD-Kreisverbandes Göppingen auf Vorschlag des Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Sascha Binder einstimmig der Kreiskonferenz die Salacherin Sabrina Hartmann als neue Kreisvorsitzende zu empfehlen. Die Kreiskonferenz tritt am 23. April um 19.00 Uhr im Märklinsaal der Stadthalle Göppingen zusammen.

Im Kreisvorstand verdeutlichte die 22-jährige Studentin der Politik- und Rechtswissenschaft ihre Ziele für die Kreis-SPD: „Kommunal verankert, offen für junge Leute, und immer am Ball der wichtigen Kreisthemen.“

Juso-Treff mit Heike Baehrens MdB

Kontroverse Diskussion zu Ukraine, Flüchtlingspolitik und TTIP bei den Göppinger Jusos

 

Am vergangenen Samstag trafen sich die Göppinger Kreis-Jusos zum monatlich stattfindenden Juso-Treff im SPD-Bürgerbüro, dieses Mal mit der Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens.
Unter dem Motto “Aktuelles aus der Bundespolitik” wurde unter anderem über den Ukraine-Konflikt kontrovers diskutiert. Die Jusos waren sich einig, dass eine weitere Aufrüstung unter allen Umständen vermieden werden müsse. “Die Annexion der Krim und die Besetzung von Teilen der Ostukraine durch Russland sind klare Völkerrechtsverstöße, die nicht unkommentiert bleiben dürfen. Gleichzeitig kann niemand in Europa eine Ausdehnung des Stellvertreterkrieges zwischen den USA und Russland ernsthaft wollen”, so Juso-Kreisvorsitzende Stefanie Anger. Auch Heike Baehrens, betonte: “Wir brauchen eine diplomatische Lösung. Wir dürfen keine einseitige Politik gegen Russland betreiben. Beide Seiten müssen sich an einen Tisch setzen”. Daher sehe sie die derzeitigen Wirtschaft- und Rüstungssanktionen als den richtigen Weg an, um den Verhandlungsdruck aufrecht zu erhalten. Die möglichen Aufnahme der Ukraine in die NATO lehnte Baehrens dagegen ab, da diese aus ihrer Sicht den Konflikt weiter anheizen würde. Juso-Pressesprecher Canel Kaya sprach sich hingegen dafür aus, die Sanktionen möglichst bald zu lockern, um Russland zum Einlenken zu bewegen.

„Mehr Tempo beim Nahverkehr!“

„Wir sind für Qualität und Geschwindigkeit“, macht die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Susanne Widmaier Druck für eine zügige Realisierung des Nahverkehrsplans. Sie widerspricht damit der nun drohenden Verschiebung einer verbesserten Nahverkehrsqualität im Landkreis. Die Sozialdemokraten im Kreistag gehen sogar einen Schritt weiter: „Mit dem Nahverkehrsplan soll auch gleichzeitig die Vollintegration in den VVS kommen“, fordert Kreisrat Peter Hofelich.

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion zum Thema Sozialticket

Der  Antrag zum Haushalt 2015 der SPD Kreistagsfraktion lautete:

Das Sozialticket soll für den Personenkreis SGB II, SGB XII, Wohngeldbezieher und Asylbewerber sein. Es sollte dem Senioren Abo, mit kreisweiter Gültigkeit entsprechen. 

Der Preis für dieses ist  42,50 Euro, und nicht 29,00 Euro wie in der Vorlage und den Zeitungsberichten dargestellt. Dies würde pro Ticket einen Zuschussbedarf von 19,25 Euro pro Ticket bedeuten.