Haushaltsrede der SPD-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2023
In ihrer Haushaltsrede zum Kreishaushalt 2023 betont die Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, aktuelle Chancen und Herausforderungen für den Landkreis Göppingen:
„Zeitenwende“ ist das Wort des Jahres 2022! Der russische Überfall auf die Ukraine markiere "eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents" - das hatte Kanzler Olaf Scholz kurz nach Kriegsbeginn Ende Februar gesagt. Der Krieg bedroht unsere ganze Nachkriegsordnung. Die deutsche Wirtschafts- und Energiepolitik musste sich in diesem Jahr völlig neu ausrichten. Auch Verhältnisse zu internationalen Partnern wurden kritischer kritisch beleuchtet Bei vielen Menschen hat auch eine emotionale Wende stattgefunden. Bei manchen ist Angst und Sorge vor einem Atomkrieg in Europa oder gar einem dritten Weltkrieg eingekehrt. Die lange geglaubte Sicherheit ein gutes Leben in Wohlstand und Frieden in gewohnter Weise fortführen zu können ist ins Wanken geraten.
In all den Unsicherheiten hat die Bundesregierung versucht Ruhe und Stabilität zu vermitteln. Schnellschüsse und aufgeregtes Handeln sowie populistische Statements jeder Art sind in Zeiten des Umbruchs, der Krisen und Unsicherheit die falschen Instrumente. Besonnenheit und Gespräche um Lösungen zu suchen sind die Mittel der Wahl, um die Menschen in unserem Land nicht noch mehr zu verunsichern und die demokratischen Werte, die uns in den vergangenen Jahrzehnten Frieden im Inneren und auch in der Außenpolitik beschert haben, nicht in Frage zu stellen.
Frohe Weihnachten und alles Gute für 2023!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ein Jahr mit vielen unerwarteten Herausforderungen neigt sich dem Ende zu. Von Herzen wünsche ich Ihnen und Ihren Familien, dass Sie trotz der stürmischen Zeiten Ruhe, Erholung und Besinnlichkeit in der Weihnachtszeit finden.
Zeitenwende – so lautet das Wort des Jahres 2022. Seit Beginn des brutalen Angriffskriegs auf die Ukraine ist unsere Welt nicht mehr die, die sie zuvor war. Der schreckliche Angriff Russlands auf die Ukraine ist gleichermaßen ein Angriff auf die Demokratie und das Völkerrecht und zeigt, dass Frieden und Freiheit keine Selbstverständlichkeit ist. Umso wichtiger ist es, dass die Völker Europas eine geschlossene Antwort geben und die Ukraine auch weiterhin unterstützen.
Die Auswirkungen des Krieges wie die Energiekrise, die hohe Inflation, aber auch die Klimakrise und die anhaltende Corona-Pandemie sind auch bei uns vor Ort spürbar. Doch ist es nicht gerade jetzt an der Zeit, bewusst auch die guten Nachrichten wahrzunehmen? Diese gibt es durchaus: Unsere sozialdemokratisch geführte Bundesregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz sorgen in diesen Zeiten für Sicherheit und umfangreiche Entlastungen. Mit der Einführung des Bürgergelds und der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro hat der Bund in diesem Jahr zudem wichtige Meilensteine umgesetzt, für die wir letztes Jahr im Wahlkampf geworben haben.
Sascha Binder begrüßt 1,2 Millionen Euro Förderung für Ausbildungszentrum Bau in Geislingen
Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) begrüßt die vom Wirtschaftsministerium bekanntgegebene Förderung in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro für das Bildungszentrum Bau in Geislingen. „Ich freue mich sehr, dass mit der Förderung wichtige Investitionen in die Modernisierung des Ausbildungszentrums ermöglicht werden“, so Binder mit Blick auf notwendige Renovierungen.
Die Landesförderung für den Standort Geislingen unterstreiche auch die Bedeutung des Ausbildungszentrums vor Ort, hebt Binder hervor. Schließlich leiste das Zentrum bei der überbetrieblichen Ausbildung in der Baubranche einen wichtigen Beitrag, um dringend benötigten Nachwuchs für Bauberufe zu qualifizieren.
