PATRICK SANDNER, Geislinger Zeitung
KREIS GÖPPINGEN. Mit Erleichterung haben die Jungsozialisten im Kreis Göppingen (Jusos) auf die Entscheidung des dritten Senats des Bundesgerichtshofs über das Tragen und den Vertrieb von "Anti-Nazi-Symbolen" reagiert. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte ein Gerichtsurteil des Stuttgarter Landgerichts von September 2006 aufgehoben, nach dem ein Winnender Versandhändler wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt wurde.
Der stellvertretende Vorsitzende der Jungsozialisten, Tim Zajontz, unterstützt die Begründung: "Die Verbreitung von Anti-Nazi-Symbolen fördert keine nationalsozialistischen Bestrebungen, sondern bekämpft sie." Die zurückliegende Woche sei eine gute für Demokratiefreunde und Nazigegner gewesen, sagte der SPD-Nachwuchs weiter.
Bereits am Mittwoch hatte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim entschieden, dass das Berufsverbot gegen Michael Csaszkoczy aufgehoben werden muss. Gegen den angehenden Realschullehrer mit Bestnoten und astreinem Führungszeugnis hatte im Jahr 2002 Dr. Anette Schavan ein Berufsverbotsverfahren eingeleitet. Sie zweifelte seine Verfassungstreue an, weil er sich in seiner Freizeit gegen Rechtsradikalismus engagierte.
Nach den beiden Urteilen hoffen die Jungsozialisten nun auf ein Umdenken im Land. "Die Verantwortlichen in Baden-Württembergs Justiz und Regierung müssen begreifen, dass sie mit einem solchen Vorgehen denen, die der Demokratie wirklich schaden wollen, nur in die Hände spielen", forderte der Göppinger Juso-Chef Sascha Binder.