SPD Gingen-Kuchen

Jusos begrüßen Anti-Nazi-Urteil

Veröffentlicht am 19.03.2007 in Presseecho

Neue Württembergische Zeitung

KREIS GÖPPINGEN. Mit Erleichterung haben die Göppinger Jusos auf die Entscheidung des 3. Senats des Bundesgerichtshofes über das Tragen und den Vertrieb von "Anti-Nazi-Symbolen" wie beispielsweise dem durchgestrichenen Hakenkreuz reagiert. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte am Donnerstag ein Gerichtsurteil des Stuttgarter Landgerichts von September letzen Jahres aufgehoben, nach dem ein Winnender Versandhändler wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt wurde. Der stellvertretende Vorsitzende der Göppinger Jungsozialisten (Jusos), Tim Zajontz, unterstützt die Begründung des Bundesgerichtshofes. "Die Verbreitung von Anti-Nazi-Symbolen fördert keine nationalsozialistischen Bestrebungen, sondern bekämpft sie."

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