SPD Gingen-Kuchen

Neue Württembergische Zeitung

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im Stauferkreis fordert mehr Steuerfahnder für Baden-Württemberg. "Die Landesregierung sollte aus dem schwelenden Steuerskandal die Konsequenzen ziehen und mehr Steuerfahnder einstellen", so Klaus-Peter Grüner, der Kreisvorsitzende der AfA in einer Pressemitteilung. Zusätzliche Beamte, die helfen Steuersünder zu überführen, würden Bund, Ländern und Kommunen im Verhältnis zu den entstehenden Personalkosten ein Vielfaches an Einnahmen bringen. Mit der Forderung widersprach Grüner auch Aussagen des baden-württembergischen Finanzministers Stratthaus, der erklärt hatte, die Zahl der Steuerfahnder in Baden-Württemberg sei ausreichend. Eine Absage erteilte der AfA-Kreisvorsitzende dagegen Forderungen nach einer Ver-schärfung des Strafmaßes für Steuerhinterzieher. Scharfe Kritik übte Grüner am Verhalten vieler bekannter Persönlichkeiten, die es sich zum Hobby gemacht hätten, den Staat zu betrügen.

Geislinger Zeitung

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im Stauferkreis fordert mehr Steuerfahnder für Baden-Württemberg. "Die Landesregierung sollte aus dem schwelenden Steuerskandal die Konsequenzen ziehen und mehr Steuerfahnder einstellen", so Klaus-Peter Grüner, der Kreisvorsitzende der AfA in einer Pressemitteilung. Zusätzliche Beamte, die helfen Steuersünder zu überführen, würden Bund, Ländern und Kommunen im Verhältnis zu den entstehenden Personalkosten ein Vielfaches an Einnahmen bringen. Mit der Forderung widersprach Grüner auch Aussagen des baden-württembergischen Finanzministers Stratthaus, der erklärt hatte, die Zahl der Steuerfahnder in Baden-Württemberg sei ausreichend. Eine Absage erteilte der AfA-Kreisvorsitzende dagegen Forderungen nach einer Ver-schärfung des Strafmaßes für Steuerhinterzieher. Scharfe Kritik übte Grüner am Verhalten vieler bekannter Persönlichkeiten, die es sich zum Hobby gemacht hätten, den Staat zu betrügen.

Kreis Göppingen. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im Stauferkreis fordert mehr Steuerfahnder für Baden-Württemberg. "Die Landesregierung sollte aus dem schwelenden Steuerskandal die Konsequenzen ziehen und mehr Steuerfahnder einstellen", so Klaus-Peter Grüner, der Kreisvorsitzende der AfA in einer Pressemitteilung. Zusätzliche Beamte, die helfen, Steuersünder zu überführen, würden Bund, Ländern und Kommunen im Verhältnis zu den entstehenden Personalkosten ein Vielfaches an Einnahmen bringen. Grüner: "Was wir brauchen sind funktionierende Kontrollen. Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen und kein Kavaliersdelikt. Um die schwarzen Schafe zu überführen, brauchen wir knallharte Kontrollen." Mit der Forderung widersprach Grüner auch den Aussagen des baden-württembergischen Finanzministers Gerhard Stratthaus, der erklärt hatte, die Zahl der Steuerfahnder in Baden-Württemberg sei ausreichend.

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Teilhabeplan für Menschen mit geistiger Behinderung formuliert Bedarf und Aufgaben

Ein Meilenstein ist erreicht: 148 Seiten umfasst der "Teilhabeplan" für Menschen mit geistiger Behinderung im Kreis Göppingen. Jetzt liegt er vor. Damit beginnt die Arbeit erneut: Der Plan formuliert viele Aufgaben.

RODERICH SCHMAUZ, Geislinger Zeitung

Kreis Göppingen. In einer Sondersitzung, die in der Behindertenwerkstatt der "Lebenshilfe" in Geislingen stattfand, wurde dem Sozialausschuss des Kreistags gestern der erste Hauptteil des Kreisbehindertenplans vorgestellt. Er ist das Ergebnis von elf Sitzungen eines Arbeitskreises und von Vor-Ort-Besuchen in vielen Behinderteneinrichtungen. Dieser Teilhabeplan widmet sich "Menschen mit wesentlichen geistigen, körperlichen und Sinnesbehinderungen". Er macht eine Bestandserhebung, formuliert den Bedarf samt Stärken und Schwächen und entwickelt Perspektiven. Der zweite Teil, der auf Jahresende fertig sein soll, befasst sich dann mit seelisch Behinderten.

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Neue Württembergische Zeitung

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) hat sich gegen die Absicht der Bundesregierung gewandt, den sogenannten Schwellenwert für die Berufung in Sozialgerichtsverfahren von 500 auf 750 Euro anzuheben. "Praktisch unbemerkt von der Öffentlichkeit sollen die Rechtsmittel von Arbeitnehmern wegen einer vermeintlich notwendi-gen Straffung der Verfahren massiv eingeschränkt werden", beanstandete der Vorsitzende der AfA im Kreis Göppingen, Klaus-Peter Grüner, in einer Pressemitteilung. Die AfA vertritt wie der Deutsche Gewerkschaftsbund die Auffassung, dass diese Grenze höchstens auf 600 Euro angehoben werden dürfe, um einen Gleichklang mit dem in Arbeitsgerichtsverfahren geltenden Grenzwert zu schaffen.

Neue Württembergische Zeitung

Zu ihrem ersten Stammtisch 2008 trafen sich zahlreiche Nachwuchs-Sozialdemokraten mit dem Göppinger Landtagsabgeordneten und stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Peter Hofelich in Süßen. Dabei ging der Abgeordnete auf die Fragen der Jugend ein und informierte über die neusten Entwicklungen in der Landespolitik. Vor allem bildungspolitische Fragen spielten bei der Diskussion eine große Rolle.

Hofelich erläuterte in diesem Zusammenhang den sogenannten Bildungsaufbruch der SPD-Landtagsfraktion, bei dem es sich um ein neues, ganzheitliches Bildungskonzept handelt: "Gemeinsames Lernen in einer längeren Grundschule, die individuelle Förderung jedes einzelnen Schülers und jeder einzelnen Schülerin sowie ein flächendeckendes Netz von Ganztagesschulen sind Voraussetzung für Chancengleichheit aller Kinder", so Peter Hofelich. Dies wurde auch von den jungen Zuhörern selbst bestätigt. Es werde zu viel selektiert und zu wenig gefördert. Das jetzige System habe sich überlebt.