Kreistags-SPD zu MHKW-Nutzung: „Gespräche EVF, EEW und Landkreis für bessere Fernwärme-Nutzung dringend geboten!
„Die Abwärme unseres Müllheizkraftwerkes kann und muss besser genutzt werden. In einer Partnerschaft zwischen dem Kraftwerks-Betreiber EEW und der Göppinger EVF liegen Chancen, die unter Moderation der Landkreisverwaltung zügig ausgelotet werden müssen!“. Dies sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Susanne Widmaier, bei der jüngsten Sitzung ihrer Fraktion.
Widmaier bezog sich dabei auf ein wenige Tage zuvor stattgefundenes Informationsgespräch ihrer Fraktion mit der Geschäftsführung der EVF. Deren Vorsitzender Dr. Bernhart hatte nicht nur ausführlich über die Lage informiert, sondern auch das bislang ungenutzte Energiepotential für Fernwärme benannt. Ein Interesse für eine Betriebsführungsvereinbarung besteht. Din diesem Anliegen dabei gestützt vom anwesenden AR-Mitglied und Göppinger Fraktionsvorsitzenden Armin Roos und StRin Heidrun Schellong.
Sascha Binder fordert Einsatz gegen Lehrermangel – Anfrage zur Versorgungssituation vor Ort
Auch im Landkreis Göppingen gibt es an manchen Schulen nicht genug Lehrkräfte. Um für mehr Transparenz bei bestehenden Personallücken zu sorgen, hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder jetzt in einer Anfrage an das Kultusministerium gewandt. „Es darf nicht sein, dass es im Landkreis zu Unterrichtsausfall wegen unbesetzter Stellen kommt“, betont Binder und fordert mehr Einsatz gegen Stundenstreichungen.
In seiner parlamentarischen Anfrage hat sich Sascha Binder deshalb nach der aktuellen Unterrichtsversorgung an sämtlichen Schularten im Landkreis erkundigt. „Die Schulen in unserem Land und im Kreis Göppingen brauchen dringend mehr Personal. Grün-Schwarz muss jetzt mehr in Bildung investieren und für eine ausreichende Versorgung mit Lehrkräften sorgen“, so Sascha Binder, der auch Generalsekretär der Landes-SPD ist. Es brauche flexible Lösungen und ausreichende Vertretungsstellen, damit Stundenausfälle möglichst vermieden werden.
Kreis-SPD: „Bürgerinnen und Bürger in der Krise unterstützen“
Bei ihrer Kreisdelegiertenkonferenz in Süßen haben die Sozialdemokraten zur aktuellen Krise und nötigen Entlastungen diskutiert. „Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Göppingen in diesen Krisenzeiten nicht allein gelassen werden“, betonte SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann mit Blick auf gestiegene Lebenshaltungskosten vor Ort. Die sozialdemokratischen Abgeordneten Heike Baehrens und Sascha Binder eröffneten spannende Perspektiven aus bundes- und landespolitischer Sicht.
„Das deutschlandweite 49-Euro-Ticket muss schnellstmöglich kommen – und das Land muss sich daran finanziell beteiligen“, sagte Hartmann mit Blick auf die aktuelle Diskussion um das Entlastungspaket. Auch zahlreiche Pendlerinnen und Pendler aus dem Landkreis würden davon immens profitieren. „Das ist eine Chance, die Verkehrswende endlich konkret voranzutreiben. Jetzt gilt es, die Finanzierung zu sichern, um ein bundesweites Ticket für den Nahverkehr zu ermöglichen – das geht jedoch nur, wenn die Länder ihren Anteil tragen“, so die SPD-Kreisvorsitzende.
Gute Nachrichten für den Kreis: Migrationsberatung wird besser gefördert
Heike Baehrens, Bundestagabgeordnete der SPD für den Landkreis Göppingen, freut sich über den neuen Haushaltsbeschluss, der die Finanzierung der Migrationsberatung auf sichere Füße stellt:
Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Ampelkoalition heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei der Beratung zum Etat des Bundesinnenministeriums für 2023 beschlossen, die Finanzierung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) um 24 Millionen Euro zu verstärken.
