Kreistags-SPD appelliert an Bundesrat: „Gewalthilfegesetz verabschieden und Frauenhäuser unterstützen“
„Wir appellieren an den Bundesrat und an die grün-schwarze Landesregierung, am Freitag eine Einigung über das ‚Gewalthilfegesetz‘ zu erzielen“, sagt die stv. SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Susanne Widmaier. „Es hilft Frauen in Not, ermöglicht präventiv Beratung damit es nicht zu Gewalt kommen muss und stärkt die Frauenhäuser“. Der Bund will sich erstmalig zur Stützung der originären Landes- und Kommunalaufgabe mit einem Betrag von 2,6 Mrd Euro am Ausbau beteiligen. Das Gesetz wurde im Bundestag von der Regierung eingebracht und auch von der oppositionellen CDU unterstützt.
Die Aalener SPD-Abgeordnete Leni Breymaier, die in Eislingen wohnt und dort auch Gemeinderätin ist, hatte sich mit viel Energie für das Zustandekommen des Gesetzes eingesetzt. Jetzt drohen Zuständigkeits- und Beteiligungsbedenken von Bundesländern die nötige Mehrheit in der Länderkammer zu verhindern. Widmaier und Fraktionschef Benjamin Christian erinnern an die lange Geschichte des Einsatzes für ein Göppinger Frauenhaus und dessen Ausbau und Stärkung. Für den Landkreis Göppingen seien Gesetz und Finanzierung deshalb besonders bedeutsam. „Wir haben die klare Erwartung, daß Baden-Württemberg zustimmt und mithilft, dem Gesetz jetzt und nicht irgendwann eine Mehrheit unter den Ländern zu verschaffen!“
Waldhauser Steige: Sanierung soll bis Mitte 2026 abgeschlossen sein
Die umfassende Sanierung der Waldhauser Steige soll voraussichtlich bis Mitte 2026 abgeschlossen sein. Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage des Geislinger Landtagsabgeordneten Sascha Binder (SPD) hervor. Angesichts des desolaten Zustands der Landesstraße 1164 zwischen Eybach und Waldhausen hatte sich Binder beim Ministerium nach dem Zeitplan und notwendigen Vorbereitungen erkundigt.
„Nach dem Starkregen und weiteren Schäden durch die Nutzung der Strecke als Ausweichroute ist nun auch dem Verkehrsministerium klar, dass eine umfassende Sanierung der Waldhauser Steige dringend nötig ist“, betont Binder mit Blick auf die Antwort. Dass die notwendigen Planungen laut Auskunft des Ministers in diesem Jahr abgeschlossen werden sollen, wertet Binder als wichtiges Signal: „Jetzt kommt es darauf an, den Zeitplan einzuhalten und so schnell wie möglich mit den Arbeiten zu beginnen“, so der Geislinger Abgeordnete.
Demnach werden die Planungen zur Umsetzung der Sanierungsarbeiten aller Voraussicht nach im zweiten Quartal dieses Jahres abgeschlossen sein, sodass nach Auskunft des Ministeriums ein Baubeginn im Herbst 2025 und die Fertigstellung in der ersten Jahreshälfte 2026 angestrebt wird.
SPD kritisiert Union: „Pläne zur Begrenzung der Migration sind nicht durchdacht“
Mit Blick auf das jüngste Votum von Union und AfD kritisieren die Sozialdemokraten im Kreis Göppingen das Fallen der Brandmauer scharf. „Die Pläne, welche die Union im Bundestag eingebracht hat, sind wenig durchdacht und mit Europarecht unvereinbar“, kritisiert die Göppinger SPD-Bundestagskandidatin Franziska Blessing. Die gemeinsame Abstimmung mit Rechtsextremen sei ein Sündenfall und ein gefährlicher Bruch mit der demokratischen Tradition im Land.
Die Sozialdemokraten sind froh, dass eine demokratische Mehrheit im Bundestag den Gesetzentwurf abgelehnt und damit auch kalkulierten Rechtsbruch verhindert hat. „Dieses Taktieren jenseits der politischen Mitte gefährdet den demokratischen Konsens und lenkt von wirklichen Problemen der Rechtsdurchsetzung und bei der Integration ab“, betont auch die langjährige Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens (SPD). Schließlich sei es der SPD-geführten Bundesregierung in den vergangenen Monaten gelungen, die Zahl an irregulären Einreisen massiv zu senken und eine Europäische Asylrechtsreform auf den Weg zu bringen. Auch konnten deutlich mehr Abschiebungen durchgeführt werden.
Mitgliederversammlung und Wahlkampfauftakt mit Franziska Blessing
Zur öffentlichen Mitgliederversammlung am Donnerstag, 6. Februar 2025, 18:30 Uhr in die Gaststätte Küferstüble in Kuchen wird herzlich eingeladen.
