Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Harald Raß zum Regionalhaushalt 2016
„Was sich in der Region bewegt, ist wahrlich nicht zu unterschätzen“
Der Vorsitzende der SPD- Regionalfraktion im Verband Region Stuttgart Harald Raß hat in seiner Rede zum Haushaltsentwurf des Verbandes Region Stuttgart für das Jahr 2016 vor allem die Themen der grundsätzlichen Fortentwicklung der Region, Verkehr und Zuwanderung in den Mittelpunkt seiner Ausführungen gestellt.
Jusos Göppingen lehnen Vorratsdatenspeicherung ab!
Wir Jusos Göppingen sind noch immer überzeugte Gegner der Vorratsdatenspeicherung. Leider verschließen weite Teile der Sozialdemokratische Partei Deutschlands die Augen vor der Unverhältnismäßigkeit dieser Umsetzung. Wer weitere Argumente gegen die #VDS möchte ist herzlich eingeladen: Klick!
SPD im Landkreis setzt auf bewährte Kräfte
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Seit vergangenem Donnerstag ist bei der SPD im Landkreis klar, wer sich bei der Landtagswahl am 13. März 2016 dem Votum der Bürgerinnen und Bürger stellt. Ausgestattet mit dem Traumergebnis von 98,4 % wurde Peter Hofelich von den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auserkoren, sich wieder um das Mandat im Wahlkreis 10 – Göppingen zu bewerben.
Zuvor hatte der Göppinger Landtagsabgeordnete Hofelich in einer engagierten Rede den Mitgliedern die Erfolge der letzten vier Jahre in Erinnerung gerufen und herausgestellt, warum es wichtig ist, dass die Politik der Landesregierung durch eine starke sozialdemokratische Stimme mitbestimmt wird. Er stimmte dabei zugleich darauf ein, dass nicht nur bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme noch Arbeit für mindestens weitere fünf Jahre bleibt, sondern gerade auch für gute Arbeit, zeitgemäße Familienförderung und eine gerechte Politik für die kleinen Leute. „Auf dem guten Fundament, das in den letzten fünf Jahren gelegt wurde, gilt es jetzt aufzubauen, damit unser Land gerüstet ist für zukünftige Herausforderungen“, so Hofelich. Vor diesem Hintergrund konnte das Geschenk des Kreisverbandes zur Nominierung nicht überraschen, er bekam, wie sein Geislinger Landtagskollege Binder eine Woche zuvor, einen Bauhelm und eine Maurerkelle, um gut gerüstet in den Wahlkampf zu ziehen.
Jusos kritisieren Wiedereinführung von Kontrollen an den EU-Binnengrenzen
Nachdem seit dem vorletzten Wochenende tausende Flüchtlinge aus Ungarn gen Deutschland aufgebrochen sind, erreicht die Diskussion über den Umgang mit der immensen Zahl an Zufluchtssuchenden in Deutschland eine neue Dimension. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lässt nun wieder Kontrollen an den Grenzen Deutschlands durchführen, wovon sich die Jusos Göppingen deutlich distanzieren.
