SPD-Kreistagsfraktion zeigt sich kompromisslos: „Öffentliche Aufträge – privater Anstand“
„Wir sind bestürzt, dass bei einer Baustelle mit öffentlicher Auftragsvergabe in unserem Landkreis, der Zoll erhebliche Unregelmäßigkeiten bei Arbeitserlaubnis und Lohnhöhe aufdeckt. Das ist für niemand ein ‚Kavaliersdelikt‘, sondern eine klare Aufforderung, mehr Sicherheitsmechanismen für anständige Arbeitsverhältnisse einzubauen“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier. Die SPD-Kreistagsfraktion hielt deshalb in ihrer jüngsten Sitzung fest: Ein Einsatz des Zolls mit solch gravierenden Verfehlungen, wie bei der Baustelle des Klinikneubaus, darf sich nicht mehr wiederholen.
Beteuerungen genügen nicht. Die rechtliche Verantwortungs-Kette mag beim Einzelunternehmen und dessen Geflecht an ‚Subs‘ liegen. Die politische Verantwortung liegt bei der Klinik-Geschäftsführung und ihrer Bauleitung, sowie am Ende beim Landkreis. Widmaier: „Eingangskontrollen jeden Morgen bei einem solchen Bauvorhaben mögen nicht durchführbar sein. Aber Unterschriften unter gesetzliche Regelungen, welche auch Sub-Unternehmen binden, sind schon durchsetzbar und vor allem prüfbar und einklagbar !“ Die SPD erwarte hier jedenfalls mehr als Beteuerungen.
Mangelhafte Unterrichtsversorgung im Kreis Göppingen: MdL Sascha Binder hakt bei Kultusministerin nach
Nach zahlreichen Zuschriften betroffener Eltern hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) jetzt mit einem Brief und einer parlamentarischen Anfrage an die Kultusministerin gewandt und um deren Unterstützung gebeten. „Es darf nicht sein, dass Unterrichtskürzungen wie an der Bodelschwingh-Schule in Göppingen in Kauf genommen werden“, betont Binder. Es brauche nun schnelle Lösungen für die betroffenen Schülerinnen und Schüler.
Die Unterrichtskürzungen an der Göppinger Bodelschwingh-Schule sieht Binder als Alarmsignal, das keinesfalls zur Regel werden dürfe. „Es ist keine Lösung, dass wegen fehlender Lehrerinnen und Lehrer Stundenpläne zusammengestrichen werden“, macht Binder deutlich und fordert mehr Bemühungen, um Ausfälle auszugleichen. Dabei könnten pensionierte Sonderpädagogen zurückgeholt oder weit fortgeschrittene Studierende angeworben werden. Auch Pädagoginnen und Pädagogen anderer Laufbahnen könnten einspringen. Schließlich hatte eine Anfrage der Landtags-SPD vor Kurzem ergeben, dass landesweit rund 720 Sonderpädagogik-Deputate nicht besetzt sind – die Folgen dieses Mangels erleben jetzt die betroffenen Schülerinnen und Schüler der Bodelschwingh-Schule in Göppingen.
Neubaustrecke Ulm-Wendlingen: Sascha Binder bei letztem Spaziergang über Filstalviadukt
Auf Deutschlands dritthöchster Eisenbahnbrücke spazieren zu gehen, ist ein besonderes Erlebnis. Die letzte Gelegenheit, in luftiger Höhe die Baufortschritte beim Filstalviadukt nahe Mühlhausen in Augenschein zu nehmen, nutzten jetzt der Landtagsabgeordnete Sascha Binder und sein Ulmer Parlamentskollege Martin Rivoir. In gut einem Jahr soll die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen in Betrieb gehen, dann werden nur noch Züge auf der 85 Meter hohen Brücke verkehren.
Seit dem Baubeginn haben sich Binder und Rivoir regelmäßig vor Ort einen Überblick über die Arbeiten auf der größten Baustelle der Region verschafft. In diesem Jahr führt der pensionierte Ulmer Ingenieur Peter Schmidberger die Besuchergruppe um die beiden Abgeordneten über die Filstalbrücke. Sie verbindet den Steinbühltunnel (4,8 km Länge) mit dem Boßlertunnel (8,8 km Länge) – zwei von insgesamt neun Tunnelbauwerken auf der 60 Kilometer langen Strecke von Ulm bis zum Bahnknotenpunkt Wendlingen.