„Dieser Haushaltsbeschluss stärkt die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer auch im Landkreis Göppingen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. „Die Beraterinnen und Berater hier bei ZEBRA, der Migrationsberatungsstelle der Diakonie in Göppingen, sind erste wichtige Anlaufstellen für neu Zugewanderte. Ratsuchende finden hier bestmögliche Rahmenbedingungen vor, um sich in unserem Land schnell zurechtzufinden. Die Migrationsberaterinnen und -berater unterstützen beispielsweise bei der Suche nach geeigneten Sprachkurs- und Bildungsangeboten und fördern die schnelle soziale und berufliche Integration“, so Baehrens.
Kreistags-SPD für günstiges Nahverkehrs-Ticket: „Grün-schwarz im Land muss sich bei der Mitfinanzierung bewegen"
„Unsere Bürgerinnen und Bürger wollen eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket. Die Bundesregierung hat dafür die Initiative ergriffen. Grün-schwarz im Land muss sich nun bei der Mitfinanzierung bewegen und kann mit Verkehrsminister Hermann nicht bloß abblocken, sondern sollte einen Kompromiss suchen“, sagte Kreisrat Sascha Binder bei der jüngsten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion
Die SPD im Kreistag fordert, dass „wir im Landkreis uns beim ÖPNV-Ausbau mehr als andere anstrengen, weil wir über Jahrzehnte mehr als andere versäumt haben“, so die Vorsitzende Susanne Widmaier. Heute schon sei es für viele nicht mehr wegzudenken, dass wir im VVS vollintegriert sind.
Binder, der als Geislinger Abgeordneter zur landespolitischen Lage informierte: „Das Ziel ist ein Nahverkehrs-Ticket für ganz Deutschland. Und das Ziel muss sein, dass Baden-Württemberg mitmacht und selbst das Angebot im ÖPNV deutlich steigert“. Die überfüllten Züge auf der Neckar-Fils-Achse der letzten drei Monate seien strapaziös und oft ärgerlich gewesen, erinnerte Kreisrat Dr. Michael Grebner. „Aber es zeigte sich doch, welches Potential der schienengebundene Nahverkehr aus dem Filstal heraus entfalten kann. Daran müssen wir jetzt anknüpfen und den Schwung mitnehmen, statt zu granteln und oder gar zu blockieren!“
Kreis-SPD begrüßt Entlastungspaket: „Wirksame Unterstützung für die Menschen vor Ort“
Die SPD im Landkreis Göppingen begrüßt das jüngst im Koalitionsausschuss beschlossene Entlastungspaket als „wichtiges Signal, dass die Menschen vor Ort mit ihren Belastungen nicht allein gelassen werden“. Umso bedeutsamer sei es, dass die Entlastungen jetzt schnell und unkompliziert bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen, betont SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann mit Blick auf die Umsetzung der Beschlüsse.
„Auch hier vor Ort im Landkreis Göppingen stellen die extremen Preissteigerungen für viele Menschen und Betriebe eine existenzielle Herausforderung dar. Das Entlastungspaket bringt deshalb von der Strompreisbremse über eine große Wohngeldreform bis hin zu Einmalzahlungen für Rentner und Studierende konkrete Unterstützung“, so die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens (SPD). Mit dem Paket über 65 Milliarden Euro müsse nun alles dafür getan werden, die stark gestiegenen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger abzufedern.
Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) weist darauf hin, dass das Entlastungspaket des Bundes auch für die grün-schwarze Landesregierung Verantwortung mit sich bringe: „Die Bewältigung dieser Krise betrifft uns alle. Deshalb ist es wichtig, dass die Landesregierung nachzieht und eine Anschlusslösung für ein günstiges Nahverkehrsticket möglich macht“, fordert Binder, der auch Generalsekretär der Landes-SPD ist.