Wir freuen uns, dass Franziska Blessing, unsere Bundestagskandidatin, als Hauptrednerin bei der Mitgliederversammlung dabei ist. Sie wird die Schwerpunkte des Wahlkampfs erläutern und zeigen, wie die SPD die Zukunft Deutschlands gestalten möchte.
Tagesordnung:
TOP 1 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 2 Totengedenken
TOP 3 Franziska Blessing, Kandidatin für den Bundestag, zur Bundestagswahl
TOP 4 Ehrungen
TOP 5 Berichte
a) Bericht des Vorsitzenden
b) Bericht des Kassiers
c) Bericht der Revisoren
TOP 6 Aussprache
TOP 7 Entlastungen
TOP 8 Wahlen
a) Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden/des stellvertretenden Vorsitzenden
b) Wahl der Schriftführerin/des Schriftführers
c) Wahl der Delegierten zur KDK
d) Wahl der Ersatzdelegierten zur KDK
TOP 9 Anträge
TOP 10 Sonstiges und Schlusswort
Regionalparteitag der SPD: Dr. Klaus Spachmann zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt
Zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD in der Region wurde Regionalrat Dr. Klaus Spachmann beim vergangenen Regionalparteitag der Sozialdemokraten in Stuttgart gewählt. Der Salacher erhielt alle abgegebenen Stimmen. Im Mittelpunkt des Treffens der sechs Partei-Kreisverbände im Gebiet der Region Stuttgart standen genügend bezahlbarer Wohnraum im fast 3 Mio Einwohner starken Ballungsraum, verlässliche sowie barrierefreie S-Bahn und deren Netz-Erweiterungen Richtung Göppingen/Geislingen sowie Vaihingen/Enz, schließlich aber auch die Chancen neuer Technologie für unsere Arbeitsplätze, insbesondere aus der Wasserstofftechnik, der Energietechnik und der Mobilität. Alle diese Themen werden im Regionalparlament der Region Stuttgart behandelt, welches vor drei Jahrzehnten dafür mit Landesgesetz als direkt gewählte Vertretung aus der Bürgerschaft geschaffen wurde.
Die Göppinger Delegierten begrüßten ausdrücklich den kurz zuvor ergangenen Beschluss des regionalen Verkehrsausschusses, mit der S-Bahn ins Filstal, wenn auch schrittweise, jetzt Nägel mit Köpfen zu machen. „Wir waren da als SPD lange allein. Schön, dass nun Konsens ist!“ Spachmann, beruflich Kommunikationswissenschaftler an der Uni Hohenheim, wurde bei den Kommunalwahlen im letzten Jahr erstmals als Regionalrat für den Kreis Göppingen gewählt. Er ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung und sagt: „Die Pflichtaufgabe der Wirtschaftsförderung braucht gerade für uns im Filstal künftig eine noch engere Verzahnung zwischen Region und Landkreis“.
Kreistags-SPD im Klinik-Dialog mit der Parteibasis: Plädoyer für Alt-Klinik-Abriss und positive Vision
„Die neue Alb Fils-Klinik zu bauen, war die richtige Entscheidung. Jetzt muss das Werk rundum gelingen. Statt privater Interessen für planungsfremde Nutzungen, brauchen wir ein klares Bekenntnis für einen attraktiven und voll funktionsfähigen Gesundheitsstandort auf dem Göppinger Eichert“. Einmütig fiel das Echo im Foyer des Bürgerbüros aus, als die SPD-Kreisräte zu einer ‚offenen Fraktionssitzung‘ eingeladen hatten. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Benjamin Christian, hatte zu Beginn des Abends bereits betont: „Die gute Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung steht für uns strikt im Vordergrund!“
Es ging an diesem Abend im Kreise von rund 25 Interessierten der SPD-Basis darum, die Argumente der drittstärksten Fraktion im Kreistag für ein ‚Ja‘ zu einer positiven Grundhaltung in der Klinikdebatte der letzten Monate darzulegen. Drei große ‚Ja’s‘ kristallisierten sich im Dialog heraus: Erstens das ‚Ja‘ zu einer mehrfach im Kreistag bestätigten Krankenhausplanung, die einen nicht zuletzt von der Stadt unter Einsatz ihres damaligen Oberbürgermeisters geforderten Abriss des Altgebäudes zwingend vorsah. „Ein Abriss, dessen Kosten zwischenzeitlich fachlich unumstritten auf 23 Millionen Euro veranschlagt sind. Und dessen Verzicht ebenfalls Kosten in zweistelliger Millionenhöhe auslösen würde“, wie Klinikaufsichtsrätin Susanne Widmaier klarstellte.