Kreis-SPD verabschiedet langjährigen Göppinger Landtagsabgeordneten Peter Hofelich
Eine Ära geht zu Ende – zumindest in der Landespolitik: Am Sonntag hat der SPD-Kreisverband Göppingen den langjährigen Göppinger Landtagsabgeordneten Peter Hofelich bei einem Festakt in der Göppinger Stadthalle verabschiedet. Dabei ließ es sich die zahlreich angereiste Polit-Prominenz aus Kommunal-, Landes- und Bundespolitik sowie Vertretende verschiedener Organisationen und Institutionen nicht nehmen, den Sozialdemokraten für sein langjähriges Wirken zu würdigen.
Peter Hofelich, der den Wahlkreis Göppingen von 2006 bis 2021 über 15 Jahre als Landtagsabgeordneter in Stuttgart vertreten hatte, wurde dabei vor allem für seine große politische Expertise und offene Bodenständigkeit gleichermaßen geehrt. Zahlreiche politische Weggefährten von SPD-Landeschef und Fraktionsvorsitzendem Andreas Stoch bis hin zu Bundestagsabgeordneten und Landespolitikern würdigten Hofelich als hoch geschätzten und kompetenten Sozialdemokraten, an dem landespolitisch kein Weg vorbei führte.
Göppinger Delegierte vertreten SPD-Kreisverband bei Freiburger Landesparteitag
Bei ihrem Parteitag in Freiburg hat die SPD Baden-Württemberg erneut bewiesen, dass die Landespartei geschlossen in Richtung einer neuen Bundesregierung mit einem Kanzler Olaf Scholz blickt. Dabei waren auch die Delegierten aus dem SPD-Kreisverband Göppingen gemeinsam mit dem Geislinger Landtagsabgeordneten und Generalsekretär der Landes-SPD Sascha Binder, die sich durch den Rückenwind aus Berlin im Landkreis Göppingen gestärkt sehen. Denn mit der erneut gewählten Göppinger SPD-Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens sei der Landkreis auch in den nächsten vier Jahren stark in Berlin vertreten.
„Wir haben die Chance genutzt, um neue Impulse für eine Regierung des Fortschritts zu setzen – nicht nur im Bund, sondern auch in Baden-Württemberg“, zog die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann Bilanz nach dem Parteitag. Dabei sei der jüngste Rückenwind aus Berlin auch im Landkreis Göppingen ein starkes Signal für mehr soziale Politik. „Mehr soziale Politik wie die gebührenfreie Kita, mehr bezahlbaren Wohnraum und zukunftsfähige Arbeitsplätze wird es auch im Land nur mit einer starken SPD geben“, so Hartmann. Mit viel Zuspruch für eine fortschrittliche Politik könne jetzt ein echter Neustart gelingen, der auch im Land dringend notwendig ist.
Sascha Binder fordert mehr Personal für Kindergärten: „Das Land darf Kommunen und Träger nicht alleine lassen“
Im Südwesten gibt es immer öfter nicht genug Personal in Kitas und Kindergärten – und auch vor Ort im Wahlkreis Geislingen fehlen vielerorts Erzieherinnen und Erzieher. Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) setzt sich deshalb für ein Sofortprogramm ein, um Kindergärten besser zu unterstützen. „Es darf nicht sein, dass wegen Personalmangels Aufsichten nicht zu jeder Zeit gewährleistet sind“, betont Binder mit Blick auf die in der vergangenen Woche veröffentlichte Umfrage unter Kita-Leitungen.
Vor allem die Personalengpässe bei Erzieherinnen und Erziehern stellen für viele Kindergärten ein großes Problem dar. „Das Land muss mehr Geld in die Hand nehmen und darf die Träger und Kommunen in dieser Situation nicht alleine lassen“, macht der Geislinger Abgeordnete deutlich und fordert Maßnahmen gegen die Personalnot. Um mehr Personal zu gewinnen, könnten ein Sofortrückkehrprogramm und ein Aufstockungsbonus Anreize schaffen. Auch eine Entlastung der Kita-Leitungen sei nötig, die zuletzt durch die Corona-Pandemie zahlreiche zusätzliche Aufgaben übernehmen mussten.
