Jusos unterstützen Kampf gegen Rechtsextremismus
Am vergangenen Samstag versuchten mehrere Rechtsextremisten in Göppingen auf einer Mahnwache ihre menschenverachtende, rassistische und nationalsozialistische Propaganda zu verbreiten. Weit über 150 aufrechte Demokratinnen und Demokraten konnten dies erfolgreich verhindern. Die eigentlich bis 12 Uhr angesetzte Mahnwache beendeten die Faschisten bereits gegen 11 Uhr vorzeitig und zogen gedemütigt ab.
Jusos im Kreis kritisieren die Datenspeicherung
Kreis Göppingen. Die von der CDU/CSU befürwortete Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kritisiert der Juso-Kreisverband Göppingen scharf. Die anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten sämtlicher Nutzer über einen Mindestzeitraum von sechs Monaten greift nach Ansicht der jungen Sozialdemokraten massiv in das Recht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung ein. "Dieser Eingriff in die Bürgerrechte steht in keinerlei Verhältnis zum Nutzen der Massenspeicherung", heißt es in einer Pressemitteilung des Kreisverbands. Eine erst kürzlich veröffentlichte Studie des Max-Planck-Instituts zur Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung belegt, dass diese die Aufklärungsquote von Straftaten nicht beeinflusst.
MdL Peter Hofelich zufrieden mit Landeshaushalt 2012
„Konsolidierung der Landesfinanzen bleibt eine gewaltige Aufgabe!“
„Wir vermeiden erfolgreich neue Schulden, wir investieren zusätzlich in Zukunftsaufgaben der Bildung und Betreuung und wir sprechen endlich offen über die Schieflage zwischen Einnahmen und Ausgaben. Der Landeshaushalt 2012 markiert deshalb eine erfolgreiche Zäsur. Grüne und SPD stehen in unserem Land für solide Haushaltspolitik. Die gewaltige Aufgabe konsolidierter Landesfinanzen wird in den kommenden Jahren aber noch schwerer werden!“ So bewertet der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Göppingen, Peter Hofelich, den nun beschlossenen Haushalt 2012.