Kreistags-SPD besucht Göppinger Berufsschulzentrum: Duale Ausbildung ist die Zukunftschance
„Wir unterstützen unser Berufsschulzentrum in der Öde in seinen Zukunftsplänen. Gerade die duale Berufsausbildung ist eine Zukunfts-Chance für einen sozial und wirtschaftlich erfolgreichen Landkreis“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Peter Hofelich, beim Vor Ort-Besuch der SPD-Kreistagsfraktion im Göppinger Berufsschulzentrum. Die SPD sieht in der Kreispolitik, neben den positiven Bauinvestitionen, „deutlichen Aufholbedarf für einen Imagegewinn der dualen Ausbildung“. Mit einem Antrag ‚Berufliche Aus- und Weiterbildung stärken‘ haben die Sozialdemokraten zur Haushaltsberatung 2023 nun auch erneut Zeichen gesetzt.
Die koordinierende Schulleiterin, Annette Kull von der Justus von Liebig Schule, hatte die SPD-Fraktion zu Beginn willkommen geheißen und zusammen mit ihren Schulleiter-Kollegen Andreas Schweikardt von der kaufmännischen und Jürgen Wittlinger von der gewerblichen Schule die drei Einrichtungen der beruflichen Bildung kurz vorgestellt. Leicht rückgängige Schülerzahlen , teilweise Raumprobleme, Unterrichtsausfall , der auch durch fast schon übliche Überstunden nicht mehr ausgeglichen werden kann, volle VABO-Klassen und ein nahender demographisch bedingter Lehrermangel kennzeichnen die Lage, war von den dreien zu hören. Der Einstieg in ‚AV Dual‘, einen niedrigschwelligen Zugang zur beruflichen Bildung, wird als Herausforderung der kommenden Jahre gesehen. Gleichzeitig wurde manch Positives berichtet, auch, dass es „ein einziges Amt für die Schule gibt“, welches die Fäden im Landratsamt bei der Landkreisaufgabe ‚berufliche Bildung‘ in der Hand hat.
Bezahlbares Wohnen im Fokus: Wohnungspolitischer Austausch mit Experten in Geislingen
Wie kann vor Ort mehr für bezahlbaren Wohnraum getan werden? Dazu hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) vor Kurzem mit Vertretern des Bau- und Sparvereins Geislingen sowie dem Wohnraum-Experten und Landtags-Vizepräsident Daniel Born ausgetauscht. Neben einem Rundgang durch das Seebach-Quartier stand dabei vor allem die Frage nach dem angespannten Wohnungsmarkt im Mittelpunkt. „Wohnen muss bezahlbar bleiben, deshalb muss mehr für preiswerten Wohnraum und bezahlbare Nebenkosten getan werden“, betonte Sascha Binder.
Dazu eröffnete der Vorsitzende des Bau- und Sparvereins, Reimund Daubenschüz, aktuelle Perspektiven auf die Situation vor Ort in Geislingen und die Chancen und Möglichkeiten für sozial verantwortbares Wohnen. Dabei sei der Bau- und Sparverein mit seinem genossenschaftlichen Modell ein Vorbild für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum – gerade auch in Zeiten steigender Wohnungspreise, unterstrichen die Experten. „Es ist wichtig, dass gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften gestärkt werden, weil sie das vorrangige Ziel haben, sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, sagte SPD-Wohnraumexperte Daniel Born zur Bedeutung genossenschaftlicher Initiativen.
Im Landkreis Göppingen fehlen zahlreiche Lehrkräfte – Sascha Binder fordert mehr Einsatz gegen Ausfälle
Um für Transparenz bei der Unterrichtsversorgung im Landkreis zu sorgen, hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) in einer Anfrage zur Lehrkräfteversorgung vor Ort erkundigt. Die Antwort des Kultusministeriums zeigt jetzt auf, dass viele Lehrerstellen zu Schuljahresbeginn nicht besetzt wurden. „Es darf nicht sein, dass es zu Unterrichtsausfall wegen unbesetzter Stellen kommt“, betont Binder und fordert mehr Einsatz gegen Stundenstreichungen.
Vor allem in der Primar- und Sekundarstufe gebe es im Bereich des Schulamtes Göppingen zahlreiche offene Stellen, so die Antwort des Ministeriums. Während im Schulamtsbezirk an Grund-, Haupt- und Werkrealschulen 30 Stellen nicht besetzt werden konnten, fehlen im sonderpädagogischen Bereich ganze 19 Deputate. Hinzu kommen 21 nicht besetze Stellen an Realschulen bzw. neun unbesetzte Deputate an Gemeinschaftsschulen. An den Gymnasien und Berufsschulen im Landkreis blieben neun Stellen unbesetzt.
